Antje Lezius: Der Sozialstaat hat den Stresstest bisher gut bestanden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat den deutschen Sozialstaat auf eine sehr harte Probe gestellt und stellt ihn noch. Im Vordergrund stand der Gesundheitsschutz – da steht er nach wie vor. Ein Leben ist nicht mehr zurückzuholen; körperliche Schädigungen bleiben. Ich bin froh und dankbar, dass jeder Bürger in Deutschland über eine Krankenversicherung verfügt. Solidarisch kommt die Gemeinschaft der Beitragszahler für diejenigen auf, die Hilfe brauchen. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, hat der Staat von Anfang an sehr viel Geld in die Hand genommen.

Möglich war und ist dies dank der starken Wirtschaft und der guten Finanzlage. Das Kurzarbeitergeld ermöglicht Millionen Beschäftigten beim vorübergehenden Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung. Noch im März haben wir im Zuge des Sozialschutz-Pakets I den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, den vereinfachten Zugang zum Kinderzuschlag, Entschädigung bei der Kinderbetreuung und Zuschüsse für soziale Dienste beschlossen; um nur einige Maßnahmen zu nennen. Im Mai darauf folgten mit dem Sozialschutz-Paket II unter anderem die verbesserten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld, die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld und Nachbesserungen bei der Unterstützung sozialer Dienstleistungen. Der Sozialstaat hat den Stresstest bisher gut bestanden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Studien zeigen, dass gerade diejenigen infolge der Coronakrise überdurchschnittlich von Einkommensverlusten betroffen sind, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. Es geht um Ergebnisse, die auch deutlich machen, dass wir weiterhin alles dafür tun müssen, die Position der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, dass wir alles dafür tun müssen, einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt zu erhalten und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wirtschaft gute Jobs generiert. In der Union arbeiten wir stets an einem Mittelweg zwischen marktwirtschaftlicher und staatlich gelenkter Ordnung. Unser Weg ist die soziale Marktwirtschaft, und, meine Damen und Herren, sie funktioniert.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, ein Arbeitsmarkt, in dem die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit nunmehr 14 Jahren kontinuierlich zugenommen hat, und stetig steigende Löhne schaffen Wohlstand und ermöglichen einen starken Sozialstaat erst. Für diesen starken Sozialstaat zahlen wir vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben – das wurde heute schon mehrmals gesagt –, wenden wir einen beträchtlichen Teil unseres Bruttoinlandsprodukts auf. Wir verteilen um, und wir unterstützen uns gegenseitig. Verteilungsgerechtigkeit weitergedacht ist Chancengerechtigkeit, und dafür brauchen wir soziale, ökonomische und politische Verhältnisse, in denen jeder Einzelne seine persönlichen Stärken entfalten kann. Wichtig ist dabei vor allem der ungehinderte Zugang zur Bildung. Bildung und eine starke Volkswirtschaft ermöglichen den Aufstieg in bessere Jobs und höhere Löhne. Dass die Bildungsausgaben in Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, ist ein gutes Zeichen für den richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie, die dazu führt, dass viele Menschen mit weniger Lohn auskommen müssen,

(Uwe Witt [AfD]: Ihr Lockdown!)

sich Berufseinstiege verschieben, es schwieriger geworden ist, eine Ausbildung zu beginnen, zeigt uns wieder auf, wo unser Land und auch unsere Arbeits- und Sozialpolitik noch besser werden kann. Wir müssen, um zwei Beispiele zu nennen, darüber nachdenken, wo wir geringfügig Beschäftigte besser absichern können und ob es für Selbstständige Ausfallversicherungen für existenzielle Krisen bedarf.

Dass es trotz der Pandemie weder Massenentlassungen noch Kürzungen bei den Sozialleistungen gab, dass der umfassende soziale Schutz noch ausgeweitet werden konnte, das alles zeigt jedoch auch etwas, auf das die Menschen in Deutschland stolz sein können:

(Beifall bei der CDU/CSU)

auf das, was die Menschen in Deutschland durch ihre Leistung erwirtschaften

(Martin Sichert [AfD]: Das transferieren Sie nach oben!)

und durch gelebte Solidarität ermöglichen. Es zeigt, dass unsere Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktordnung ein Erfolgsmodell ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)