Dr. Astrid Freudenstein: "Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft"

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Linken steckt eine Menge Klassenkampf,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

doch die Wirklichkeit in den Betrieben und darüber hinaus sieht Gott sei Dank anders aus.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das hat ja die Kollegin eben erklärt, wie die Wirklichkeit aussieht!)

Erst vor wenigen Monaten haben sich in Bayern beim „Zukunftsforum Automobil“ Arbeitgeber, Betriebsräte und die Politik zusammengesetzt und konstruktiv darüber gesprochen, wie man die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Bayern sichern kann – auf Augenhöhe –, und es ist ein Erfolgsmodell geworden.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft und damit unserer sozialen Marktwirtschaft. Heute wissen wir – die Unternehmer wissen das natürlich auch –, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Betriebe mit der Mitbestimmung gut und sogar besser fahren als ohne.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da sind wir uns einig!)

Nicht nur Studien zeigen das, sondern auch unsere Erfahrungen im Alltag oder eben auch und gerade in Krisenzeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In den allermeisten Fällen läuft die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut und lautlos ab. Trotzdem – das ist richtig – geht die betriebliche Mitbestimmung seit den 90er-Jahren zurück. In Bayern etwa werden nur noch 41 Prozent der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten, und auch die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten sinkt. Warum ist das so? Die Linke sagt: Die bösen Arbeitgeber sind schuld. – Ja, die gibt es. Es gibt die Arbeitgeber, die aktiv und teilweise mit unlauteren Mitteln Betriebsräte be- oder verhindern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, über die reden wir!)

Aber es gibt natürlich auch andere Erklärungsmöglichkeiten für den Schwund betrieblicher Mitbestimmung, und auch die sollte man hier nennen, selbst wenn sie sich nicht ganz so gut als Argument für den Klassenkampf eignen. Die sinkende Tarifbindung zum Beispiel ist ein starker Faktor für die schwindende betriebliche Mitbestimmung. Es zeigen sich auch die Auswirkungen des Strukturwandels, zum Beispiel mit dem Trend zu kleineren Betriebseinheiten und insbesondere mit dem wachsenden Dienstleistungsbereich.

Was also können wir als Politik tun und ändern, um die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland wieder zu stärken? Klar, wir könnten die Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Arbeitgebern krass ausweiten, wie es Die Linke fordert. Aber wir wissen ja, dass immer härtere Strafen nicht unbedingt weiterhelfen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann schafft doch mal die Sanktionen für Russland ab!)

Meine Kollegen haben bereits beschrieben, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir wollen zum Beispiel die Betriebsratswahlen vereinfachen und Onlinewahlen ermöglichen. Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung natürlich erhalten und auch modernisieren. Wir müssen es auch. Aber wir wollen nicht die feine Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit einseitigen Maßnahmen stören, Maßnahmen etwa, wie kürzlich aus der Berliner SPD vorgeschlagen. Die Berliner SPD hat gefordert, nur noch jene Start-ups mit öffentlichen Geldern zu fördern, die einen Betriebsrat haben. Da haben dann selbst die Grünen einen Vogel gezeigt, und zwar zu Recht, und gemeint, dass man jungen Unternehmern nicht mit zusätzlichen Auflagen das Gründen erschweren sollte.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?

Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU):

Nein, momentan nicht.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Okay.

Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU):

Natürlich wäre eine Betriebsratspflicht nach Berliner SPD für die Gründerszene fatal. Jeder, der einmal einen Blick in ein solches Unternehmen geworfen hat, weiß: Dort läuft Mitbestimmung ganz anders. Oft sind die Mitarbeiter direkt an der Firma beteiligt, und die Hierarchien sind flach. Wenn das Unternehmen dann erfolgreich ist und aus seinem Start-up-Status herausgewachsen ist, kommt ohnehin die gesetzlich verfasste Mitbestimmung dazu.

Lassen Sie uns also gerne darüber diskutieren, wie wir das Betriebsverfassungsgesetz in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung modernisieren können oder wie wir als Politik ganz pragmatisch gemeinsam mit den Betriebsräten und den Arbeitgebern Arbeitsplätze sichern können. Das eingangs erwähnte „Zukunftsforum Automobil“ in Bayern hat gute und sichere Arbeitsplätze zum Ziel. Alle miteinander haben dort eine „Qualifizierungschance Automobil Bayern“ für bis zu 50 000 Beschäftigte beschlossen, unterschrieben vom bayerischen Ministerpräsidenten, von den Vorstandsvorsitzenden der Automobilkonzerne und ganz selbstverständlich von den Betriebsräten – auf Augenhöhe, weil es nur so geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)