Rede


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Dieser Einsatz und das neue Mandat sind erfolgreich

Rede zum Atalanta-Einsatz

9.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012

- Drs 17/13111, 17/13529, 17/13534 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir am 1. Dezember 2011 über den Antrag zur Operation Atalanta gesprochen haben, hatten wir gerade zehn Tage vorher erlebt, dass die Büros von UNICEF, WHO und GIZ geschlossen werden mussten und dass die Schabab-Milizen Krieg geführt haben. Die Situation war geprägt durch 352 Überfälle, 50 entführte Schiffe, 1 000 Entführte und 4 Millionen zu versorgende Menschen. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen, wie sie heute wieder Frau Buchholz gemacht hat und wie sie in der Vergangenheit von Herrn van Aken und anderen in Debatten zu diesem Thema gemacht worden sind, aus meiner Sicht menschenverachtend. Sie zeigen das Gegenteil von dem, was wir eigentlich mit unserer Parlamentsarmee erreichen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Krieg ist menschenverachtend!)

Frau Buchholz, man konnte das Sterben in diesen Lagern sehen. Wer in Dadaab gewesen ist, weiß, dass sich die Probleme durch die Hungersituation und die klimatische Situation verstärkt haben. Direkt zu dem Zeitpunkt, als wir damals die Debatte geführt haben, waren 50 000 Menschen durch den Ausbruch von Cholera bedroht. Wer heute immer noch nicht begriffen hat,

(Zuruf von der LINKEN)

dass der Einsatz gegen die Piraterie mit dazu geführt hat, dass wir heute eine vollkommen veränderte Situation haben, blickt den Realitäten nicht ins Auge.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir haben heute Morgen bei der Regierungserklärung das Hohelied auf diese Parlamentsarmee gesungen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wir nicht!)

Parlamentsarmee bedeutet auch – auch für Sie – Verantwortung. Verantwortung bedeutet, sich zu informieren. Verantwortung bedeutet, veränderte Situationen und veränderte Lagebilder aufzunehmen. Verantwortung bedeutet aber auch – das sage ich auch an die SPD und die Grünen –, eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren.

Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, auch nach der Rede von Frau Keul, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob nicht gerade Prävention ein wichtiger Bestandteil dieses Programms zur Bekämpfung der Piraterie ist. Mit der Möglichkeit des Einsatzes am Strand sorgen wir dafür, dass Nachschubwege blockiert werden. Einen einzigen Einsatz hat es gegeben und keinen Verletzten. Aber die Nutzung des Strands bzw. das Anlegen von Lagern dort hat aufgehört. Von daher sind auch dieser Einsatz und das neue Mandat erfolgreich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da ich nur eine begrenzte Redezeit habe, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht in den entsprechenden Ausschüssen sind, sich noch einmal den Antrag der Bundesregierung durchzulesen. Wir haben gestern im AwZ und im Auswärtigen Ausschuss darüber diskutiert. Aufgrund der kurzen Redezeit gebe ich die Diskussionen jetzt im SMS-Stil wieder. Wir haben festgestellt, dass die Zahl der Angriffe rückläufig ist. Wir setzen nicht eindimensional auf einen militärischen Ansatz, sondern auf einen vernetzten Ansatz. Wir haben seit Jahren mit der EU Nothilfemaßnahmen gemacht. Dadurch konnten Zehntausende von Menschen gerettet werden. Die Schiffe tragen entscheidend dazu bei, dass das World Food Programme zumindest teilweise umgesetzt werden kann und eine Versorgung stattfindet.

Politisch unterstützen wir die Somalis gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren dabei, ihr Gemeinwesen und einen wenigstens grundlegend funktionierenden Staat wiederaufzubauen. Die im letzten Herbst auch mit Unterstützung der deutschen Max-Planck-Gesellschaft etablierte neue Übergangsverfassung und das neue Parlament sind beachtliche Fortschritte, die sich in diesem Land zeigen. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.

