Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thema des Tages


(Quelle: Goetz Schleser)
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Die innere Sicherheit ist kein Randthema

Randale von Frankfurt darf sich nicht wiederholen

Eingeschlagene Scheiben in Geschäften, Arztpraxen und Wohnhäusern. Selbst vor einer Notunterkunft für minderjährige Flüchtlinge machten die Randalierer am Mittwoch vor einer Woche in Frankfurt am Main nicht halt. Die Blockupy-Demonstration anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes wurde von bürgerkriegsartigen Szenen überschattet. Die Bilanz: 150 verletzte Polizisten, zwei davon schwer, und 26 festgenommene Randalierer. 65 zerstörte Polizeiautos – zwei Einsatzwagen gingen gar in Flammen auf.

Im Bundestag haben wir uns schon kurz danach auf Antrag der Unionsfraktion in einer Debatte mit diesen sinnlosen Gewaltexzessen beschäftigt. Dabei kann es aber nicht bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden mit dem Koalitionspartner noch einmal über Gesetzesverschärfungen reden müssen.
 
 

„Widerstand gegen Staatsgewalt kann nicht toleriert werden“

 
Sicher: Härtere Gesetze sind kein Allheilmittel. Es muss aber noch deutlicher werden, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht toleriert werden kann. Dass sich mit der Gewalt auch politischer Protest verbindet, kann absolut keine Rechtfertigung sein. Das Grundgesetz macht dies selbst klar: Nur wer sich friedlich an Versammlungen beteiligt, genießt das Demonstrationsrecht.
 
Die Randale von Frankfurt darf sich nicht wiederholen. Auch von Seiten der Gesellschaft muss den Gewalttätern klargemacht werden, dass ein Angriff auf Polizisten ein Angriff auf die Gemeinschaft ist. Dazu müssen alle demokratischen Parteien stehen. Dass insbesondere viele Politiker der Linken die Schuld an den Exzessen dagegen viel lieber beim Staat oder beim System – wie sie sagen – suchen, zeigt nur, dass diese Partei unberechenbar ist.
 
Es wird in der Öffentlichkeit viel über soziale Sicherheit gesprochen. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Auskommens ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Wahrung der inneren Sicherheit. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Doch die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie sicher die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können und dass ihr Hab und Gut daheim einigermaßen geschützt ist. 
 
Die Bundespolitik ist für die innere Sicherheit nicht allein zuständig. Aber wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns in den nächsten Monaten verstärkt der inneren Sicherheit annehmen. Eines der Themen wird die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sein.