Rede


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Dr. Frank Steffel: "Die Interessen von Güterhändlern berücksichtigen"

Rede zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie unternimmt die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit ihm passen wir die nationale Gesetzgebung an die 2012 überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) an.

Seit der ersten Lesung im März erreichten uns zahlreiche Änderungsanträge. Als einen Punkt nehmen wir nun Veranstalter und Vermittler von Lotterien aus, die nicht im Internet veranstaltet werden und eine staatliche Erlaubnis haben. Außerdem berücksichtigen wir die Schweigepflicht gegenüber der Financial Intelligence Unit (FIU) bei allen Berufen, die einer Schweigepflicht unterliegen. Bislang trägt die Ausnahme bzw. Rückausnahme im GwG-Entwurf nur der Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern Rechnung, soweit diese eine Rechtsberatung vornehmen. Die Änderungen berücksichtigen nun umfassend alle Tätigkeiten, die einer Schweigepflicht unterliegen, wie zum Beispiel Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte.

Wir stellen heute abschließend klar, dass wir die Interessen von Güterhändlern berücksichtigen und für sie eine Erleichterung geschaffen haben. So gilt die Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, nunmehr nur für Güterhändler, die Barzahlungen ab 10 000 Euro annehmen oder tätigen. Wir stellen außerdem sicher, dass Unbefugte keinen Missbrauch mit dem Transparenzregister betreiben können, zum Beispiel durch die Abfrage der Personalausweisnummer oder der Umsatzsteuer-ID bei Unternehmen. Auch stellen wir sicher, dass Rechnungen für Onlinegeschäfte oder Strom weiter in bar an der Supermarktkasse bezahlt werden können.

Nach intensiver Diskussion und Arbeit bringen wir das Gesetz heute auf den Weg. Es umfasst im Wesentlichen fünf zentrale Punkte:

Erstens schaffen wir mit ihm ein elektronisches Transparenzregister. Es erhöht die Transparenz und erschwert den Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche sowie ihrer Vortaten, wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung. Dabei wurde darauf geachtet, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering bleibt. Zugang erhält nur, wer ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

Zweitens ermöglicht das Gesetz die Ansiedlung einer Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bundesministerium für Finanzen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen war bislang polizeilich ausgerichtet und beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Mit der Neuausrichtung erhält die Zentralstelle eine Filterfunktion und kann dadurch die Strafverfolgungsbehörden entlasten.

Das Gesetz stärkt drittens den risikobasierten Ansatz. Das heißt, die Verpflichteten müssen künftig jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen.

Viertens erweitern wir den Verpflichtetenkreis und verschärfen fünftens die Sanktionen und machen Verstöße sichtbar. So beträgt die maximale Höhe des Bußgeldrahmens nunmehr für alle schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften 1 Million Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; für Kredit- und Finanzinstitute 5 Millionen Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße. Für die übrigen Fälle setzen wir den Bußgeldrahmen auf 200 000 Euro fest. Die Aufsichtsbehörden müssen alle unanfechtbar gewordenen Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite bekanntgeben.

Nach der Einführung des Straftatbestandes der Selbstgeldwäsche im November 2015 und der Einführung des Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung im Juli 2015 ist das heutige Gesetz ein weiterer Schritt der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung wird weiterhin alles daransetzen, gezielt gegen diese Form der Kriminalität und Bedrohung vorzugehen.

Der englische Staatsphilosoph John Locke hat einmal gesagt: „Der beste Weg zur Wahrheit ist, die Dinge so zu betrachten, wie sie sind, und nicht so, wie wir schließen dass sie zu sein hätten.“ Das haben wir auch bei diesem Gesetz getan.

Ich möchte allen Fraktionskollegen, dem Koalitionspartner und dem Bundesministerium für Finanzen für die gute Zusammenarbeit danken.