Dr. Angela Merkel: "Alle Maßnahmen sind gemäß den Regeln unserer Demokratie beschlossen worden"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon mehr als ein Jahr, dass wir in dieser Pandemie leben, mehr als ein Jahr, dass der größte Teil meiner Arbeit als Bundeskanzlerin, der Arbeit der Bundesregierung, der des Bundestages, der Landesregierungen, der Landtage, der Kreistage und Verwaltungen mit dieser einen Aufgabe zu tun hat: unser Land durch diese Katastrophe und wieder in bessere Zeiten zu führen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie stemmen wir uns alle gemeinsam gegen das Virus. Es ist eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und die jeden betrifft: Alte wie Junge und Kinder, Stadt und Land, Politik, Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Kirchen – unser aller Leben und Zusammenleben.

Es ist ein Jahr, in dem wir gemeinsam gelernt haben, wie das Virus funktioniert und was gegen das Virus funktioniert. Lernen heißt, nicht von Anfang an immer alles richtig zu machen, auch Einschätzungen zu korrigieren, so wie wir es zum Beispiel bei den Empfehlungen für das Tragen von Masken getan haben. Aber gerade deswegen sage ich, auch wenn wir gerade in einer schwierigen Phase stecken und viele Menschen das Gefühl haben, das wirklich nicht mehr lange auszuhalten: Wir haben in diesem Jahr der Pandemie ein sehr großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht. Und dabei hatten und haben wir das Ziel, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Höchstbelastung der Menschen und der Kapazitäten in der Intensivmedizin, ja, sie gab es und gibt es – leider. Und wir können unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern gar nicht oft genug für all ihren Einsatz danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber eine Überlastung unseres Gesundheitssystems konnten wir vermeiden – Gott sei Dank. Wer mit schweren Folgen einer Coronainfektion in die Klinik muss, der bekommt überall in Deutschland die Versorgung, die er braucht. Wir sehen an vielen Orten der Welt, wie wenig selbstverständlich diese Aussage ist, und wir können gemeinsam froh darüber sein.

Dabei weiß ich, dass das, was wir gemeinsam im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erreicht haben, einen hohen Preis gekostet hat und unverändert kostet. Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger, jede Bürgerin bedeuten: eine in der Bundesrepublik so nie erlebte zeitweilige gravierende Einschränkung der Freiheit, schwere persönliche Belastungen, Einsamkeit, wirtschaftliche Sorgen, Existenzängste. Das vergesse ich keinen einzigen Tag.

Alle Maßnahmen sind gemäß den Regeln unserer Demokratie beschlossen worden.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Na ja! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)

Das macht es rechtmäßig, aber ich weiß sehr wohl: Als Demokratie sind wir auch verpflichtet, diese Einschränkungen keinen Tag länger aufrechtzuerhalten als nötig und sie aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Begründung! Das ist doch das Problem!)

Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung und, ich weiß auch, des ganzen Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich sprach von dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Dazu gehört, dass die erste Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 Deutschland weit weniger hart getroffen hat als viele andere in Europa und weltweit. Dem folgte ein Sommer, in dem wir, im Rückblick gesehen, wieder leichter leben konnten bei Inzidenzen, die heute traumhaft erscheinen: drei oder vier Ansteckungen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner.

Dann – und das müssen wir zu den Lehren zählen – waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin nicht früh genug und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren. Bei meiner letzten Regierungserklärung hier vor Ihnen – das war am 26. November 2020 – hatten wir Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter uns. Dieses steile Wachstum haben wir schließlich beenden können. Aber noch bis in den Januar dieses Jahres hinein verbreitete sich das Virus viel zu schnell und viel zu unkontrolliert – eine Folge, dessen bin ich sicher, von zögerlichem Vorgehen ausgangs des Sommers und im Herbst.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind sich sicher, aber Sie wissen es nicht!)

Heute stehen wir, was die Infektionszahlen anbelangt, weit besser da. Die notwendige Trendumkehr, die ich am 26. November erhofft hatte, ist gelungen. Die Zahl der Neuinfektionen geht seit geraumer Zeit zurück, ebenso die Zahl der aktiven Coronafälle und die Zahl der Coronapatienten in den Intensivstationen. Mit aller Vorsicht sage ich auch: Auch die schlimmste, die traurigste Zahl von allen, nämlich die der Menschen, die jeden Tag an Corona sterben,

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mit! Sie sterben mit Corona! Und die Grippe ist tot!)

scheint endlich wieder zu sinken; wenigstens werden keine neuen Höchststände mehr erreicht. Diese Verstorbenen – es sind jetzt weit mehr als 60 000 Menschen –, das sind unsere Mütter, Väter, Kinder, Verwandte, Freunde, die wir nicht bewahren konnten. Die Trauer um sie und mit ihren Hinterbliebenen steht immer im Raum, wenn wir Entscheidungen in dieser Pandemie treffen. Das sind wir ihnen schuldig.

