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Albert H. Weiler: "Das ist kein Selbstbedienungsladen"

Rede zur Arbeitslosenversicherung

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Trotz einiger Krisenanzeichen ist unser Arbeitsmarkt nach wie vor robust und die Beschäftigungsquote ist weiterhin rekordverdächtig. Dies ist das Verdienst einer soliden Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, aber auch der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Leider muss ich feststellen, dass einige Fraktionen mit ihren Vorschlägen diesen Erfolg immer wieder gefährden wollen. Die Grünen lassen sich von den gesunden Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit verführen und präsentieren in ihrem Antrag verschwenderische Fantasien ohne Kostenplan und ohne seriöse Kalkulation. Und jetzt kommt der dicke Hund: Die AfD applaudiert und lobt die Grünen auch noch dafür. Wie gesagt, mehrere Fraktionen haben das System, glaube ich, noch nicht so richtig verstanden. Ein vernünftiges Gesamtkonzept, das verantwortungsvoll mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umgeht, sehe ich in dem Antrag leider nicht.

Was mich besonders schockiert hat, ist aber, dass Sie die Menschen lieber in Maßnahmen stecken wollen, als ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr kriegt es doch nicht hin!)

Sie setzen Ihrem Vorschlag die Krone auf, indem Sie ein Weiterbildungsgeld einführen wollen, das 200 Euro höher ist als das Arbeitslosengeld. Aus meiner Sicht setzt das die absolut falschen Anreize:

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anreiz auf Weiterbildung!)

Sie verleiten die Menschen regelrecht dazu, ihre Arbeit aufzugeben, weil sie in der Arbeitslosigkeit über Weiterbildung noch 200 Euro monatlich dazubekommen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld gibt es ja nicht für lau!)

Die Vermittlung in Arbeit muss aber immer Vorrang haben; diesen Grundsatz dürfen wir nicht aufgeben. Wir haben hier eine Versicherung, meine Damen und Herren, in die Menschen einzahlen. Das ist kein Selbstbedienungsladen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterbildung wird Versicherungsleistung, das ist die Idee!)

Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir einen wichtigen Meilenstein zur Stärkung des präventiven Ansatzes und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit gesetzt, indem wir Weiterbildungsangebote noch stärker fördern als bisher. Sie fordern die Einführung von zusätzlichen Bildungsagenturen. Sie schaffen an dieser Stelle nur unnötige Doppelstrukturen, die zusätzliche Kosten verursachen und am Ende ineffizient werden. Ich weiß nicht, ob das ein Auffanglager für Politiker werden soll, die einen Job brauchen; aber ich bin davon überzeugt, dass die Beratungskompetenz nicht aus den Agenturen ausgegliedert werden darf, damit der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gewährleistet bleibt und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zielgerichtet auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden können. Die BA hat exzellentes Personal, dem ich an dieser Stelle für den kundenorientierten Einsatz sehr herzlich danke.

Ich möchte nun noch kurz auf einige Vorschläge eingehen, die von uns schon längst umgesetzt werden. Mit unserer Nationalen Weiterbildungsstrategie haben wir bereits den Grundstein für eine zentrale Onlineplattform zur Koordinierung von Weiterbildungsangeboten gesetzt. Die Unionsfraktion hat zudem mit ihrem Konzept MILLA einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Der Entwurf zum Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetz sieht bereits eine deutliche Ausweitung des Leistungsspektrums der Bundesagentur für Arbeit vor: Wir erleichtern den Zugang zum Kurzarbeitergeld, wir entwickeln die Ausbildungsförderung weiter und erhöhen die Zuschüsse bei Qualifizierungsvereinbarungen und bei besonderen Weiterbildungsbedarfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden an der Umsetzung des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Verfahren konstruktiv arbeiten und so schnell wie möglich ein vernünftiges, durchdachtes Gesetz verabschieden.

Wir legen allergrößten Wert auf eine ehrliche Politik und machen deshalb keine leeren Versprechungen, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir seriöse Politik. Deshalb werden wir ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Zukunft der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Unsere Vorschläge sind korrekt kalkuliert, sind solide finanziert. Wir gehen mit den Rücklagen der Bundesagentur verantwortungsvoll um.

Noch einmal: Das ist kein Selbstbedienungsladen – es handelt sich hier um eine Versicherung –; dies sind wir den redlichen Beitragszahlern schuldig. Ihre Vorschläge sind nicht zielführend, nicht zu Ende gedacht und räubern die redlich gezahlten Versicherungsbeiträge aus. Aus diesem Grund müssen wir den Antrag leider ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)