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Zusammenarbeit mit Kairo ausbauen

Kauder: Libyen gemeinsam mit Ägypten stabilisieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert, den Kontakt zu Staaten in Nordafrika sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu vertiefen. Die Stabilität dieser Länder sei wichtig für Deutschland und Europa.

Allein die Flüchtlingsbewegung zeige mehr als deutlich, dass die Lage in diesen Ländern für Deutschland und Europa von überragender Bedeutung sei, sagte Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, der Nachrichtenagentur dpa. „Jede weitere Verschlechterung der Situation dort wird im Zweifelsfalle erneut zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge führen, die sich auf den Weg nach Europa machen - mit allen bekannten Folgen für die notleidenden Flüchtlinge selbst, aber auch für die Länder, die sie erreichen wollen.“

Gemeinsam für Libyen

Volker Kauder ist derzeit in Ägypten und dem Libanon unterwegs, traf in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, aber auch Ahmad Mohammad al Tayyeb, höchste religiöse Instanz im sunnitischen Islam. „Ich bin dankbar dafür, dass Ägypten jetzt gemeinsam mit Europa und Deutschland die Lage in Libyen verbessern will. Präsident al-Sisi hat in unserem Gespräch unterstrichen, dass aus seiner Sicht alles unternommen werden müsse, damit die Regierung der nationalen Einheit tatsächlich die Macht im Land ausüben kann“, so Kauder.  Ägypten sei laut al-Sisi bereit, Hilfe für das libysche Militär zu unterstützen. Kauder: „Nach meiner Auffassung muss Europa nun noch intensiver überlegen, wie es eine solche Regierung ganz praktisch nachhaltig unterstützen kann.“

Alle Themen ansprechen

Ein enger Dialog sei wichtig, so Kauder. „Nordafrika sowie der Nahe und Mittlere Osten betreffen uns mehr denn je.“ Alle Möglichkeiten sollten genutzt werden, sich mit führenden Politikern der Länder dieser Region intensiv auszutauschen. 
Gerade Deutschland müsse daran gelegen sein, dass sich Ägypten in jeder Hinsicht gut entwickelt. „Wir können mit unseren ägyptischen Partnern in allen Fragen offen sprechen. Dies war auch an diesem Donnerstag bei meinem Treffen mit dem Präsidenten der Fall, aber auch mit Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.“

Ägypten muss stabil bleiben

Ägypten gilt in dieser schwierigen Region als Pfeiler der Stabilität. „Mit Europa steht es Seite an Seite im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“, sagte Kauder. Das Land am Nil sei genauso wie Europa durch den islamistischen Terrorismus akut bedroht, der leider auch in Libyen Fuß gefasst habe.

Lage der Flüchtlinge

Kauder ist bereits das sechste Mal in nur sechs Jahren in Ägypten. Sein Hauptaugenmerk galt zunächst dem Schicksal den christlichen Kopten. Deren Lage hat sich nach allgemeiner Einschätzung inzwischen verbessert. Seit einigen Jahren steht daher die allgemeine Lage in Ägypten und im Orient im Mittelpunkt der Gespräche.

Nach seinem Besuch in Kairo reist Volker Kauder weiter in den Libanon. Das Land, das nur vier Millionen Einwohner zählt, hat über eine Million beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Vor Ort will sich Kauder erkundigen, ob die Hilfe  für die Flüchtlinge inzwischen wieder ein Niveau erreicht hat, das ihnen eine gewisse Lebensperspektive ermöglicht.

Geplant ist außerdem auch ein Treffen mit deutschen Marinesoldaten, die mit ihrer Fregatte im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste unterwegs sind. Die UN-Resolutionen 1701 und 1773 ermächtigen die UNIFIL, Feindseligkeiten im Einsatzgebiet zu unterbinden, die Seewege vor dem Libanon zu überwachen sowie Waffenschmuggel auf See zu verhindern.