Dr. Matthias Zimmer: "Es geht hier um Staatsangehörigkeit"

Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Bundestag war beschlussunfähig, Herr Dr. Zimmer! Das hätte auch das Präsidium selbstständig feststellen müssen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen waren auch bloß ein paar da! Kann ich mich schon noch erinnern! – Gegenruf von der AfD: Drehen Sie sich mal um!)

Das finde ich völlig legitim, Herr Kleinwächter. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass in der parlamentarischen Hast und Hetze auch der unermüdlichste Teutone einmal schwächelt.

(Martin Hebner [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema!)

Aber meine Hoffnung, Herr Kleinwächter, dass dann ein Erkenntnisprozess bei Ihnen einsetzt, der vielleicht zu einer besseren Rede führt, hat sich leider nicht erfüllt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zur Sache!)

Ich will nur zwei Dinge aufgreifen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, jetzt die Argumente!)

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie die Krim anführen. Wer ein so nahes Verhältnis zu Russland hat – der ein oder andere soll ja auch von Russland bezahlt werden –,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sonst wird gesagt, wir wären nahe bei Trump und nicht bei Putin!)

der hat sicherlich auch allen Grund dafür, die Frage nach der Krim zu stellen und hier zu problematisieren. Aber es geht hier um Staatsangehörigkeit, und die Frage der Territorialität der Krim spielt überhaupt keine Rolle.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Oh, doch!)

Das hat im Übrigen auch die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Ich habe schon den Verdacht, dass Stoffbefestigung durch Wiederholung bei Ihnen überhaupt nicht greift.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie das Abkommen!)

Den zweiten Punkt, Herr Kleinwächter, finde ich wirklich seltsam. Sie haben mehrfach gesagt, dass wir dieses Abkommen heute ratifizieren. Vielleicht mal eine kleine Nachhilfestunde in Sozialkunde:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!)

Die Ratifikation unternimmt das Staatsoberhaupt und nicht das Parlament. Das sollte man vielleicht als Parlamentarier wissen, sonst verwechselt man die Zuständigkeiten, die man an der einen oder anderen Stelle hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn das Ihre inhaltlichen Argumente sind!)

Meine Damen und Herren, ich bin in der glücklichen Situation, dass die Kollegin Dagmar Schmidt die wesentlichen Argumente dieses Abkommens, die für das Abkommen sprechen, bereits ausführlich dargelegt hat. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, wir haben den gleichen Redenschreiber.

Karl Valentin hat einmal gesagt: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Diesem Vorbild möchte ich nicht folgen. Ich kann die Annahme hier nur empfehlen und meine Rede beenden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Argumente?)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hätten Sie sich sparen können!)