Im Vordergrund ist eine Limousine zu sehen mit der Flagge von Tunesien. Im Hintergrund befindet sich ein Polizeimotorrad mit Polizisten.

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Welche Kooperation mit Tunesien ist in unserem Interesse?

Roderich Kiesewetter zur Bedeutung Tunesiens für die regionale Stabilität und der Steuerung legaler Migration

"Sicherheit und Entwicklung müssen eng miteinander verkoppelt sein", sagt Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für Tunesien nach seiner Reise in das nordafrikanische Land. Mit dem Inkrafttreten des Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Tunesien sowie dem Besuch der Bundeskanzlerin im März 2016 zur Eröffnung des Deutsch-Tunesischen Migrationszentrums seien wesentliche Grundsteine für eine vertiefte Zusammenarbeit gelegt. Im Kurzinterview beschreibt Kiesewetter die Perspektiven der Zusammenarbeit:

In welcher Verfassung befindet sich derzeit Tunesien?

Roderich Kiesewetter: Tunesien befindet sich seit der Revolution im Jahr 2011 weiter auf einem guten Weg der demokratischen Transition, jedoch sind der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Zerstrittenheit unter den Regierungsfraktionen Hemmschuhe für eine Konsolidierung des neuen politischen Systems. Das wirtschaftlich für Tunesien so wichtige Nachbarland Libyen ist jedoch weiter fragil und bleibt Dreh- und Angelpunkt für nicht-staatliche Gewaltakteure wie den IS und Schmugglerbanden, wodurch die derzeit steigende illegale Migration über das Mittelmeer erst stattfinden kann. Wir müssen jedoch anerkennen, dass Tunesien auch enorme Ausstrahlungskraft auf die Nachbarländer im Maghreb und Ägypten ausübt. Mit Tunesien müssen wir enger zusammenarbeiten, um Entwicklungsperspektiven in der Region zu ermöglichen, bessere Grenzsicherheit im Süden zu gewährleisten und die Region in einen engeren Dialog mit der Europäischen Union einzubinden. Wegen der natürlichen Barriere des Mittelmeers, bei der es nicht ausreicht, grenzpolizeilich aktiv zu sein, müssen wir Partner wie Tunesien intensiv dabei unterstützen, selbst Verantwortung wahrzunehmen und unsere gemeinsamen Werte partnerschaftlich zwischen EU und Nordafrika zu verteidigen. Tunesien sollte deshalb weiter gefördert und auch gefordert werden.

Wie können Deutschland und die EU konkret dabei helfen, die illegale Migration einzudämmen?

Im gemeinsamen Interesse ist es, wenn Deutschland abgelehnte Asylbewerber aus dem Maghreb schnell zurückführen kann. Tunesien wird hierfür technisch unterstützt und hat seine Rücknahmepflicht vertraglich zugesichert. Gleichfalls muss die EU aber auch dazu beitragen, dass Zurückgekehrte wieder eingegliedert werden und Beschäftigungsperspektiven erhalten. Bei Rückübernommenen mit kriminellem oder gar terroristischem Hintergrund müssen die Behörden umso wachsamer und aktiver sein. Das jüngst eröffnete „Deutsch-Tunesische Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration“, das ich soeben besucht habe, ist hinsichtlich Wiedereingliederung und Beratung beispielhaft für eine vertiefte Zusammenarbeit. Hier besteht die Möglichkeit, auch Ausreisewillige zu beraten, die unter Umständen unserem Arbeitsmarkt nützen. Damit werden Strukturen geschaffen, die legale, vorrangig temporäre Migration fördern und zur Kontrolle beitragen. Diese Angebote der Zusammenarbeit müssen noch stärker genutzt werden, indem sich die EU-Staaten bei der Migrationssteuerung und Fachkräftegewinnung enger abstimmen. Diese breiten Kooperationsangebote sollten Schule machen und durch die EU regional angewendet werden.

Was muss die EU künftig tun, um in der Region für mehr Stabilität zu sorgen?

Deutlich geworden ist in den vergangenen drei Jahren, dass die EU aktiver im Mittelmeerraum sein muss. Seenotrettung und Hilfe zur Selbsthilfe zur Ertüchtigung von Sicherheitsbehörden sind erste Schritte. Nachhaltige Erfolge erreichen wir jedoch nur, wenn ausreichend stabile Staatlichkeit und Perspektiven für die wachsende jugendliche Bevölkerung gefördert werden. Sicherheit und Entwicklung müssen deshalb eng miteinander verkoppelt sein. Wichtig zu betonen ist die Eigenständigkeit der Region über ein übergreifendes politisches Projekt. Wenn wir dazu beitragen, dass Grenzen besser gesichert werden, unsere GIZ bessern Zugang zu ländlichen Regionen erhält und wir strategisch wichtige Projekte wie Solarenergie und Beschäftigungsförderung forcieren, können die Länder nachhaltige Lebensgrundlagen für ihre Bevölkerungen schaffen, die sich mit diesem Projekt identifizieren. Nordafrika als wirtschaftliches Auffangbecken für die Sahel-Zone sowie durch engere Verflechtung und Investitionen im Süden, kann dadurch unsere Bemühungen wie den Marshall-Plan flankieren. Wir sollten dies mit gezielter Marktöffnung der EU und Angebote wie Kleinwaffenkontrolle- und Verifikation weiter vorantreiben. Regionale Stabilität muss von innen heraus befördert werden, ohne den Ländern von Außen Demokratisierungsprojekte aufzuzwingen – Verantwortung in Partnerschaft muss das Paradigma sein.