Rede


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Alexander Krauß: Wir wollen keine Vergeudung im Gesundheitswesen haben

Rede zur Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einige Punkte zurechtrücken. Vielleicht kann mein Vorredner dabei ein bisschen zuhören. Er ist ja auch als Arzt tätig, leider nur in einer Privatpraxis, behandelt also leider keine Kassenpatienten. Auch das muss man einmal sagen. Mich wundert es, dass gerade Sie dann der Experte sind, wenn es um die gesetzliche Krankenversicherung geht. Das ist unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

(Karin Maag [CDU/CSU]: Nach einem Satz ist das relativ schwierig!)

– Sie wird erlaubt.

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Herr Schlund kann gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Robby Schlund (AfD):

Sie haben erwähnt, dass ich eine Privatpraxis habe und die kassenärztliche Praxis nicht kenne.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Nicht dass Sie sie nicht kennen, sondern dass Sie sie nicht praktizieren!)

Das ist leider nicht der Fall. Ich hatte lange Zeit eine Kassenpraxis und musste sie aus wirtschaftlichen Gründen wegen ebendiesen Regressen verkaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihr System!)

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich glaube, da war anderes im Spiel.

Lassen Sie mich ein paar Punkte klarstellen. Punkt eins: Wir haben in Deutschland eine Therapiefreiheit, das heißt, was medizinisch notwendig ist, kann ein Arzt auch verordnen.

(Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Ach! Vergessen Sie es doch!)

Punkt zwei – auch das gilt –: Das Geld für das Gesundheitswesen fällt bei uns nicht vom Himmel, sondern das bringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich auf. Deswegen finde ich es auch in Ordnung, wenn die Kosten im Rahmen bleiben müssen, wenn also keine unnützen Leistungen verschrieben werden, sondern man genau hinschaut und fragt: Hat diese Leistung wirklich einen Nutzen für den Patienten?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie funktioniert unser System nun genau? Wir haben also Krankenkassen und Leistungserbringer auf zwei Seiten, die sich dann über Mengen und Preise verständigen. Das ist so ähnlich – jetzt werden Sie mitkriegen, dass wir Sachsen auch Bier trinken und das mit einflechten können – wie bei einer Familienfeier, wenn man den 50. Geburtstag feiert. Auch dort ist es gut, wenn man vorher mal in die Kneipe geht und mit dem Gastwirt über das Thema Preise spricht: Was wird ausgegeben für Bier und für das Essen?

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wie können Sie das mit Krankheiten vergleichen! Unglaublich!)

Die allermeisten Kellner – das wissen wir – bringen nur das Bier, das jemand wirklich haben möchte. Aber es gibt halt auch den einen oder anderen Kellner, der vielleicht sagt: „Jetzt stelle ich mal fünf Bier auf den Tisch, die dann vielleicht gar nicht getrunken werden“, weil er weiß: Der Gastgeber bezahlt.

(Karsten Hilse [AfD]: Er hat fünf Bier getrunken! Darauf können Sie sich verlassen!)

Genau das wollen wir im Gesundheitswesen vermeiden. Wir wollen keine Vergeudung im Gesundheitswesen haben, sondern wir wollen, dass die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Was ist denn Vergeudung?)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Krauß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schinnenburg?

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Nein, ich würde gern weiterreden. – Wir wollen also ein qualitativ gutes, aber eben auch ein wirtschaftliches Gesundheitssystem haben. Deswegen muss man vorher auch darüber sprechen, was wie viel kostet. Budget heißt im Übrigen nicht, die Ärzte bekommen jedes Jahr das gleiche Geld. Die Ausgaben für die ärztliche Versorgung steigen von Jahr zu Jahr im Durchschnitt um 1,4 Milliarden Euro. Diese gute Bezahlung ist richtig, weil gerade niedergelassene Ärzte eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten.

Jetzt zum Thema Regress. Es wird ja sehr häufig so getan – auch von meinem Vorredner –, als ob die Ärzte in Regress genommen würden. Richtig ist: Was abgerechnet wird, das wird kontrolliert, und zwar von der Kassenärztlichen Vereinigung. Also Ärzte kontrollieren, was Ärzte abrechnen. Das ist die Systematik, die wir haben; denn der Patient weiß leider nicht, was abgerechnet wird. Wenn jemand dabei deutlich über dem Durchschnitt liegt, dann fragt die Kassenärztliche Vereinigung, wie das zustande kommt.

Ich habe bei mir im Erzgebirge einen Hausarzt, der deutlich mehr Augentropfen verschrieben hat, als das im Durchschnitt üblich ist. Da hat dann die Kassenärztliche Vereinigung nachgefragt: Wie kommt das? Da hat er es ihr erklärt und gesagt: Bei uns hat der Augenarzt geschlossen. Ich habe hier ein Altenheim, ich muss die Leute trotzdem versorgen. Deswegen habe ich wesentlich mehr Augentropfen verschrieben, als das üblich ist. – Natürlich hat die Kassenärztliche Vereinigung das akzeptiert.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das klappt aber nicht immer!)

