Sybille Benning: "Die Leopoldina vereinigt herausragende Wissenschaftler"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist grober Unfug. Es suggeriert, dass die Politik, und vor allen Dingen wohl die Regierung, Wissenschaft unter Druck setzt, um zum Beispiel in dieser Pandemie Entscheidungsgrundlagen zu erhalten, die ihr genehm sind.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also lügt „Die Welt“, oder was?)

Die AfD-Fraktion reiht sich damit nahtlos in das Geraune der Verschwörungstheoretiker ein.

Wenn man bei dem Gespräch mit dem Präsidenten der Leopoldina bei der gestrigen Sitzung des Forschungsausschuss dabei war, dann weiß man: Diese Aktuelle Stunde ist erst recht ein Beleg dafür – und nicht der erste –, dass die AfD-Fraktion an Sachpolitik nicht interessiert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind so skrupellos, Misstrauen zu säen in wissenschaftliche Institutionen und wissenschaftsgeleitete Verfahren, und zwar wider besseres Wissen, um für sich politisch daraus Kapital zu schlagen. Dahinter steckt eine Masche: Sie werfen mit Schmutz auf alle Autoritäten, seien es politische, seien es wissenschaftliche; denn irgendetwas wird schon hängen bleiben. Sie befeuern damit eine gesellschaftliche Spaltung, die Ihnen gerade recht kommt, um zu verdecken, dass Sie für kein einziges Problem, das Politik und Gesellschaft lösen müssen, eine konstruktive Idee haben.

Mir ist ganz klar, dass Sie an Fakten und Sachargumenten nicht interessiert sind, aber ich nenne trotzdem ein paar; denn so führt man politische Debatten. Im letzten Jahr haben circa 1 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt den bislang umfassendsten Datensatz zur globalen Wissenschaftsfreiheit vorgelegt. Sie haben die Wissenschaftsfreiheit seit 1900 im zeitlichen Verlauf weltweit untersucht. Dabei haben sie auch einen neuen Index, den Academic Freedom Index, entwickelt. Er basiert auf Schlüsselelementen wie der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit des akademischen Austausches, der institutionellen Autonomie und der Freiheit der Meinungsäußerung. Dieser Index sieht Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute immer unter den Ländern, deren Wissenschaftsfreiheit am höchsten ist. Das widerlegt statistisch die verschwörungsnahe Behauptung, die Sie aufstellen.

Wir hatten erst gestern die Gelegenheit, mit Professor Haug, dem Präsidenten der Nationalen Akademie Leopoldina, zu sprechen. Die Kollegen der AfD-Fraktion wurden nicht müde, zu fragen, ob denn nicht die Bundesregierung Einfluss auf das Abfassen der Empfehlungen der Leopoldina, zum Beispiel zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, genommen habe. Es war sogar von bestellten Gutachten die Rede. Immer wieder aufs Neue versicherte Professor Haug, dass die Expertenrunden der Leopoldina, die sich je nach Stellungnahme immer wieder neu zusammensetzen, inhaltlich von außen in keiner Weise beeinflusst wurden und werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das hindert Sie in der AfD keineswegs, hier weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und dadurch das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu zerstören.

Die Leopoldina vereinigt herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; unter ihnen sind 30 Nobelpreisträger. Wenn so viele kluge Köpfe zusammen interdisziplinär abwägen und eine Position erarbeiten, die sie alle mittragen können, dann ist das als Entscheidungsgrundlage für die Politik eben ernster zu nehmen als Einzelmeinungen;

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das keine Wissenschaft!)

diese werden nämlich häufig von Personen kundgetan, die zwar Wissenschaftler, aber keine Experten für die aufgeworfene Fragestellung sind.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Die AfD stellt auch immer wieder die Geschlechter- und Genderforschung als eine Ideologie dar, die nicht an deutschen Hochschulen gefördert werden sollte. Aber Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit der Wissenschaft und Forschung. Für mich ist klar: Was die AfD als Stopp des Genderwahns propagiert, wäre ein gefährlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir geschlechtersensible Forschung in der Medizin benötigen, können ja vielleicht Sie sogar noch nachvollziehen. Aber auch für andere Kontexte gilt: Wenn das Geschlecht als eine Dimension von Forschung berücksichtigt wird, werden Forschungsergebnisse in ihrer Aussagekraft und Anwendbarkeit besser. Das werden Sie wohl nicht mehr begreifen.

Wenn Sie in der AfD-Fraktion mangelnde Wissenschaftsfreiheit beklagen, dann müssen Sie dazu Stellung nehmen, dass aktuell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die durch die Pandemiebekämpfungsvorschläge in der Öffentlichkeit stehen, in sozialen Medien angefeindet werden und sogar Morddrohungen erfahren. Das geschieht leider genauso mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Klimaforschung und auch aus der Geschlechter- und Genderforschung.

Dieses Ausmaß an Aggression und Hass, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlagen, hat es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist zutiefst bedrückend und verstörend. Aber anstatt sich von Verschwörungstheoretikern wie den sogenannten Querdenkern zu distanzieren, bestätigen Sie sie lieber noch durch solche parlamentarischen Ablenkungsmanöver wie dieses heute. Das ist eine Schande!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)