Volker Kauder vor Mikrofonen zahlreicher TV-Sender

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"Die Jungen dürfen beim Thema Rente nicht überfordert werden"

Fraktionschef Volker Kauder plädiert für eine große Rentenkommission zur Entwicklung der Renten ab 2030

"Rentenpolitik ist immer die Kunst des Ausgleichs", betont Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Passauer Neue Presse. Das Konzept der SPD greife da zu kurz und belaste vor allem die Jüngeren. In Bezug auf den islamistischen Terrorismus mahnt Kauder, dass zunehmend auch Kinder und Jugendliche radikalisiert und zu Instrumenten des Terrors gemacht würden. "Sie müssen auch überwacht werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu Terrortaten missbraucht werden."
Zu diesen und weiteren Themen lesen Sie hier das vollständige Interview:

Passauer Neue Presse: Die SPD lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, will das Rentenniveau stabilisieren. Wie bewerten Sie die Pläne?

Volker Kauder: Die Union hat in der Rentenpolitik zunächst einmal Wort gehalten. Die Renten sind seit 2012 deutlich gestiegen und sie werden auch in den nächsten Jahren steigen. Um auskömmliche Alterseinkommen zu sichern, hat der Bundestag gerade ein Rentenpaket mit Verbesserungen für die Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Mittelfristig müssen sich die allermeisten Rentner keine Sorgen machen. Auch Ministerin Nahles wollte deshalb ursprünglich keinen Rentenwahlkampf. Nach ihren Rückschlägen in den Umfragen versucht es die SPD nun dennoch. Das ist nicht überzeugend.

SPD-Konzept ist nicht überzeugend

Ich frage mich, ob den Menschen wirklich geholfen ist, jetzt über die Jahre beispielsweise nach 2027 zu sprechen. Das Konzept greift auch zu kurz und belastet vor allem Jüngeren, um möglichst viele Versprechen machen zu können. Die SPD tut auch so, als ob die Sicherheit der Renten in erster Linie gesetzgeberisch herbeigeführt werden kann. Maßgeblich ist die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Das ist der entscheidende Faktor. Das Wirtschaftswachstum ist auch für die Zukunft der Schlüssel für eine gute Altersversorgung.

Rente mit 70 oder noch später - wie sieht das Rentenkonzept der Union für die Zukunft aus?

Kauder: Natürlich muss sich die Politik weiter mit der Zukunft der Rente beschäftigen. Wir sollten aber einen breiten Konsens herbeiführen. Das schafft Vertrauen. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode eine große Rentenkommission einsetzen, die sich mit der Entwicklung der Renten insbesondere ab dem Jahr 2030 beschäftigt. An dieser Kommission sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt sein. Das ist mit der SPD bereits so besprochen. Denkbar ist, aber auch mit den Grünen und der FDP darüber zu reden. Natürlich werden auch wir in unserem Wahlprogramm Aussagen zur Rentenpolitik machen. Diese wird die Union Anfang Juli präsentieren. Ich persönlich sehe überhaupt keinen Grund, das Renteneintrittsalter neu festzulegen. Soviel kann ich heute sagen.

"Rentenpolitik ist immer die Kunst des Ausgleichs"

Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor weiter steigenden Sozialbeiträgen. Muss hier gegengesteuert werden?

Kauder: Rentenpolitik ist immer die Kunst des Ausgleichs. Diesen Gedanken vermisse ich bei der SPD, die die Leistungen eher noch ausweiten will. Die Rente beruht aber auf einem Generationenvertrag. Das bedeutet auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen.

Die Bundeswehr wird vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen, weil die Türkei am Besuchsverbot für Abgeordnete festhält. Ein überfälliger Schritt?

Kauder: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie muss von den Abgeordneten besucht werden können. Ein Besuchsverbot ist inakzeptabel. Nach dem letzten gescheiterten Vermittlungsversuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Ankara muss jetzt gehandelt werden. Die Bundeswehr wird, wie das Kabinett am Mittwoch besprochen hat, aus Incirlik abgezogen und an einen anderen Standort verlegt. Das Verteidigungsministerium hat bereits Vorbereitungen getroffen. Aber auch der Bundestag wird sich in der kommenden Sitzungswoche mit der Sache beschäftigen.

