Dr. Wolfgang Stefinger: "Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der AfD, den wir heute Abend beraten, durchliest, könnte man durchaus meinen, die Genderforschung sei aus Langeweile entstanden, weil man nicht gewusst hat, was man noch machen soll. So ist es natürlich nicht. Es gehört schon dazu, dass wir uns auch kritisch mit der Entstehungsgeschichte dieser Forschungsrichtung auseinandersetzen. Da müssen wir einfach in die Historie blicken, nämlich in die Geschichte einer langen Zeit von Diskriminierung oder Unterdrückung, und uns auch das Thema „Machtverhältnisse und sich wandelnde Wertvorstellungen in der Gesellschaft“ anschauen. Berücksichtigt man diesen historischen Kontext, dann kommt man einfach zu einem anderen, zu einem differenzierteren Urteil als Sie in Ihrem Antrag; denn dieser ist wie immer undifferenziert und pauschal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Selbstverständlich darf man einen Diskurs führen. Ganz selbstverständlich kann man auch Thesen der Genderforschung kritisieren; das ist möglich. Das ist im Übrigen genauso in diesem Bereich möglich, wie es in vielen anderen Forschungsbereichen möglich ist, dass man kritisieren kann. Und wissen Sie, warum es möglich ist? Weil wir nämlich in Deutschland Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Deshalb ist es ja geradezu lächerlich, wenn sich hier die AfD-Fraktion dazu aufschwingt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, oder gar fordert, die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Gerade Sie sollten nämlich den Begriff der Freiheit schon noch mal überprüfen.

(Zurufe von der AfD)

Denn was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? „Freiheit“ heißt bei der AfD nämlich, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu bedrängen; so schaut nämlich bei Ihnen die Freiheit aus.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)

Oder „Freiheit“ bedeutet bei der AfD darüber hinaus, Fake News zu verbreiten, wie aktuell wieder geschehen.

(Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)

Da werden Bilder gepostet vom letzten Jahr, wo unsere Ministerpräsidenten zusammenstehen beim Glühwein, und es wird behauptet, es sei dieses Jahr gewesen,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)

und es wird behauptet, die Ministerpräsidenten würden ihre eigenen Beschlüsse nicht einhalten. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Freiheit“ bedeutet bei Ihnen nämlich außerdem, die freie Presse als „Lügenpresse“ zu bezeichnen, wenn über Fakten berichtet wird, die Ihnen halt nicht in den Kram passen. Sie und Ihre Anhänger behaupten regelmäßig, man dürfe in Deutschland ja nicht mehr alles sagen. Ich sage Ihnen eines: Doch, man darf in Deutschland alles sagen! Und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich Meinungsfreiheit haben! Sie können sich als Abgeordnete hier an dieses Rednerpult hinstellen und jeglichen Blödsinn erzählen, was Sie ja regelmäßig tun. Und was passiert Ihnen? Nichts! Jeder kann sich in Deutschland auf die Straße stellen, kann demonstrieren, kann seine Meinung sagen und sogar laut brüllen. Wird er dafür eingesperrt? Nein! Gott sei Dank wird er das nicht, weil wir Meinungsfreiheit in Deutschland haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Deswegen ist es wirklich eine Ironie, dass ausgerechnet Sie von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sprechen und beides auch verteidigen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich darf mal an die ganzen Debatten erinnern, die wir hier im Hause führen, zum Thema Corona beispielsweise. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, dass Sie die Wissenschaftsfreiheit verteidigen wollen,

(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Zur Sache, Herr Kollege!)

wenn Sie gleichzeitig die Wissenschaftler diskreditieren, die andere Beschlüsse oder Erkenntnisse haben als Sie und als die, die Ihnen in den Kram passen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])

Sie wollen keine freie Wissenschaft; Sie wollen eine Wissenschaft, die Ihrer Ideologie nützt. Das ist alles, was Sie wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie hier anfangen, mit Belegen und Zahlen zu operieren: 213 Lehrstühle für den Bereich Gender – viel zu viel! –; nur 195 für Pharmazie und 147 für Zahnmedizin. Ja haben Sie nicht noch ein paar Bereiche gefunden, wo wir vielleicht weniger gehabt hätten? Dann komme ich nämlich mal mit Vergleichszahlen: 5 850 Lehrstühle im Bereich Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften, 5 575 in Mathematik und Naturwissenschaften, 3 447 im Bereich der Medizin. Merken Sie was? Ihr Vergleich ist echt lächerlich!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und dann gendern Sie selber noch Ihren Antrag; das ist ja das Aberwitzigste! Das muss man auch mal dazusagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Herr Präsident, weil Weihnachten kommt, möchte ich versöhnlich schließen: Wissen Sie, Meinungsfreiheit und auch Wissenschaftsfreiheit heißt, auch andere Meinungen auszuhalten. Ja, man darf widersprechen; das gehört zur Meinungsfreiheit nämlich dazu; das ist sogar der Grundgedanke der Meinungsfreiheit. Aber man muss auch anerkennen, dass, wenn die eigene Meinung nicht umgesetzt wird, dann die Mehrheit wohl eine andere Meinung hatte.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Genderideologie, da wäre ich mir nicht so sicher!)

Das ist in einer Demokratie so, und das ist auch gut so.

Frohe Weihnachten!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Schöne Rede, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte nichts anderes erwartet!)