Rede


Teilen

Alexander Krauß: Die Menschen wünschen, dass es eine gute medizinische Versorgung gibt

Rede zum Haushaltsgesetz 2019 (Epl 15) für den Bereich Gesundheit

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Deutschen gefragt werden, was sie vom Leben wünschen, dann antworten die meisten: mehr Gesundheit. Die Gesundheitspolitik ist bei uns im Land zum Glück kein Randthema mehr, sondern zentrales Thema, das die Menschen wirklich bewegt. Wir reden zwar hier im Bundestag sehr gern über den Morbi-RSA oder Präexpositionsprophylaxe oder Kryokonservierung. Damit können die Normalbürger aber nichts anfangen. Doch die Begriffe bezeichnen ja verschiedene Puzzleteilchen, die unser Gesundheitswesen besser machen. Die Menschen wünschen, ja sie erwarten, dass es eine gute medizinische Versorgung gibt, und das, wie ich finde, zu Recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das Umgekehrte gilt allerdings auch: Wo ein Spahn ist, da wird gehobelt.

(Lachen bei der LINKEN – Sonja Amalie Steffen [SPD]: Das ist ein bisschen bemüht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein!)

Herr Minister, das Lob, das Sie gehört haben, war manchmal ein bisschen vergiftet, manchmal auch nicht. Aber ich glaube, man kann anerkennen, dass wir jetzt viele Gesetzentwürfe haben, dass der Minister sehr viel vorgelegt hat und dass dieses Thema Gesundheit sehr präsent ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Freunde, wir diskutieren Gesundheit nicht nur in irgendwelchen Fachmedien. Auch beim Normalbürger ist angekommen, was sich hier im Deutschen Bundestag, was sich hier in Berlin bewegt. Es findet in den Talkrunden statt, es findet in den Zeitungen statt – selbst in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben.

Wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich möchte auf ein Gesetz eingehen, auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Wir haben schon Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die auch ganz wichtig sind. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Als ich im Sommer unterwegs war, haben viele Menschen zu mir gesagt: Ich habe ein Problem, bei uns im Erzgebirge einen Augenarzt zu finden. – Ich glaube, andere Kollegen können Ähnliches berichten, wie schwierig das ist, einen Termin zu bekommen. Ich finde, wir müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen dabei unterstützen, dass sie das besser hinbekommen. Deswegen ist der Ansatz richtig, dass wir sagen: Wenn man diese Terminservicestelle anruft, dann muss die rund um die Uhr erreichbar sein, an 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr, damit man einen Termin vereinbaren kann, und zwar nicht nur einen Facharzttermin, wie das derzeit der Fall ist, sondern eben auch, wenn man einen Hausarzt sucht oder einen Kinderarzt. Auch einen solchen Termin sollte man bekommen.

Oder: Mich hat ein Bürger angesprochen, ein Pfarrer, der seine neue Pfarrstelle angetreten hat und zum Hausarzt gehen wollte. Da hat man ihm gesagt: Gehen Sie doch bitte schön zu Ihrem alten Hausarzt; denn bei uns in der Stadt gibt es eigentlich keinen mehr, der Sie behandeln kann. – Dann hat er bei zwei Hausärzten angerufen. Er wohnte 100 Kilometer entfernt. Das ist natürlich keine Antwort. Wir müssen es hinbekommen, dass ein Bürger, wenn er umzieht, dann natürlich auch einen Hausarzt für seine Familie und für sich hat, von dem er behandelt wird.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Schinnenburg von der FDP-Fraktion?

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Ja, bitte schön.

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP):

Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Ich habe eine Frage zu den Terminservicestellen. Ist Ihnen bewusst, dass diese keine einzige neue Arztstelle schaffen und dass sie aus den Honoraren finanziert werden, die jetzt schon gedeckelt sind? Das heißt, das Geld, das die Terminservicestelle kostet, fehlt nachher für die Behandlung.

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Ich gehe auf diesen Punkt noch ein. Vielen Dank für die Frage. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen, bevor ich Ihre Frage beantworte. – Die Terminservicestellen sind nicht nur für die Facharzttermine da, nicht nur für die Vermittlung des Hausarztes, sondern es soll auch dazu kommen, dass sie in Akutfällen vermitteln. Wenn ich also einen Hausarzt akut brauche, weil ich eine schwere Grippe habe, dann muss auch das möglich sein.

Jetzt zu Ihrer Frage. Ich bin dankbar, dass wir nicht nur sagen: „Ihr müsst das irgendwie machen“, sondern dass wir sagen: Es wird auch budgetär extra vergütet, wenn ihr zusätzlich offene Sprechstunden anbietet. – Das ist eine Möglichkeit, die dazu führt, dass mehr Patienten behandelt werden. Es geht nicht darum, dass man das Tischtuch sozusagen hin- und herzieht, sondern darum, dass es größer wird. In Regionen, in denen es zu wenige Ärzte gibt, soll es einen Zuschlag für die behandelnden Ärzte geben. Das sorgt dafür, dass die Ärzte vielleicht gerne mehr behandeln wollen und dass es attraktiver wird, in Regionen zu gehen, in denen es zu wenige Ärzte gibt. Ferner gibt es eine zusätzliche Vergütung dafür, wenn man neue Patienten aufnimmt. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Herausforderung im Gesundheitswesen ist für mich, wie wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft genügend Ärzte haben. Hier müssen wir mithelfen – wir sind ein Spieler auf diesem Spielfeld –, dass es genügend Ärzte in unserem Land gibt. Ja, die Zahl der Ärzte ist in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch: Die Gesellschaft ist auch älter geworden. Deswegen geht man häufiger zum Arzt. Hinzu kommt – das ist wahrscheinlich der Hauptpunkt –: Wir stellen fest, dass es einen Einstellungswandel gibt, was das Thema Arbeit betrifft, nicht nur bei Ärzten, sondern bei anderen Berufsgruppen auch. Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer sagt, für einen Arzt, der in den Ruhestand geht, braucht er zwei bis zweieinhalb, die nachkommen, weil sich die Einstellung zur Arbeit geändert hat. Die Hausärzte, die 70 Stunden pro Woche arbeiten, die am Samstag da sind, die immer kommen, wenn man sie anruft, werden immer weniger. Deswegen muss es uns gelingen, wesentlich mehr Ärzte auszubilden. Das geht vor allem über die Schaffung von mehr Studienplätzen. Deswegen können wir die Länder nur ermutigen, hier mehr zu tun. Ich bin dankbar für Länder, die das tun, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Ja, das ist wirklich einen Applaus wert, weil es viel Anstrengung und viel Geld erfordert. Deswegen vielen Dank an Nordrhein-Westfalen, das eine neue medizinische Fakultät in Bielefeld aufbaut, und vielen Dank an die Bayern, die in Augsburg eine zusätzliche medizinische Fakultät einrichten wollen. All das ist richtig und wichtig. Bei diesem großen Kraftakt sollten wir die Länder unterstützen, damit es uns gelingt, die medizinische Versorgung zu sichern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie mit uns den Hobel in die Hand, damit etwas Gescheites herauskommt. Der Minister hat gut vorgelegt. Ich bin sicher: Wir werden etwas Gutes daraus machen.

Glück auf!

(Beifall bei der CDU/CSU)