Dann gibt es noch eine positive Entwicklung, auf die ich bei meiner letzten Regierungserklärung nur hoffen konnte, die aber keineswegs gewiss war: Die Impfstoffe sind da. Das ist ein Wendepunkt in der Pandemie. Er wurde dank der Arbeit fantastischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Rekordgeschwindigkeit erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns für den europäischen Weg der Verhandlung, der Beschaffung und der Verteilung der Impfstoffe und gegen Notzulassungen entschieden. Dazu stehe ich. In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg halten wir Europäer zusammen – politisch wie auch epidemiologisch.

(Zuruf von der LINKEN: Na ja!)

Überall in der Europäischen Union wird jetzt geimpft. Kein kleines oder wirtschaftsschwächeres Land muss sich hinten anstellen. Der Einsatz europäischer Mittel wie auch die Abnahmegarantien, die Deutschland übernommen hat, hat im Übrigen BioNTech zum Beispiel den Einstieg in die Massenproduktion seines Impfstoffs ermöglicht.

Natürlich, meine Damen und Herren, verstehe ich, dass der Start der Impfkampagne in Deutschland gleichwohl zunächst viele Menschen enttäuscht hat; denn die Hoffnungen, die am Impfen hängen, sind riesig, und jeder von uns, auch ich, hat diese Hoffnungen auch ganz persönlich. Wenn dann am Anfang zwar in zugesagter Menge, aber gleichwohl nur verhältnismäßig wenige Dosen zur Verfügung stehen, müssen sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden. Bei ihnen helfen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Auf ihrer Grundlage haben wir entschieden, zuerst die Verletzlichsten und Gefährdetsten zu impfen: die alten Menschen in Pflege- und sonstigen Einrichtungen sowie die Ärzte und Pflegekräfte, die sich um sie und um die Coronapatienten kümmern. Heute haben mehr als 80 Prozent aller Menschen in Pflegeheimen und weit über 1 Million Menschen in Medizin und Pflege mindestens ihre erste Impfung bekommen. Das ist überaus wichtig; denn das bedeutet Schutz, wo er am allernötigsten gebraucht wird.

Jede Woche, jeder Monat wird nun Millionen weiterer Impfdosen bringen, und immer mehr Menschen werden diesen Schutz bekommen und bis zum Ende des Sommers jeder, der möchte. Dieses Ziel wollen wir angesichts der uns zugesagten Mengen an Impfstoffen, und zwar an Impfstoffen von schon zugelassenen Produzenten, auch erreichen.

Es bleibt natürlich auch weiterhin ganz klar: So wie die Bundesregierung sich zu Beginn der Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern finanziell engagiert hat, so werden wir sie auch weiterhin dabei unterstützen, wo immer das möglich ist, neue Produktionsstätten zu finden und die Produktion weiter hochzufahren, was von ganz besonderer Bedeutung auch mit Blick auf die Mutationen ist. Gestern hat BioNTech die Impfstoffproduktion in Marburg gestartet, und die Bundesregierung hat eine Taskforce gebildet zu den Fragen des Impfens, die auch beständig tagen wird.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Taskforce!)

Das Impfen kommt also immer mehr in Schwung. Die Infektionszahlen sind auf dem Weg nach unten, andere wichtige Indikatoren auch. Und wenn das das ganze Bild wäre, dann sähen Sie mich hier heute recht zuversichtlich, bei allen Schwierigkeiten. Da ist aber – zwar noch nicht ganz sichtbar, aber immer erkennbarer – eine große Gefahr für diesen guten Weg, auf dem wir uns befinden. Das ist eine sehr reale Gefahr in Form von Mutationen des Virus, die sich gebildet haben, und zwar so gebildet haben, dass sie zu aggressiveren Virusvarianten geführt haben. Es war natürlich irgendwann damit zu rechnen, und es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben.

Jetzt haben wir es mit im Wesentlichen drei relevanten Mutationen zu tun: der englischen – bei uns am weitesten verbreitet –, der südafrikanischen und der brasilianischen. Noch ist nicht alles auserforscht; aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären: Alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, und übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus. Und wie es bei Viren ist: Die Mutanten setzen sich aufgrund genau dieser Eigenschaften früher oder später gegen die vorherige Variante durch. So ist es in einigen europäischen Ländern bereits geschehen, die daraufhin eine zeitweilig dramatische Zunahme an Infektionsfällen erlebten, mit allen katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme.