Verhältnis zur Türkei ist sehr angespannt.

Ist Ankara noch ein zuverlässiger Nato-Partner?

Kauder: So geht man unter Nato-Partnern nicht miteinander um. Das ist eine schwere Belastung für das Bündnis. Da würde ich mir ein klares Wort aus Brüssel von der Nato-Führung wünschen. Die Regierung in Ankara hat nach meinen Informationen zugesichert, dass die Bundeswehrsoldaten am Nato-Standort Konya in der Türkei besucht werden können. Wir werden Ankara hier beim Wort nehmen.

Wie lassen sich die Beziehungen zur Türkei wieder normalisieren?

Kauder: Das Verhältnis zur Türkei ist aktuell sehr angespannt. Die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte ist besorgniserregend. Nicht zuletzt sind deutsche Journalisten in der Türkei inhaftiert. Dennoch sollten wir weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. Die Türkei ist Nato-Partner. Europa kann kein Interesse daran haben, dass die Türkei in die Arme von Putin getrieben wird. Dennoch werden wir uns von der Türkei auch in weiteren Fragen nicht erpressen lassen.

Der Ruf nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird lauter. Ist eine EU-Mitgliedschaft Ankaras überhaupt noch denkbar?

Kauder: Die Türkei ist von unserer Wertegemeinschaft Europa meilenweit entfernt. Das gilt für mich schon deshalb, weil die Türkei die Religionsfreiheit missachtet. Für einen Beitritt der Türkei in die EU sehe ich zurzeit keine Perspektive. Ankara muss sich Europa annähern, nicht umgekehrt. Mit Präsident Erdogan ist eine Zusammenarbeit extrem schwierig. Aber: Es gab eine Türkei vor Erdogan, und es wird auch eine Türkei nach ihm geben.

Katar muss Klarheit schaffen

In der Golfregion droht nach der Isolierung Katars eine neue Krise. Wie bewerten Sie die jüngste Entwicklung?

Kauder: Seit langem gibt es zahlreiche Berichte, dass der islamistische Terrorismus auch aus Katar heraus unterstützt wird. Es ist verständlich, dass jetzt einige arabische Staaten aus der Region reagieren, wobei die Motivlage aber von Staat zu Staat durchaus unterschiedlich sein dürfte. Es ist aber zu hoffen, dass die arabische Welt ihren Streit beilegen kann.

Ist die Austragung der Fußball-WM 2022 in Katar überhaupt noch möglich?

Kauder: Die Politik sollte sich aus dem Sport raushalten. Aber dennoch: Die Vorwürfe wiegen zu schwer. Die Diskussion über die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Katar muss ernsthaft geführt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass in einem Land, aus dem der Terrorismus massiv unterstützt wird, ein WM-Turnier ausgetragen werden kann. Katar muss nun selbst alles tun, um Klarheit zu schaffen. Die Maßnahmen müssen auch transparent gemacht werden. Die Vergabe an Katar war ohnehin problematisch genug.

Nach den jüngsten Anschlägen von Manchester, London und Paris wird einmal mehr der Ruf nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen laut. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Kauder: Straftäter und Terroristen nutzen Kommunikationsmöglichkeiten wie Messenger-Dienste, die derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nur schwer oder gar nicht ausgewertet werden dürfen. Das muss sich ändern. Auch die Verkehrsdaten, die beim Telefonieren anfallen, müssen noch besser genutzt werden können, um Verbrechen zu ahnden. Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor ideologischen Diskussionen.

Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben

Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, im Kampf gegen den IS-Terror sogar die Menschenrechte einzuschränken. Ist das die richtige Antwort?

