Dr. h. c. Albert Weiler: "Wir setzen den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen um"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis für den Kollegen Sichert. Auch ich habe heute Abend zwei Reden zu halten. Da kann es schon einmal passieren, dass man sich die falsche Vorlage zurechtlegt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe Verständnis dafür, Herr Sichert. Das kann passieren. Das will ich nicht verteufeln. Deshalb habe ich vorhin noch einmal auf mein Manuskript geschaut, um sicherzugehen, dass ich das richtige habe.

Nach langer Regierungsbildung nimmt dieses Parlament zügig Fahrt auf, und das ist auch gut so, auch wenn die Opposition etwas Schwierigkeiten hat, dem Tempo zu folgen. Wir beschließen heute, Herr Sichert, das erste Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz ist das Ergebnis einer konstruktiven und zielorientierten Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. Wir haben am Montag dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung wichtige Sachverständige angehört und gewürdigt. Ich möchte an dieser Stelle all denen danken, die an diesem Gesetz beteiligt waren und mit uns gut zusammengearbeitet haben, auch dem Koalitionspartner. Ich freue mich, wenn das weiterhin so reibungslos funktioniert wie bei diesem Gesetz. Vielen Dank.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet wichtige Verlängerungen der Geltungsdauer befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht einerseits und andererseits den wichtigen Punkt des barrierefreien Zugangs zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Das darf nicht länger aufgeschoben werden. Jetzt noch mal der Appell: Es ist wichtig, Herr Sichert, dass wir daran arbeiten. – Ich hoffe, dass Sie Ihre Rede wiederfinden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir verlängern die Assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge, um dieses Instrument anschließend besser evaluieren zu können. Wir verlängern die Sonderregelung zur Eingliederung von Gestatteten und für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern. Wir verlängern Sonderregelungen zum Saison-Kurzarbeitergeld für den Bereich des Gerüstbauerhandwerks, und wir verlängern Sonderregelungen zur verkürzten Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld für überwiegend kurzzeitig befristet Beschäftigte.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung hat verdeutlicht, dass grundsätzlich alle Befragten der Verlängerung der befristeten Regelungen im Arbeitsförderungsrecht zustimmen. Insgesamt 32 000 Menschen sind in dieses Instrument eingetreten. Dies ist im Vergleich ein sehr guter Start. Die Assistierte Ausbildung ist ein wichtiges Instrument und soll weiter gestärkt werden, auch bei Geflüchteten mit hohen Bleibechancen. Eine Verlängerung ist zudem sinnvoll, um für eine Bewertung der Instrumente Zeit zu gewinnen. Allerdings ist langfristig eine Synchronisierung aller Instrumente in der Ausbildungsförderung anzustreben. Dies wollen wir auch in dieser Legislaturperiode beherzigen und umsetzen. Noch mal Dank denen, die an der Anhörung teilgenommen haben.

Neben den Fristverlängerungen im SGB III setzen wir den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen um. Hier hat die öffentliche Anhörung zu einer Verbesserung des ersten Gesetzentwurfes geführt. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch die digitale Welt barrierefrei zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf notwendige Verlängerungen, die einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir einen barrierefreien Zugang zu den Websites und den mobilen Anwendungen für alle Menschen sicherstellen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung, damit wir bei diesem wichtigen Thema schnell und gut vorankommen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)