Elisabeth Motschmann: Die Liste der Verbrechen ist lang, viel zu lang und beschränkt sich nicht nur auf die DDR

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute mit einem Zitat aus dem Jahre 1982 von Erich Mielke, dem Chef der Staatssicherheit. Da heißt es:

Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüßte, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozeß! Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. … Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.

Ein solches Zitat allein belegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einen Besuch in einem der Stasigefängnisse, etwa Hohenschönhausen hier in Berlin oder auch die Keibelstraße.

Marx, Engels, Lenin, Stalin: Sie alle waren die geistigen Väter der Staatssicherheit der DDR.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Quatsch!)

Die DDR bezeichnete sich selbst als real existierenden Sozialismus.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür dürfen Sie nicht Marx und Engels verantwortlich machen!)

Dieser Sozialismus basierte auf der Ideologie des Kommunismus. Er hat weltweit vor allem eines hervorgebracht: millionenfaches Leid.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den Kommunismus gab es noch nie!)

Die Liste der Verbrechen ist lang, viel zu lang und beschränkt sich nicht nur auf die DDR, sondern auch auf viele Gesellschaftssysteme in Europa, Asien und auch auf Kuba. Die Geschichte hat leidvoll bewiesen: Der Kommunismus

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es hat ihn noch nie gegeben!)

ist keine heilsbringende Ideologie. Er hat den Menschen nie Freiheit oder Wohlstand gebracht, sondern immer nur Gewalt, Tod, Unterdrückung, Verfolgung, Enteignung und allzu oft auch Armut.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

In vielen ehemals sozialistischen Staaten wird bereits der Opfer der Verbrechen nach 1945 öffentlich und würdig gedacht, so zum Beispiel in Bulgarien, Tschechien, Rumänien oder Albanien. Warum also gibt es bei uns noch keinen Gedenkort für die Opfer der sozialistischen DDR? Liegt es daran, dass noch immer Menschen vom Sozialismus träumen? Es darf doch nicht wahr sein, dass wir allein in Deutschland zwölf Karl-Marx-Denkmäler haben, aber keinen Ort, an dem an die Opfer dieser Ideologie gedacht wird?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weil Marx nicht der Verursacher war!)

Über 150 000 Menschen wurden in den sowjetischen Speziallagern der sowjetischen Besatzungszone interniert. Fast 3 000 Todesurteile verhängte das sowjetische Militärtribunal bis 1955 gegen Zivilisten in der DDR. Über 250 000 Menschen saßen unschuldig in DDR-Gefängnissen, darunter übrigens 35 000 Frauen. Wie viele waren Opfer von Zwangsumsiedlung, Zwangsadoption, Zwangskollektivierung, Zwangsarbeit, Bespitzelung und Berufsverboten?

Mit dem Mahnmal wollen wir an die Menschen erinnern, die in diesem Unrechtsstaat für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind. Dafür wurden sie verfolgt und psychisch gefoltert. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Vor allem sollte man nicht behaupten, dass es den echten Sozialismus noch nie gab. Das Lied vom falsch verstandenen Sozialismus wurde nur allzu oft gesungen. Deshalb verstehe ich zum Beispiel Die Linke nicht, die der extremistischen Kommunistischen Plattform nach wie vor eine Heimat bietet. Kaum zu glauben, dass im Jahr 2019 das Grundanliegen ihrer Arbeitsgemeinschaft „Cuba sí“

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie mal irgendeinen Text der Kommunistischen Plattform aus 5 Metern Entfernung gelesen? Ich glaube nicht!)

– hören Sie mal ganz ruhig zu – die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was? – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Wären Sie mal mitgekommen!)

Das ist Ihr Bekenntnis, und das ist ziemlich traurig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Über Kuba können wir gerne diskutieren!)

– Sehr gerne, ich diskutiere gerne. Sie können ja mal gucken, wie es den Menschen in diesem Land geht. Im sozialistischen Kuba gibt es ebenso wie in China und Nordkorea keine Menschenrechte. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie endlich mal lernen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Es gibt Internierungslager für Andersdenkende. Es gibt eine marode Wirtschaft und eine marode Infrastruktur usw.

Was in diesen Ländern heute noch Praxis ist, ist bei uns vor 30 Jahren zu Ende gegangen. Das war der glücklichste Moment der deutschen Geschichte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das war mit Abstand der 8. Mai 1945! – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: So würde ich das aber auch sehen!)

Dieser Traum von Freiheit wurde mutig erkämpft und hat viele, viele Opfer gefordert. Diese Opfer verdienen es, dass wir uns an sie erinnern. Deshalb begeben wir uns heute auf den Weg zur Umsetzung dieses Beschlusses, die übrigens schon sehr lange ansteht. Denn diesen Opfern, diesen Menschen verdanken wir Frieden, Freiheit und Demokratie im wiedervereinigten Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)