Dr. Claudia Schmidtke: "Die Impfkampagne ist eine logistische Herausforderung"

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von unseren drei Säulen der Virusbekämpfung, also den AHA-Regeln, den Tests und den Impfungen, sind die Impfungen die mächtigste Waffe. Sie sind absolut und abschließend. Ihre nachhaltige Wirkung ermöglicht uns die vollständige Rückkehr in die Normalität. Wichtiger: Nur die Impfungen ermöglichen unseren alten Menschen, den Gebrechlichen, den chronisch Kranken endlich wieder ein Leben in Sicherheit und ohne Angst vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte zum vorliegenden Antrag der FDP heute drei Punkte feststellen und auch eine Bitte formulieren:

Feststellung Nummer eins. Dass wir impfen können, das ist das Beste, was uns in dieser Pandemie passiert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt!)

Dass ausgerechnet das jetzt zu den meisten politischen Verwerfungen führt, ist aufgrund der Knappheit der Vakzine verständlich, aber auch doppelt ärgerlich; denn das nimmt uns die Zuversicht und bringt uns zusätzlich gegeneinander auf. Der Bund könnte alle Vorwürfe, die hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung an ihn gerichtet waren, jetzt an die Länder zurückgeben, die bei der Verimpfung hängen. Das gilt auch für das FDP-geführte Ministerium in Schleswig-Holstein; Herr Henke hat ausführlich darauf hingewiesen. Ich will das aber schon deshalb nicht machen, weil wir nur gemeinsam vorankommen. Unser Ziel muss eine möglichst breite Impfbereitschaft sein. Das werden wir nur erreichen – das hat uns das Impfquoten-Monitoring, COVIMO, gezeigt –, wenn das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft stark ist. Die Gemeinschaft, meine Damen und Herren, sollte sich jetzt nicht zerstritten präsentieren, sondern entschlossen, die epidemische Lage in Deutschland endgültig zu beenden.

Feststellung Nummer zwei. Natürlich ist auch das Vertrauen in die Impfstoffe entscheidend für die Impfbereitschaft. Es ist gut, dass die fälschlichen Schlagzeilen zum Vakzin von AstraZeneca vom Beginn der Impfkampagne mittlerweile weitgehend richtiggestellt sind. Die Studienmanuskripte von Schottland und England enthalten sogar sehr gute Nachrichten. Wenn das Risiko über 80-jähriger Empfänger für eine stationäre Covid-19-Behandlung bereits nach der ersten Dosis um 81 Prozent sinkt, dann ist das schlichtweg ein fantastischer Impfstoff.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Ullmann?

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Nein, von mir!)

– Ach so, gut, also aus der FDP-Fraktion.

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU):

Sie hat heute schon so viel geredet; jetzt rede ich mal ein bisschen weiter.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja oder nein?

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU):

Nein.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Schade!)

– Wir können uns ja später unterhalten, Christine.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, aber nicht öffentlich!)

Für diesen fantastischen Impfstoff müssen wir dankbar sein. Es ist gut, dass er nun auch für Ältere freigegeben ist.

Feststellung Nummer drei. Die Impfkampagne ist eine logistische Herausforderung, die mehr oder minder gut umgesetzt wird. Sie wird erschwert durch den weiterhin vorhandenen grundsätzlichen Mangel an Vakzinen, weshalb wir sinnvollerweise eine Priorisierung zugunsten der gefährdetsten Gruppen einhalten, und in vielen Fällen auch durch unzureichende, teilweise sehr frustrierende Terminvergabesysteme der Länder.

Insofern muss ich der FDP-Fraktion völlig recht geben, wenn sie dieses Problem adressiert

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

und hierfür vorvorgestern einen für ihre Verhältnisse ungewöhnlich detaillierten Antrag eingebracht hat, auch wenn die Quellenangaben keinen wirklichen wissenschaftlichen Wert haben. Doch muss ich dem schon entgegenhalten: Warum hat sich die FDP – das haben auch Herr Henke und andere gesagt – nicht rechtzeitig dafür eingesetzt, und warum kommen Sie erst jetzt auf die Idee, dass die Terminvergabe zentral und nicht über die Länder erfolgt, in denen Sie ja auch an den Regierungen beteiligt sind?

(Zuruf von der FDP: Warum kommen Sie denn nicht auf die Idee? Wer regiert denn das Land?)

Das war der Wunsch von vielen von uns. Ausgerechnet jetzt, jetzt, wo es anfängt zu laufen, kommen Sie mit diesem Antrag – jetzt, da die Anfangsschwierigkeiten, die immer noch bestehen, schrittweise abgestellt werden und dazugelernt wird.

(Zuruf von der FDP: Na, gucken wir mal!)

Mittlerweile werden fast 200 000 Impfungen pro Tag vorgenommen. Die Länder haben 300 000 zugesagt. Jetzt werden schrittweise die Hausärzte eingebunden. Auch bei dieser Einbindung hoffe ich, dass die Länder, die noch keine Konzepte haben, von denen lernen, die bereits welche erarbeitet haben. Best Practice im Föderalismus.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, darf ich Sie noch mal kurz unterbrechen? Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Maria Klein-Schmeink?

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU):

Nein, ich mache mal weiter. – Meine Damen und Herren, nun ende ich mit meiner Bitte. Wir alle spüren eine große und natürlich teilweise auch berechtigte Unzufriedenheit mit dem Impftempo. Dass die Politik im Bund und in den Ländern hierfür den Rücken geradehalten muss, ist in Ordnung. Dafür sind wir gewählt.

Aber ich möchte jetzt einmal ganz klar diejenigen in Schutz nehmen, die sich mit viel Empathie und Engagement für uns einsetzen: in den Verwaltungen, in den Gesundheitsämtern, in den Impfzentren, die vielen Ehrenamtler. Diese Pandemie ist nicht nur eine starke Belastung für alle Menschen in unserem Land; sie ist es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Bund, in den Ländern, in den Gesundheitsämtern, in den Kassenärztlichen Vereinigungen. Es wird Tag und Nacht und an den Wochenenden gearbeitet, und nach einem Jahr mit hoher Schlagzahl ist auch in den Verwaltungen die Kraft teilweise am Ende.

Es wäre gut, wenn wir bei der künftigen Auseinandersetzung darauf achten, dass wir gut und rücksichtsvoll auch in diesem Bereich miteinander umgehen, –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU):

– klar in der Sache und auch klar im Dissens, wo es sein muss, aber immer mit Achtung gegenüber denjenigen, die im Hintergrund jeden Tag für uns viel leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)