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Brinkhaus fordert mehr Einheitlichkeit von Ländern

Bei Lockerung der Corona-Restriktionen Eltern in den Fokus nehmen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesländer aufgerufen, bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen an einem Strang zu ziehen. Die großen Unterschiedlichkeiten seien „nur noch schwer verständlich“, sagte er zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag.

Brinkhaus warb auch dafür, die Situation der Eltern besonders in den Fokus zu nehmen.

Bund und Länder wollen in dieser Woche über weitere Schritte zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen beraten, die der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie dienen.  

Er appelliere dringend an die Ministerpräsidenten, dass sie – bei allen regionalen Besonderheiten - „eine einheitliche Linie fahren“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. 

Gesundheit geht vor

Bei den Beratungen am Mittwoch soll es vor allem um Lockerungen für Schulen und Kitas gehen sowie um einen Stufenplan zur Beendigung der Restriktionen in der Gastronomie. Brinkhaus unterstrich, dass die Gesundheitssituation immer vorgehe. „Jeder Schritt will gut bedacht sein.“ Rückschritte könnten teurer zu stehen kommen, als im Modus des Lockdowns zu bleiben. Wenn es medizinisch vertretbar sei, dann sollten die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgedehnt werden, denn: „Unglaublich betroffen sind die Eltern.“

„Maß und Mitte“ bei Hilfsmaßnahmen

Aus der Wirtschaft werden die Rufe nach einem Konjunkturpaket derweil immer lauter. Brinkhaus zeigte Verständnis dafür, dass die Not in manchen Branchen wie der Gastronomie sehr groß sei. Er werbe aber bei allen Unterstützungsmaßnahmen für „Maß und Mitte“: All das, was der Staat über Schulden finanziere, müsse er auch zurückzahlen.

Autokaufprämie skeptisch beurteilt

Forderungen aus der Automobilindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen beurteilte Brinkhaus skeptisch. Mit gleichem Recht könnten auch Waschmaschinenhersteller Prämien verlangen. Man stehe in der Corona-Krise vor einem gesamtwirtschaftlichen Problem und müsse „die Branchen auch entsprechend gleichbehandeln“. Mit Blick auf die Autoindustrie fügte er hinzu, dass ihm vor allem die Zulieferer Sorgen bereiteten.