Rede


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Die Befriedung Malis ist in unserem Interesse

Rede zum MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

- Drs 17/13754, 17/14174, 17/14175 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die öffentliche Wahrnehmung ist der Einsatz der Bundeswehr in Mali, wie überhaupt der Einsatz in Afrika, etwas Neues. Tatsächlich hilft Deutschland Mali schon seit 40 Jahren. Auch militärisch sind wir seit Jahrzehnten in der Ausbildung der malischen Streitkräfte engagiert.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

– Ja, Frau Hänsel, auch Entwicklungshelfer sind seit vielen Jahrzehnten vor Ort tätig. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

Am 28. Februar 2013 hat der Deutsche Bundestag die Entsendung von bis zu 150 deutschen Soldatinnen und Soldaten für die Mission AFISMA mandatiert. Das war notwendig; denn die Befriedung Malis ist in unserem Interesse. Das Land wurde nach einem Putsch im April 2012 faktisch geteilt, nachdem die Regierung die Kontrolle im Norden verloren hatte. Seit dem 11. Januar dieses Jahres schlug der Bürgerkrieg in einen internationalen Konflikt um, als die französische Armee intervenierte, um den Vormarsch der Rebellen auf Bamako zu unterbinden.

Die Intervention hatte drei Ziele: erstens den Stopp terroristischer Angriffe, zweitens die Sicherung von Bamako und der dort lebenden französischen Staatsbürger sowie drittens, die malische Regierung mit AFISMA zu befähigen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Und die Rohstoffe!)

Die Bundesregierung hatte Frankreich frühzeitig ihre Unterstützung zugesagt. Dabei war klar, dass die Hilfe logistischer und humanitärer Natur war und keinen Kampfeinsatz und kein Entsenden von Kampftruppen beinhaltete. Unter der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegt die Hauptlast der Verantwortung zur Befriedung des Landes bei der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS, die eine bis zu 3 700 Mann starke Einsatztruppe für AFISMA aufgestellt hat und von französischen Bodentruppen verstärkt wird. Die französischen Streitkräfte wiederum ersuchten um Lufttransportunterstützung und Luftbetankung, was von deutscher Seite bereitgestellt wurde.

Bereits bei der Mandatierung von AFISMA war absehbar, dass diese Mission unter das Dach der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Nach einem Grundsatzbeschluss am 25. April hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag den Einsatz einer 12 600 Mann starken Friedenstruppe aus Soldaten und Polizisten in Mali ab dem 1. Juli, das heißt ab Montag, abgesegnet. Damit werden die französischen Truppen das Kommando an die Blauhelme übergeben. Der zuständige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen sieht für den Beginn eine Truppenstärke von 6 000 Mann vor allem aus afrikanischen Staaten vor. Dann soll MINUSMA die Hauptrolle bei der Stabilisierung Malis spielen. Zugleich endet die Mission AFISMA. Die Personalobergrenze von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten gilt aber weiterhin für die Bundeswehr.

Unterstützung leistet die Bundeswehr mit Transportflugzeugen des Typs Transall; für die Luftbetankung steht ein Airbus A310 in der Tankerversion bereit. Operationsbasis ist ein Flugplatz bei Dakar im Senegal, von dem aus wir mit unseren britischen, spanischen und dänischen Freunden die Luftunterstützung koordinieren. Die Zusammenarbeit ist eng und gut, und die kurzen Wege sind nützlich für die Operationsplanung und für das Wartungsmanagement. Dies ist aufgrund der extremen Witterungssituation und des hohen Flugaufkommens von besonderer Bedeutung. Auch auf dem Flughafen in Bamako, der von der Bundeswehr regelmäßig angeflogen wird, sind die Techniker rasch zur Stelle, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, die Transall-Flugzeuge sind schon seit 40 Jahren in der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind die Lastesel des Lufttransports und daher wartungsintensiv. Gleichwohl sind sie nach Einschätzung von Experten wegen ihrer idealen Kurzstart- und -landefähigkeiten genau richtig und ideal für westafrikanische Flugplätze.

Mali muss bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur demokratischen Regierungsführung und zur nationalen Einheit noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Sicherheitslage im Norden hat sich zwar seit Februar schrittweise verbessert, bleibt aber fragil. MINUSMA ist, wie wir wissen, breiter aufgestellt als AFISMA und umfasst nicht nur die Stabilisierung der Bevölkerungszentren und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land, sondern auch die Förderung des nationalen politischen Dialogs.

Wir alle hoffen, dass die angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Konsolidierung der staatlichen Autorität auch im Norden des Landes beitragen wird. Die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen muss dabei das oberste Ziel aller Bemühungen der Staatengemeinschaft sein. In diesem Sinne ist das Abkommen zwischen der malischen Regierung und den Rebellen vom 18. Juni zu begrüßen, das einen reibungslosen Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli auch in Kidal ermöglichen soll; vorhin ist darauf hingewiesen worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die deutsche Bevölkerung – auch das muss man am heutigen Tag sagen – steht diesem politischen Ansatz mehrheitlich positiv gegenüber. Bei einer ARD-Umfrage befürworteten 69 Prozent der Deutschen die logistische und medizinische Hilfe für Mali.

  Nur 22 Prozent der Befragten lehnten eine Teilnahme komplett ab.

Bei der Geberkonferenz haben wir insgesamt 100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt, dabei aber Fortschritte im Transitionsprozess angemahnt. Darüber hinaus unterstützen wir die Menschen in Mali und die Flüchtlinge in der Sahelzone humanitär. Ziel aber muss es sein, die Afrikaner, die Malier zu befähigen, selbst die Lösung ihrer Probleme in die Hand zu nehmen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Was wir dazu beitragen können, sollten wir tun. Dazu trägt dieses Mandat bei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich will die Gelegenheit nutzen, vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, nicht nur in Mali, sondern in allen Einsatzgebieten sowie in der Heimat, den Reservisten, den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und ihren Familien ein herzliches Dankeschön zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE])

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die kollegiale Zusammenarbeit. Mir hat die gemeinsame Arbeit im Interesse der Sicherheit unseres Landes Freude gemacht. Ich verabschiede mich und wünsche Ihnen alles Gute. Ich melde mich aus dem Funkkreis ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)