Georg Nüßlein | stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thema des Tages


(Quelle: Fotograf: Marta Ifrim)
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"Bürgerversicherung reduziert langfristig auf Grundversorgung"

Gesundheitspolitiker Nüsslein im Kurzinterview

Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, auch in Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sagt Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, im Kurzinterview. Deswegen ist er gegen die Einführung einer Bürgerversicherung.

Herr Nüßlein, warum wollen Sie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten?

Georg Nüßlein: Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung sehr leistungsfähig. Die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet seit einigen Jahren Überschüsse und ist finanziell und qualitativ gut aufgestellt. Sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherung profitieren voneinander. In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung erhöht, diese Leistungen ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Des Weiteren stehen private und gesetzliche Krankenversicherung in einem ständigen Leistungswettbewerb. Dieser Vergleichsmaßstab trägt dazu bei, dass auch in der gesetzlichen Krankenversicherung das Leistungsniveau hoch gehalten wird.

Was spricht gegen die Bürgerversicherung?

In einer Einheitsversicherung bestünde die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst, sondern sogar mittelfristig auf eine reduzierte Grundversorgung abgesenkt wird. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die nicht über Zusatzversicherungen oder Zahlungen aus eigener Tasche eventuell notwendige Mehrleistungen beziehen können. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Krankenkassenkarten
Bild: picture alliance/dpa Themendienst

Muss an unserem Gesundheitssystem etwas verändert werden?

Natürlich ist auch in unserem Gesundheitssystem nicht alles perfekt. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss durch Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das Festhalten am bewährten Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern unterstützt diese Bemühungen. Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten – unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein.