Rede


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Wir sind in Europa Vorreiter in der Finanzpolitik

Rede zur Europäischen Zentralbank

53.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drs 17/13470 -

 

b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

- Drs 17/12601, 17/13035, 17/13532, 17/13539 -

 

ZP 9.) Beratung BeschlEmpf u Ber( 7.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern – Geschäfts- und Investmentbanking trennen

- Drs 17/12687, 17/13476 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bewundere die hellseherischen Fähigkeiten des Herrn Dr. Schick. Ich glaube aber, verantwortungsvolle Politik ist etwas anderes, als alle Dinge schlechtzureden, die wir in den letzten vier Jahren, die gerade in der Finanzpolitik gut für Deutschland waren, erarbeitet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Opposition liefert heute beim Thema Finanzen ein trauriges Bild ab – und ich glaube, nicht nur in diesem Bereich.

Herr Dr. Troost, Sie sprachen von Meilensteinen. Ja, die heutigen Beschlüsse sind ein weiterer Meilenstein in der Finanzpolitik. Wir sind in Europa Vorreiter in der -Finanzpolitik. Wir bringen Dinge auf den Weg, die in Europa nach und nach zum Vorbild genommen werden

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein falsches Vorbild, Herr Aumer!)

und manchmal noch strikter in Angriff genommen werden. Die deutsche Politik ist verantwortungsvoll; dies ist die Politik der christlich-liberalen Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen funktionierende und stabile Finanzmärkte. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, sicherzustellen, dass die Finanzmärkte ihre zentrale Funktion, der Realwirtschaft zu dienen, wahrnehmen. Dieses Ziel haben wir in den vier Jahren, in denen wir die Regierung stellen, verfolgt. Sie haben sehr wenig dazu beigetragen, dass wir dieses Ziel erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor kurzem in einer seiner Reden gesagt, dass funktionierende Finanzmärkte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Wir, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, helfen, diese Daseinsvorsorge zu sichern.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber doch nicht Zockerbanden! Es geht um Daseinsvorsorge!)

– Lieber Herr Dr. Troost, als wenn das immer so einfach wäre. Der Begriff „Zockerbuden“ trifft, glaube ich, auf Sparkassen und Raiffeisenbanken nicht zu.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Man kann nicht alle in einen Topf schmeißen, wie Sie das tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man muss bei diesem Thema differenzieren. Wir machen das. Man kann nicht alles in einen Topf werfen, wie die Opposition das macht.

Wir sind Vorreiter – der Herr Staatssekretär hat das vorhin schon gesagt –: Bei den ungedeckten Leerverkäufen, beim Restrukturierungsgesetz, beim Hochfrequenzhandel und vielen anderen Dingen haben wir Maßstäbe in Europa gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das machen wir auch bei der Bankenaufsicht. Sehr geehrter Herr Kollege Zöllmer, wir legen Wert darauf – Herr Wissing hat das vorhin schon angesprochen –, dass es eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht der EZB gibt.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Aber wo gibt es die denn?)

Was Sie erzählen, ist einfach nicht wahr. Herr Zöllmer, das ist das, was wir als christlich-liberale Koalition in Europa verhandelt haben. Verdrehen Sie die Wahrheiten doch nicht. Ich denke, das ist der SPD nicht würdig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen, dass die nationale Aufsicht gestärkt wird und dass die Arbeit der EZB mit der der nationalen Aufsicht verknüpft wird; sie sollen einheitliche, gemeinsame Aufsichtsmechanismen bekommen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Die großen Banken unterstehen der Aufsicht der EZB und die anderen der nationalen Aufsicht, wobei einheitliche Standards gelten. Das ist, denke ich, ein gutes Vorgehen.

Zum Trennbankengesetz. Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass das Trennbankengesetz nicht trennt.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Richtig!)

Wir bringen diesen Gesetzentwurf zeit- und inhaltsgleich mit den französischen Kollegen ein. Das ist -zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt. Sie sollten einmal mit Ihren sozialistischen Kollegen reden, wenn Sie der Meinung sind, dass keine Trennung erfolgt. Wir versuchen gemeinsam, etwas auf den Weg zu bringen, was es so bisher in Europa nicht gibt.

Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen und nicht mit Ihren Parolen durch die Gegend laufen und Dinge verkünden, die nicht der Wahrheit entsprechen.

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch meine sehr geehrte Kollegin der Linken – wenn man im Finanzbereich nicht so fit ist, sollte man nicht dazwischen schreien –, verbesserte Abschirmungen von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft. Das ist unsere Aufgabe. Das bringen wir mit dem Trennbankengesetz auf den Weg.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wie geht das denn? Wie machen Sie das?)

– Hätten Sie den Gesetzentwurf gelesen, lieber Herr Kollege Binding, dann wüssten Sie, wie es funktioniert.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das habe ich! Deshalb weiß ich, dass es nicht stimmt, was Sie sagen!)

Wir bringen dies verantwortungsvoll für unser Land auf den Weg. Verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung ist etwas, das Sie noch lernen müssen.

Vorhin wurde angesprochen – ich glaube, von Herrn Zöllmer –, dass der Minister nicht da ist.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Ja!)

Er hat sicherlich in diesem Kabinett die Aufgabe, wesentliche Entscheidungen zu treffen. Ich frage mich, wo Ihr Kanzlerkandidat ist,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Der kommt nie!)

der sich die Finanzmärkte als großes Thema auf die Tagesordnung geschrieben hat. Er ist bei dieser wesentlichen Debatte nicht da.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Der hat Angst vor uns! Der kommt nie zu Finanzdebatten!)

– Bei einer so entscheidenden Debatte zum Finanzmarkt hat er Angst vor uns?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja! – Genau!)

Das könnte durchaus sein. – Wir bringen etwas auf den Weg, das er nur in seinen Programmen beschreibt, aber nicht in konkrete Politik für Deutschland umsetzen kann.

Ich hoffe, dass die Regierung, die wir heute haben, die christlich-liberale Koalition, in die Zukunft geht. Denn wir machen nicht Wahlkampf,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein! Gar nicht!)

wie Sie es in der letzten halben Stunde getan haben. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Finanzmärkte.

(Beifall des Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU])

Wir geben den Finanzmärkten in Deutschland den Regulierungsrahmen, den sie brauchen. Wir kämpfen auch dafür, dass das in Europa umgesetzt wird.

(Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])

– Sehr geehrter Herr Poß, das ist verantwortungsvolle Politik. Das müssen Sie noch lernen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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