Dass wir die breite Unterstützung der Institutionen insgesamt und der somalischen Institutionen haben, ist – das ist vorhin gesagt worden – bei der Somalia-Konferenz deutlich geworden. Das ist für die Menschen ein politisches Symbol der Hoffnung, das sich mit der förmlichen Akkreditierung von Frau Hellwig-Bötte bei der Regierung in Mogadischu und mit der Eröffnung der britischen Botschaft fortsetzt. Der Aufbau staatlicher Strukturen ist eine langfristige Aufgabe. Deshalb helfen wir auch im Bereich der Polizei, deren Bedeutung von Ihnen abgewertet worden ist. Ohne Polizei kann man aber keinen Rechtsstaat aufbauen. Auch ohne Justiz und Strafvollzug kann man keinen Rechtsstaat aufbauen. Das alles gehört zu diesem Programm, das vereinbart worden ist.

Dennoch steht weiterhin der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Deshalb ist AMISOM für Somalia unglaublich wichtig. Wir sollten gerade den afrikanischen Kräften, die in diesem Land mit Leib und Leben für Frieden kämpfen, weiter unsere Unterstützung gewähren.

Wir haben die Ausbildungsmission in Uganda für somalische Sicherheitskräfte unterstützt. In Zukunft werden wir diese Ausbildung, wahrscheinlich sogar in Somalia, entsprechend fortsetzen. Wir haben uns auf einen vernetzten Ansatz fokussiert, zu dem auch EUCAP NESTOR gehört. Im Rahmen dieser Mission werden funktionale und miteinander vernetzte Küstenwachen aufgebaut; auch das ist eine Aufgabe, in die die Somalis direkt einbezogen werden. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Indien, Russland, Korea, Japan und arabischen Anrainern, die bereit sind, mitzumachen, verläuft gut.

Ich kann Sie nur bitten, über diese Aspekte in Ihren Fraktionen – vielleicht auch jetzt per Mund-zu-Mund-Propaganda – noch einmal zu diskutieren. EU und NATO werden bei dieser Mission von 13 weiteren Staaten unterstützt. Philipp Mißfelder hat noch in der letzten Debatte gesagt:

Kein Problem,

– dabei geht es nicht nur um Somalia –

das den Kontinent Afrika oder andere Regionen betrifft, werden wir rein militärisch lösen;

– das war nie unser Ansatz –

die Probleme werden wir immer nur mit einem Gesamtansatz von diplomatischen und entwicklungspolitischen Initiativen lösen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf das Thema Militarisierung zu sprechen kommen. Frau Buchholz – das sage ich jetzt aber auch an Sie, Frau Roth –, als wir in Angola waren, ist Deutschland von der angolanischen Regierung gebeten worden – diese Anfrage stellte Angola gemeinsam mit anderen westafrikanischen Staaten –, zwei Patrouillenboote mit 40-Millimeter-Bewaffnung zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Situation auf den Meeren vor der Westküste Afrikas wollte man diese zwei Patrouillenboote haben, um selbst Verantwortung für die Sicherung der Küsten in dieser Region übernehmen zu können. Sie haben diese Anfrage damals im Morgenmagazin mit der Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien und Ähnlichem in Verbindung gebracht. Bedenken Sie bitte, welche Auswirkungen so etwas im Hinblick auf die Wahrnehmung von Eigenverantwortung in diesen Ländern hat.

Ich habe eine letzte Bitte. Weil mich das Sterben in den Flüchtlingslagern – nicht nur in Somalia, sondern auch anderswo – umtreibt, habe ich im Jahre 2006 die Homepage www.30000-kinder-sterben-taeglich.de erstellt. Schauen Sie sich diese Seite doch einmal an. Dort können Sie viele Ansätze sehen, die zeigen, was wir gemeinsam bewirken können. Manche Probleme, über die wir in diesem Parlament diskutieren, wirken im Vergleich zu dem, was diese Kinder durchmachen mussten, bevor sie starben, wirklich klein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)