Diese Mutationen sind inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen worden. In der letzten Januarwoche nahmen sie einen Teil von 5,7 Prozent ein. Wir werden in den nächsten Tagen neue Daten bekommen. Am häufigsten kommt bei uns die englische Variante vor. Expertinnen und Experten erklären uns, dass es eben nur eine Frage der Zeit sei, bis diese Mutationen dann auch die Oberhand gewinnen und das Ursprungsvirus verdrängen. Darauf müssen wir uns einstellen. Trotz sinkender Inzidenzen, die wir im Augenblick haben, müssen wir einfach wissen, dass sich darunter eine neue Virusvariante aufbaut und dass wir sehr, sehr achtsam sein müssen, nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

– Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt; aber wir müssen ja mit der Realität leben und dann auch die richtigen Antworten finden.

Was hilft uns dabei? Wir haben eine Situation, in der die Impfkampagne immer schneller anläuft. Aber sie wird uns in den nächsten Monaten noch nicht den Gemeinschaftsschutz bieten, sondern nur individuellen Schutz, den wir brauchen. Die Erwartung vieler Menschen ist natürlich, dass jetzt wieder die Zeit sei, einen klaren Weg von Öffnungen und Erleichterungen aufzuzeigen. Und wir wissen, dass die Gefahr der Mutationen uns die Erfolge wieder kaputtmachen können, indem eben die höheren R-Werte uns in ein exponentielles Wachstum zurückfallen lassen.

Das ist die Ausgangssituation, vor der wir gestern zusammengekommen sind: Bund und Länder. Wir haben alle gemeinsam diese schwierige, widersprüchliche Lage empfunden, und wir haben vor diesem Hintergrund Maßnahmen vereinbart, und zwar bis zum 7. März. Die allermeisten der beschränkenden Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden.

(Christian Lindner [FDP]: Das ist alternativlos!)

Es geht immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten, indem wir private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränken, indem wir medizinische Masken, die jetzt glücklicherweise ausreichend vorhanden sind, tragen, und zwar in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Innenräumen wie hier im Deutschen Bundestag, und das gilt auch für die Arbeitswelt, sofern mehr als eine Person im Raum ist. Private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, sind weiter zu unterlassen, und das Arbeiten im Homeoffice muss, wo immer möglich, durchgesetzt werden.

Ich will noch einmal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wirklich appellieren: Das ist ein probates Mittel, um Kontakte zu reduzieren. Die privaten Haushalte tragen viel zur Bekämpfung dieser Pandemie bei. Auch hier muss sozusagen die Wirtschaft da, wo es möglich ist, auf das Arbeiten im Homeoffice zurückgreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich waren die Erwartungen an den gestrigen Tag weniger: „Was wird beibehalten?“, sondern: Was wird verändert? Wir waren uns alle einig, dass Kinderbetreuung und Grundschulen Priorität haben; denn die Folgewirkungen von wochenlangen Schließungen der Einrichtungen sind natürlich da und spürbar, und die Anspannung der Eltern ist groß. Trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genau! Und die ändern wir dann alle vier Wochen!)

Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb werden die Länder sehr verantwortlich in eigener Hoheit entscheiden, wie sie das genau machen. Es werden einige Schulen vielleicht schon nächste Woche öffnen, die allermeisten am 22. Februar, aber immer nur die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschulen im Wechselunterricht mit vielen Hygienemaßnahmen; das will ich hier ausdrücklich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir haben dann über einen weiteren Öffnungsschritt gesprochen: Ab 1. März werden die Friseure öffnen. Wir haben für den 1. März die gute Aussicht, dass wir bundesweit eine Inzidenz von 50 erreichen können. Wir haben heute eine Inzidenz von 64,2 nach den Aussagen des Robert-Koch-Instituts.

Wir haben dann über die weiteren Öffnungsschritte gesprochen. Das ist natürlich das, was jetzt von größtem Interesse ist. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ich sehr unterstütze, dass wir uns bei diesen weiteren Öffnungsschritten auch mit Blick auf die Unsicherheiten der neuen Mutationen entschieden haben, nicht Daten zu nennen, sondern Infektionszahlen, also Inzidenzen, zu nennen. Da sagt manch einer: Na gut, das gibt mir doch keine Planungssicherheit.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wer macht das? Niemand macht das!)

Aber wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf – das ist unser Gegner –, und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.

Deshalb haben wir den nächsten weiteren Öffnungsschritt für eine Inzidenz von 35 ins Auge gefasst.

(Christian Lindner [FDP]: Ins Auge gefasst!)

Manche sagen: Wo kommt denn diese Inzidenz nun wieder her? Sie wissen: 50 haben wir als einen Punkt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes festgelegt, ab dem sehr, sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen werden können, und bei 35 – wenn man jetzt mal von unten kommt – bereits weitreichende Maßnahmen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist nämlich der Unterschied!)