Die Rückzahlungsforderungen sind die absolute Ausnahme. Der Linken gebührt ja das Verdienst, eine Kleine Anfrage gestellt zu haben, wie viele es denn gibt. Nur mal ein Beispiel aus Hessen vom vorigen Jahr: Bei einem von 200 Ärzten gab es Regressforderungen. Ob die dann eingezogen wurden bzw. ob die gerechtfertigt waren, ist wieder die nächste Frage. Das heißt, bei 199 von 200 Hausärzten gibt es gar keine Regressforderungen. Jetzt sage ich auch mal was in die Richtung der AfD: Da gibt es sicherlich den einen, der bei der Abrechnung vielleicht einen Fehler gemacht hat, und dann gibt es die anderen, Herr Kollege Schlund. Wenn eine medizinische Leistung eine halbe Stunde dauert und Sie davon 50 am Tag abrechnen, dann finde ich es berechtigt, wenn die Kassenärztliche Vereinigung sagt: Der Tag hat nun einmal nur 24 Stunden; das geht nicht. – Ich finde, das ist vollkommen berechtigt. Betrug werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist doch was ganz anderes!)

Liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget hat natürlich auch Nachteile. Darüber kann man auch sprechen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! Dann macht das erst mal!)

Insofern finde ich: Wer mehr macht, muss auch mehr davon haben. Wer als Arzt fleißig ist, soll, finde ich, auch am Monatsende mehr abrechnen können.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na wunderbar! Dann schafft doch das Budget ab!)

Deswegen müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die extrabudgetären Leistungen erhöhen können. Wir haben ja extrabudgetäre Leistungen. Jeder dritte Euro in diesem System ist extrabudgetär, der hat mit dem Budget nichts zu tun. Das betrifft zum Beispiel Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen usw. Diese extrabudgetären Leistungen wollen wir ausweiten. Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung. Wir wollen nicht das System auf den Kopf stellen, so wie Sie das wollen. Deswegen haben wir in unserem Terminservice- und Versorgungsgesetz Anreize zur Mehrarbeit geschaffen. Wer also neue Patienten aufnimmt und sagt: „Ich schicke keinen weg“, kriegt zusätzlich Geld. Wenn eine Hausarztpraxis einen Termin beim Facharzt vermittelt oder bei der Terminvermittlung mithilft oder eine Facharztpraxis den Termin des Hausarztes aufnimmt oder wenn sie offene Sprechstunden anbietet, dann kriegt sie zusätzliches Geld.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Und die anderen fallen hinten runter!)

Das ist unser Weg, zusätzliches Geld zu geben für zusätzliche Leistungen.

Lassen Sie mich aber im Detail auch kurz noch auf die beiden Anträge eingehen. Die AfD sagt: Wir möchten keine Begrenzung für Ausgaben haben, aber es soll auch niemand mehr bezahlen. – Das ist das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Das wird nicht funktionieren. Die FDP hat versucht, es ein bisschen klüger anzustellen.

(Michael Theurer [FDP]: Wir sind klug!)

Sie hat erst gar nichts dazu gesagt, wie sie es finanzieren will. Das kann man so machen. Da entgehen Sie dann bei mir aber leider nicht dem Vorwurf, dass Sie nicht sagen, wo das Geld herkommen soll;

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Aus den Rücklagen!)

denn das müssen Sie den Arbeitgebern erklären. Die Arbeitnehmer sind Ihnen ja herzlich egal. Insofern müssen Sie es denen nicht erklären.

(Michael Theurer [FDP]: Das ist eine Unterstellung, und zwar eine böse!)

Aber Sie müssen dann schon sagen, wo das Geld herkommen soll. Das müssen Sie erklären, und das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht.

Ich will auch auf die Kritik an den Terminservicestellen eingehen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was die FDP dazu schreibt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Aufgabe übernommen, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Wenn jemand in diesem Land einen Augenarzttermin braucht, dann muss er diesen Augenarzttermin auch bekommen. Das ist doch selbstverständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das kann er ja, wenn Sie das Budget abschaffen!)

Die FDP wird uns nicht davon abhalten, dafür zu kämpfen, dass jeder einen Facharzttermin bekommt, der ihn braucht. Das werden wir uns von Ihnen nicht bieten lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wollen wir ja auch!)

Es ist auch falsch, liebe Freie Liberale, wenn behauptet wird, der Arzt hat dadurch weniger Zeit zur Behandlung. Quatsch. Termine vereinbaren die Arzthelferinnen und nicht der Arzt. Das ist Unsinn.

Insofern, liebe Freunde, lassen Sie uns behutsam und mit Augenmaß an der Verbesserung unseres Gesundheitswesens arbeiten, das insgesamt sehr gut ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)