Dr. Dietlind Tiemann: Wir wollen und wir setzen regionale Notfallkonzepte um

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Suding, mich verwundert ein bisschen, was Sie ausgeführt haben. Ich glaube, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Kinder – so steht es dort. Der Ursprung dieser Erkenntnis kommt wohl aus dem am 7. September dieses Jahres gefassten Beschluss Ihrer Partei. Darin hieß es zum Beispiel, die Erfahrung der Coronapandemie hätte gezeigt, dass Schulschließungen nicht vorgenommen werden mussten. Keine Einrichtung sei schließlich ein Hotspot geworden. Deshalb müssten die Schulen und Kitas auch in der kalten Jahreszeit unter allen Umständen offen bleiben. – Welche Erkenntnis! – Die Garantie dafür soll aus dem Kanzleramt kommen. – Auch das ist gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre Bestandsaufnahme ist richtig; so kann man es bezeichnen. Schulen wurden keine Hotspots, der Zugang zu Bildung ist ein zentraler Baustein der Sozialpolitik, und für den Fall von regionalen Schließungen braucht es selbstverständlich Notfallkonzepte. Alles korrekt, alles gesetzlich geregelt, und alles auch von der Ministerin und dem Kanzleramt beabsichtigt und umgesetzt.

(Katja Suding [FDP]: Aber es funktioniert ja nicht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So viel zum Thema Staatsversagen!)

Das hätte Ihnen bereits am 7. September dieses Jahres schon klar sein können.

(Otto Fricke [FDP]: Jetzt kommt’s!)

Den Ausflug in die Gesetzeslage erspare ich Ihnen selbstverständlich, weil ich glaube, dass Sie das nur zu gut wissen: Das im Antrag genannte Recht auf Bildung ist ein Grundrecht; das müssen wir hier nicht noch mal beschließen.

Was ich Ihnen nicht erspare, sind zwei Zitate unserer Ministerin Karliczek.

(Zurufe von der FDP: Ui!)

Zwei Tage vor Ihrem Vorstandsbeschluss am 5. September sagte sie – das kann man sogar nachlesen; ich zitiere –: „Mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken werden wir gut durch die nächsten Wochen kommen.“

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Wow!)

Und gestern, am 6. Oktober, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland – ich zitiere auch hier –: „Ich glaube, niemand will Schulen wieder schließen, wenn es nicht wirklich einen ganz, ganz harten Grund gibt, warum es unbedingt sein muss.“

Warum vermittelt der Antrag dann den Eindruck, es würde hier vonseiten der Union keine Einigkeit herrschen?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil der sonst keinen Sinn hätte!)

Wir wollen keine Schulschließungen; das ist deutlich erklärt worden. Wir wollen für alle Kinder und Jugendlichen den sozialen Ort Schule offen halten.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wo waren Sie denn im Mai?)

Und wir wollen und wir setzen regionale Notfallkonzepte um. Für uns heißt aber gute Bildung und Betreuung nicht nur Offenhalten von Schulen und Kitas;

(Otto Fricke [FDP]: Das ist ja überraschend!)

das sollte an der Stelle auch noch mal deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir übernehmen Verantwortung für den Bildungsfortschritt der Schüler durch passgenaue Unterstützungsmaßnahmen in den Ferien. Beispiele kann ich Ihnen nennen: Die „Lernbrücken“ in Baden-Württemberg oder die „Ferienakademie“ in Hessen wurden von den Schülern sehr gut angenommen. Damit haben wir Lücken geschlossen, die die Coronakrise gerissen hat. Wir übernehmen Verantwortung für die Gesundheit aller Schüler und Lehrer

(Otto Fricke [FDP]: Wer ist denn „wir“?)

durch Hygienekonzepte und Belüftungspläne und zum Beispiel durch einen 37-Millionen-Euro-Modellversuch mit Lüftungsanlagen in Bayern.

(Zurufe von der FDP)

Wir verbessern die digitale Situation in den Ländern – wenn Sie zuhören, dann verstehen Sie es auch – durch 100 Millionen Euro für die Cloud-Struktur,

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

durch 500 Millionen Euro für das Schüler-Sofortprogramm, durch noch mal 500 Millionen Euro für Dienstrechner der Lehrkräfte, für günstige Internetzugänge für Schüler von Zuhause,

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

für die Finanzierung von IT-Administratoren an den Schulen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Gucken Sie mal in das, was Sie vorlesen!)

Sie waren doch heute zum Teil im Ausschuss. Da hat die Ministerin noch mal sehr deutlich gemacht: Um die Mittel aus Europa nicht erst im nächsten Jahr zu haben, werden wir mit dem Finanzministerium klären,

(Otto Fricke [FDP]: Wer ist denn „wir“?)

dass die Mittel vorfinanziert sind, dass sie sofort zur Umsetzung kommen. – Wenn Sie heute zugehört haben, dann wissen Sie, dass das deutlich war.

Alles das ist seit 2020 passiert; alles das sorgt für eine spürbare Verbesserung der Situation in unseren Schulen. Ihre Bildungs- und Betreuungsgarantie wird schon längst von uns umgesetzt. Ich glaube, wenn Sie über Ihren Antrag nachdenken, stellen Sie fest: Es ist bereits alles vorhanden und umgesetzt, worum es hier geht. Wir sollten daher gemeinsam alle Kraft, insbesondere in unseren Wahlkreisen, dafür einsetzen, dass die Länder und Kommunen ihren Verpflichtungen nachkommen; denn dort liegt die Verantwortung. Die entsprechenden Rahmenbedingungen haben wir hier beschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sollten sich darüber im Klaren sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wir können bestehende Dinge natürlich immer noch mal beschließen, aber einen Effekt hat es nicht. Wir als Koalition und wir alle, die wir hier Verantwortung tragen als Abgeordnete, werden das Wasser nicht einfach bergauf fließen lassen können, nur weil die FDP es beschließt.

Es war zu Beginn der Pandemie richtig, Schüler und Lehrkräfte zu schützen, und es ist jetzt richtig, Schüler und Lehrkräfte zu schützen. Wir haben dazugelernt, wir wissen nun mehr und können die Lage besser einschätzen. So ehrlich gehen wir miteinander um. Wir haben zu Anfang nicht gewusst, was uns erwartet und vor welche Herausforderung wir gestellt werden. Deshalb haben wir die feste Absicht, alles für die Kinder und Jugendlichen zu tun, natürlich in besonderer Verantwortung der Länder und Kommunen, wie eben schon erwähnt.

Aber – und das muss klar sein – es werden weiterhin alle Maßnahmen immer mit Bezug zum Gesundheitsschutz ausgeführt. Das sind wir den Kindern, Jugendlichen, Eltern und natürlich Lehrern und Schulmitarbeitern selbstverständlich schuldig. Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen – dafür brauchen wir nicht den Antrag der FDP und ihren Ruf nach Garantien, sondern Macher wie die Union,

(Lachen bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

die in der Koalition entschlossen Vorschläge umsetzt.

Herzlichen Dank für Ihren Beifall.

(Beifall bei der CDU/CSU)