Kauder: Auch im Kampf gegen den Terror müssen Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen den Schutz der Grundrechte immer wieder neu abgewogen werden. Frau May hat insofern recht, dass der Staat immer in der Lage sein muss, auf neue Bedrohungen zu reagieren. Die Antworten müssen aber angemessen sein. Die Bedeutung des Datenschutzes wird allerdings vielfach übertrieben, wenn ich etwa an die Debatte über die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten denke.

In London waren die Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt. Ähnlich war es in Deutschland auch mit dem Attentäter Anis Amri. Was läuft schief bei der Überwachung von islamistischen Gefährdern?

Kauder: Im Fall Amri hat es Fehler gegeben wie jetzt offenbar in London. Wir müssen die Entscheidungsstrukturen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden überdenken. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung von einem Bundesland auf das nächste verschoben wird. Ich glaube, dass der Bund bei der Terrorismusbekämpfung stärkere Kompetenzen braucht. Die Sicherheitsarchitektur muss hier verändert werden. Bei der Behandlung von Gefährdern muss jedenfalls einer am Ende das Sagen haben.

"Auch Kinder und Jugendliche werden von islamistischen Terroristen leider radikalisiert" 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass auch muslimische Kinder und Jugendliche vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Geht das nicht zu weit?

Kauder: Es geht nicht um muslimische Kinder generell, sondern um solche, die von Terroristen missbraucht werden, um Unschuldige umzubringen. Auch Kinder und Jugendliche werden von islamistischen Terroristen leider radikalisiert und zu Instrumenten des Terrors gemacht. Das hat Joachim Hermann angesprochen und er hat Recht mit seiner Forderung. Natürlich müssen auch Kinder und Jugendliche überwacht werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu Terrortaten missbraucht werden können. Das ist übrigens auch im Interesse der Kinder.

Die Kritik am Flüchtlingsbundesamt wird lauter. Gehört die Arbeit des BamF auf den Prüfstand?

Kauder: Das Flüchtlingsbundesamt leistet insgesamt eine gute Arbeit. Natürlich waren Fehler nicht zu vermeiden, dazu war die Zahl der Fälle zu hoch und zu schnell musste auch das Personal aufgestockt werden. Ich bin sicher, die bisher aufgetretenen Fehler werden beseitigt.

Ist der jetzt verhängte Abschiebungsstopp nach Afghanistan nur vorübergehend oder bleibt es angesichts der Sicherheitslage auf Dauer dabei?

Kauder: Es können auch weiterhin unter anderem Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Auswärtige Amt wird bis spätestens Juli die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Dann wird man weiter sehen.

Der Internationale Währungsfonds fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich weiter quer. Kommt das dicke Ende erst nach der Bundestagswahl?

Kauder: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland zu 100 Prozent. Die Gespräche mit dem IWF laufen. Der Finanzminister hat aber mit seiner harten Haltung die volle Rückdeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Griechenland muss das laufende Programm erfüllen. Das ist auch unsere Position. Und: Einen Schuldenschnitt wird es auch nach der Bundestagswahl nicht geben.

"Das Kreuz ist zu einem Zeichen der Toleranz geworden" 

In Berlin tobt ein Streit darüber, ob auf der Kuppel des neu errichteten Stadtschlosses ein Kreuz stehen soll oder nicht. Wofür plädieren Sie?

Kauder: Über manche Debatten kann man sich nur wundern. Die Kuppel trug immer das Kreuz. Und diese Kuppel, das ist die Entscheidung, wird nun wie große Teile des Schlosses rekonstruiert. Warum sollte also das Kreuz entfallen? Das wäre völlig absurd. Das Kreuz ist zudem zu einem Zeichen der Toleranz geworden. Die Christen treten immer wieder für den Religionsfreiheit, Toleranz und den Dialog der Religionen ein. Dafür steht auch unser Staat. In Deutschland können Muslime ungehindert ihre Moscheen bauen und ihren Glauben ausüben, solange die Gesetze beachtet werden. Das Kreuz auf der Kuppel mit dem Wort "Zweifel" zu kombinieren, wie die Gründungsdirektoren des Humboldt-Forums vorschlagen, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund ebenso wenig.

Interview: Passauer Neue Presse | Fragen von Andreas Herholz