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(Quelle: picture alliance/dpa)

Kommunen bei Flüchtlingsarbeit entlasten

Koalition übernimmt weitgehend Unions-Vorschläge zur Asylpolitik

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Ergebnisse entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde.

Künftig sollen Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell besser unterstützt werden. Drei Milliarden Euro stellt der Bund dazu den Kommunen zur Verfügung, verlangt aber auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und Antragsteller mit geringen Aussichten auf eine erfolgreiche Bewilligung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben bis das Verfahren entschieden ist. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes setzt in verschiedenen Punkten gleichzeitig an - genauso, wie es die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte. „In dieser Phase ist es notwendig, parteiübergreifend zu handeln und sich nicht in ideologische Grabenkämpfe zu begeben“, sagt Volker Kauder am Rand der Fraktionssitzung in seinem aktuellen Bericht. „Das gestern im Koalitionsausschuss verabredete Gesamtpaket hat einen fünfgliedrigen Ansatz: die Fluchtursachen bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht-Verfolgten dazu zu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen.“ 

Sichere Herkunftsländer erweitern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl bewertet es als besonders positiv, dass nun auch Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Strobl sagte im Interview mit dem  Deutschlandfunk, mit der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan könne man verhindern, dass Menschen zu uns kommen, die eigentlich gar keinen Grund für ein Asylgesuch haben.

Sach- statt Geldleistungen

Als „Schlüssel“ bezeichnete er es auch, dass Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern künftig weniger Geld- und mehr Sachleistungen bekommen. Auch das werde dazu führen, „dass weniger Menschen aus asylfremden Gründen zu uns kommen“. Als positiv bewertete er auch den Ansatz, Menschen ohne Chance auf Asyl aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Das ist eine gigantische Entlastung für Landkreise und Kommunen“, sagte Strobl.

 

 

Asylanreize gering halten

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in Interviews, dass die Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, möglichst gering gehalten werden müssten. Ein relativ hoher Geldbetrag sei ein solcher Anreiz, sagte sie und begrüßte damit den geplanten Vorrang für Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Darüber hinaus forderte sie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.

 

 

Faire EU-weite Verteilung

Die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten ist eine Forderung, die ebenfalls Eingang in den Maßnahmenkatalog fand. In den EU-Mitgliedstaaten, an deren Außengrenzen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist – wie in Italien, Ungarn oder Griechenland – sollen menschenwürdige Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen geschaffen werden. Diese Staaten sollen dafür finanzielle Unterstützung erhalten. Außerdem soll auf EU-Ebene die Schleuserkriminalität besser bekämpft werden.

Drei  Milliarden Euro für Kommunen

Um die Flüchtlingssituation im Inland zu bewältigen, will der Bund im Haushalt für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Den Ländern und Kommunen will er weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wie sie genau verwendet werden, darüber soll bis zum 24. September Einvernehmen erzielt werden. Bei den Asylverfahren setzt die Koalition auf eine Beschleunigung der Bearbeitung. Dafür sollen die Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF)  aufgestockt werden. Auch bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen hilft der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau winterfester Plätze für die Flüchtlinge.

Fluchtursachen und Schleuser bekämpfen

Um Fluchtursachen im Ausland zu bekämpfen und Nachbarländer von Krisenstaaten zu stabilisieren, will der Bund sein Engagement für Krisenbewältigung und -prävention ausbauen. Dafür werden die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes um jährlich 400 Millionen Euro aufgestockt.