Rede


Teilen

Dr. Christoph Ploß: Wir wollen auch in die europäische Infrastruktur investieren

Redebeitrag zu Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie überstehen wir den harten Coronawinter? Ist unser Job in Zukunft, ist er in den nächsten Monaten noch sicher? Kann ich in den nächsten Jahren noch meine Familie ernähren? – Das sind viele Fragen, Fragen, die sich die Menschen in unserem Land im Moment stellen. Jeder von uns, der in seinem Wahlkreis aktiv unterwegs ist und sich mit den Menschen dort austauscht, der wird häufig auf eine gewisse Hoffnungslosigkeit treffen, auf Verzweiflung, und er wird genau diese Fragen hören.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Politik in diesen Zeiten starke Signale setzt, dass sie in diesen Zeiten Maßnahmen einleitet, um die Jobs zu sichern und um Perspektiven zu schaffen. Das machen wir mit dem Kurzarbeitergeld. Das machen wir mit den eben erwähnten Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Aber das machen wir auch, indem wir in dieser Krise einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur setzen. Das sind Maßnahmen, mit denen es uns gelingt, Antworten auf diese Fragen geben zu können, meine Damen und Herren.

Jetzt hat die AfD mit ihrem Antrag gesagt: Ja, das macht die Regierung, das machen CDU/CSU gar nicht so schlecht. – Wenn man ins europäische Ausland schaut, dann sieht man ja auch, dass wir in Deutschland im Vergleich sehr, sehr gut durch die Coronakrise kommen. Die AfD sagt in ihrem Antrag auch: Das Instrument des Kurzarbeitergeldes ist ja durchaus richtig. Aber wäre es nicht sinnvoll, wenn wir nur noch Kurzarbeitergeld zur Verfügung stellen und nicht mehr in Europa investieren würden? – Sie von der AfD stellen die Frage: Wollen wir in Deutschland investieren, oder wollen wir in Europa investieren? Diese Frage, meine Damen und Herren, ist doch die absolut falsche Frage in diesen Zeiten.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja!)

Die Frage muss lauten: Wie können wir sowohl Deutschland als auch Europa stärken? Das ist die entscheidende Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte Ihren Ansatz auch für brandgefährlich, weil er nämlich die Axt an ein Fundament legt, das nicht nur uns in Europa, sondern auch uns in Deutschland mittlerweile seit Jahrzehnten stark macht. Die europäische Einigung hat uns Frieden gebracht, Demokratie, Wohlstand, soziale Marktwirtschaft. Sie hat uns die Etablierung von Menschenrechten gebracht. Deswegen müssen wir gerade auch in dieser Coronapandemie in Europa investieren.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?

 

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Sehr gerne. – Bitte schön.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Das kann nur schlimmer werden! – Zurufe von der SPD)

 

Martin Sichert (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen bewusst, dass man Geld nur einmal ausgeben kann?

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ökonomie keine Ahnung!)

Wir können unser Geld nur einmal ausgeben: entweder zur Stärkung der deutschen Wirtschaft oder um es an die EU, an andere Länder zu geben. Das heißt, dass wir Geld nicht beliebig oft zur Verfügung haben, sondern nur ein einziges Mal. Daher müssen wir weise entscheiden, wofür wir dieses Geld einsetzen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Hat der Kollege sich schon mal die Exportzahlen angeschaut?)

 

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Herr Kollege, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, wohin die Exporte Deutschlands gehen, dann werden Sie feststellen, dass über 60 Prozent der deutschen Exporte in die Europäische Union gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das kapiert der nicht!)

Das heißt, wenn wir sagen, wir wollen Europa stärken und wollen auch in die europäische Infrastruktur investieren, dann bedeutet das nicht nur eine Stärkung Europas und setzt nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Partnern, sondern dann investieren wir indirekt auch in Deutschland und tun das Beste für Deutschland. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie immer wieder die Frage stellen: Wollen wir etwas entweder nur national oder nur europäisch betrachten? Wir müssen beides zusammenführen, und das wird auch der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Monaten sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit kommen wir auch schon zu den nächsten Themen: Wie können wir Arbeitsplätze in Europa sichern? Wie können wir die Klimaschutzziele erreichen? Was können wir tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? – Die Antwort auf all diese Fragen lautet, dass wir in die europäische Infrastruktur investieren müssen, dass wir auch in neue Technologien investieren müssen und dass wir Klimaschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden müssen.

Häufig fällt in diesen Tagen der Satz: Die Krise ist auch eine Chance. – Zugegebenermaßen ist dieser Satz etwas abgedroschen und vielleicht auch zu einer Phrase verkommen; aber er ist dennoch wahr. Denn die Krise bietet natürlich auch Chancen, zum Beispiel, eine Wasserstoffinfrastruktur nicht nur in Deutschland zu errichten, sondern auch in Europa. Sie bietet die Chance, dass Deutschland ein weltweit führender Standort für klimaneutrale Kraftstoffe wird, um so Mobilität klimafreundlich zu machen, um so Fliegen nicht zu verbieten, sondern klimaneutral zu machen. Das sind doch die Ansätze, die wir gerade jetzt in dieser Krise forcieren müssen.

Das wird aber nicht gelingen, wenn wir das Ganze nur auf Deutschland bezogen betrachten. Oder gehen Sie davon aus, dass wir für einen Lkw, der Pasta, Toilettenpapier oder welche Güter auch immer von Italien nach Deutschland bringt, kein Wasserstofftankstellennetz brauchen, das Italien, Österreich, Deutschland miteinbezieht, dass wir also nur in Deutschland ein Wasserstofftankstellennetz brauchen? Das glaubt doch keiner. Deswegen müssen wir gerade in diesen Zeiten, in denen wir eine funktionierende Logistik brauchen, in denen wir darauf angewiesen sind, dass auch in anderen europäischen Ländern die Logistik funktioniert, diese Fragen europäisch betrachten.

Meine Damen und Herren, wir werden unterschiedliche Maßnahmen – das Kurzarbeitergeld, Fortbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen – auch in den nächsten Monaten forcieren, damit es nach der Coronapandemie schnell wieder aufwärtsgeht. Wir werden vor allem einen Schwerpunkt auf Investitionen in die deutsche, aber auch in die europäische Infrastruktur legen. Dafür darf ich Sie ganz herzlich um Unterstützung bitten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)