Pressefreiheit

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/ dchromorange)
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Bürger müssen sich eigenes Urteil bilden können

Tag der Pressefreiheit: Interview mit Elisabeth Motschmann

Zum Welttag der Pressefreiheit machen Unionspolitiker auf die große Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien und auf die wachsende Bedrohung von Journalisten weltweit aufmerksam. Dazu drei Fragen für und drei Antworten von der medienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. 

Frau Motschmann, warum ist die Pressefreiheit so wichtig für eine funktionierende Demokratie?

Motschmann: Freie und unabhängige Medien kontrollieren die Regierung und das Parlament. Sie decken Missstände auf und transportieren eigene Sichtweisen, die sich nicht mit den öffentlichen Darstellungen durch die Politik decken. Zur Demokratie gehören Pluralismus und die Möglichkeit für den Bürger, sich selbst ein Urteil zu bilden, dazu. Nicht umsonst bezeichnet man die Medien auch als die „vierte Gewalt“ im Staat.

„Angriffe gegen Journalisten dürfen wir nicht zulassen“

Deutschland steht auf Platz 13 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Aber auch bei uns ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 leider gestiegen. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit den Journalistenverbänden und der Polizei sind wir darüber kontinuierlich im Gespräch.

Die klassischen Medien verlieren an Bedeutung; die Bürger beziehen politische Informationen zunehmend aus dem Internet. Was heißt das für die Presse- und Informationsfreiheit?

Motschmann: In der Theorie ist das Internet eine unbegrenzte Plattform für Informationen und Nachrichten, zu denen jede und jeder Zugang hat und auf denen er oder sie nicht nur Empfänger, sondern auch Sender von Nachrichten sein kann. Leider sieht die Praxis oft anders aus. 

Soziale Netzwerke bilden oft Filterblasen

In einigen Ländern wird das Netz aus politischen Gründen zensiert. Auf Internetplattformen wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken, die für viele der Schlüssel ins Netz sind, werden Nachrichten aus wirtschaftlichen Motiven sortiert, so dass es keine gleiche Auffindbarkeit für ein ausgewogenes Nachrichtenspektrum gibt. Und die sozialen Netzwerke leisten dem Phänomen der Filterblasen Vorschub, dass man also nur noch mit Gleichgesinnten über dieselben Themen diskutiert und mit anderen Meinungen seltener in Berührung kommt. Im Ergebnis sind die Pressefreiheit und Medienvielfalt dadurch nicht unbedingt größer als in den Zeiten vor dem Internet.

Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation

Gerade im Netz nimmt die Manipulation der Meinung zu, nicht zuletzt durch Bots und Trollfabriken. Wie können Menschen erkennen, was eine echte Nachricht ist und was „Fake news?“

Motschmann: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger bei einer Nachricht Zweifel hat, kann ich nur dazu raten, eine zweite Quelle zu dem Thema zu suchen. Ich möchte hier eine Lanze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die seriösen und etablierten Medienhäuser in Deutschland brechen. Wie berichten diese über das fragliche Thema? Zum Beispiel die Faktencheck-Rubriken der Öffentlich- Rechtlichen finde ich vorbildlich und eine große Hilfe.
In der öffentlichen Debatte wird immer viel von Medienkompetenz geredet, ohne dass diese genau definiert wird. Für mich meint Medienkompetenz weniger technische Fertigkeiten, sondern vielmehr Nachrichtenkompetenz, nämlich seriöse Nachrichten von Fake News unterscheiden zu können. So verstanden ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation für die mündige Bürgerin und den mündigen Bürger.