Das heißt, der Punkt der 35er-Inzidenz ist der Punkt, an dem ich einen ersten Öffnungsschritt gehen kann. Hier haben wir gemeinsam beschlossen, dass das den Einzelhandel, Galerien, Museen und körpernahe Dienstleistungen umfassen soll.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wenn man etwas beschließt, was im Gesetz steht, was ist das dann?)

Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Ausblick.

Dann kommt die Frage: Wie geht es weiter mit den nächsten Öffnungsschritten? Da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, Bund und Länder werden darüber beraten, und wir haben natürlich auch die verschiedenen Bereiche genannt. Da geht es dann immer um die Frage der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum. Da wird es auch um die Frage der höheren Klassen in den Schulen gehen. Da wird es um die Frage gehen: Sport in Gruppen und Freizeitgestaltung? Dann: Gastronomie und Hotels?

Das wird ein stufenweiser Prozess sein, von dem heute noch nicht genau sagbar ist – jedenfalls aus meiner Sicht –, bei welcher Inzidenz wir was machen können, weil wir jetzt erst mal schauen müssen, wie weit wir die Kontaktnachverfolgung auch wirklich schaffen, wie weit wir mit der Corona-Warn-App, mit der Aufstockung der Gesundheitsämter, mit besseren Teststrategien – all das liegt ja heute vor –, wie weit wir auch mit unseren besseren Schutzmaßnahmen immer weitere Lockerungen zulassen können, ohne wieder ins exponentielle Wachstum zu verfallen.

Ich will Ihnen sagen: Mein Ziel ist, dass wir der neuen Welle, die kommen könnte, wenn das neue Virus Oberhand gewinnt, keinen Raum geben und nicht wieder einen solchen exponentiellen Anstieg von Fallzahlen haben, sondern dass wir alles tun, um die Kontrolle über die Kontaktnachverfolgung zu behalten, und keine große dritte Welle auslösen. Das bedeutet aber auch, dass wir achtsam sein müssen. Ich glaube nicht, dass das Hin und Her – einmal öffnen, einmal wieder schließen – für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage länger zu warten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es geht doch nicht um „ein paar Tage“! Das stimmt doch nicht!)

Und das genau ist doch auch die Spannung, unter der wir alle leben. Die spüre ich genauso wie Sie; davon können Sie ausgehen. Wer möchte nicht gute Nachrichten verkünden? Jeder weiß – ich habe es am Anfang gesagt –, wie sehr die Menschen leiden. Und trotzdem, glaube ich, war es gestern richtig, sich auf die Schulen, die Friseure und dann den ersten Öffnungsschritt bei einer bestimmten Inzidenz zu konzentrieren, und so werden wir auch weitermachen.

Meine Damen und Herren, das, was wir gestern vereinbart haben – davon bin ich überzeugt –, ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Es gibt insbesondere auch weiterhin kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen in allen genannten Bereichen, um das Infektionsgeschehen nachhaltig auf ein beherrschbares Niveau zu bringen und dort zu halten.

Und ich glaube, am gestrigen Tag gab es noch eine wichtige Botschaft, die alle auch mit Interesse und Freude zur Kenntnis genommen haben; denn die sehnlichst erwarteten Anträge für die Überbrückungshilfe III können seit gestern gestellt werden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toll! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben wir erst, wenn wir es sehen! – Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Zurufe von der FDP)

– Schauen Sie: Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten. Ich weiß, welche Not ist und wie viele Menschen keine Liquidität mehr haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung!)

Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch. Aber eines will ich an dieser Stelle dann auch sagen: Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden können und dass diese Anträge dann mit Abschlagszahlungen beantwortet werden, dass ab März die Auszahlungen durch die Länder erfolgen.

(Zuruf: Eijeijei!)

Wir haben heute den 11. Februar, gestern war der 10. Februar.

(Tino Chrupalla [AfD]: Vorgestern war der 9. Februar!)

Das, was versprochen wurde, ist eingehalten, und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen. Und ich bin froh, dass es jetzt so ist, wie es ist; das war ein wichtiger und sehnlichst erwarteter Schritt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dieser Winter ist hart,

(Zuruf von der AfD: Er ist kalt überraschenderweise!)

da draußen genauso wie in dem, was er mit unserem Leben macht. Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen, immer klarer. Wir sind nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, die uns Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten ermöglichen können, weil eben Infektionsketten wieder nachverfolgt werden können und weil die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wird. All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt noch einmal bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen kleinzuhalten und hoffentlich deutlich unter die 7‑Tage-Inzidenz von 50 zu kommen, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert.

Es geht immer wieder darum, dass wir weiter deutlich sinkende Zahlen haben. Wir müssen ausdauernd sein, und wir müssen geduldig sein, und ich weiß, dass das an einem solchen Tag wie heute keine leichte Bitte ist. Aber die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Gilt das auch für Herrn Altmaier?)

Am Ende – das ist meine feste Überzeugung, und das ist auch mein Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfüllen werde – können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)