Ursula von der Leyen

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundstagsfraktion)
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Weckruf für Europa

Facetten einer europäischen Verteidigungsunion

Von Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim über den Terror des „Islamischen Staates“ bis zum Bürgerkrieg in Syrien – die sicherheitspolitischen Herausforderungen weltweit haben in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Ein Weckruf für Europa, sich in der Sicherheitspolitik enger zusammenzuschließen. Bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin erörterten Spitzenpolitiker aus Deutschland, Tschechien und Polen sowie ranghohe militärische Experten die Facetten einer „europäischen Verteidigungsunion“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, bezeichnete die globale Lage als Ansporn, die europäische Einigung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. In ihrem Fachvortrag stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vier Komponenten heraus, die für die sicherheitspolitische Integration Europas von besonderer Bedeutung sind. Als erstes nannte sie eine gemeinsame europäische Kommandozentrale für zivil-militärische Einsätze. Die Europäische Union hat die Errichtung einer solchen Kommandozentrale bereits beschlossen. Sie soll zunächst für Ausbildungsmissionen in Mali und Somalia zuständig sein. Von der Leyen bekräftigte: „Wir wollen ein vollwertiges Hauptquartier hinkriegen.“

EU-Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte

Die zweite Komponente ist der Ministerin zufolge die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“, die bereits im Lissabon-Vertrag der EU angelegt ist. Diese Klausel stellt den EU-Mitgliedern frei, sich in der Sicherheitspolitik zusammenzuschließen. Nicht jeder EU-Staat muss beitreten, aber es wäre gut, wenn der Zusammenschluss „so inklusiv wie möglich“ wäre, betonte von der Leyen. Als Projektfelder nannte sie unter anderen einen Logistikknotenpunkt, eine gemeinsame Offiziersausbildung oder eine gemeinsame Cyber-Abwehr.

Weil kein Land große Rüstungsprojekte mehr alleine stemmen kann, sprach sich von der Leyen für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds mit Zuwendungen von jährlich 5,5 Milliarden Euro ab 2021 aus – die dritte Komponente. Dabei gehe es nicht alleine um Kostensenkung und Effizienz, sondern auch um Interoperabilität. Zu guter Letzt nannte sie ein gemeinsames Planungskonzept als Erfordernis, damit Lücken und Defizite sowie künftige Herausforderungen schneller erkannt würden.

Ergänzung zur NATO

Bei alledem betonte die Ministerin, dass die europäische Sicherheitspolitik als Ergänzung zur NATO zu verstehen sei. „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir wollen europäischer werden.“ Wenn die Europäer mehr in ihre Verteidigung investierten, sei das auch ein Beitrag zur fairen Lastenteilung innerhalb der Allianz, wie sie die USA unter Präsident Donald Trump vehement fordern. Trump hatte wiederholt die Einhaltung des NATO-Ziels gefordert, wonach jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland liegt derzeit bei knapp 1,2 Prozent.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn betonte, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits die Trendwende bei den Ausgaben eingeleitet habe. Mehrausgaben für die Bundeswehr seien unverzichtbar. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung wies darauf hin, dass die EU insgesamt sehr viel mehr für Rüstung ausgebe als die USA, aber nur 15 Prozent so effektiv sei. Während die EU über 178 Waffensysteme verfüge, hätten die Amerikaner nur 18. Daraus folgerte er: „Wir müssen in Europa zu mehr Effektivität kommen.“

„Großbritannien muss Teil der Lösung sein“

Auch der stellvertretende Verteidigungsminister Tschechiens, Daniel Kostoval, drang auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels. Er sagte, es sei im Sinne einer fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO, wenn der europäische Pfeiler gestärkt werde. Die NATO falle nicht auseinander, nur weil die Europäer in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiteten. Kostoval mahnte auch eine enge sicherheitspolitische Kooperation mit Großbritannien nach dem Brexit an. „Großbritannien muss Teil der Lösung sein“, sagte er.

Der Unterstaatsekretär im polnischen Verteidigungsministerium, Tomasz Szatkowski, stellte ebenfalls heraus, dass sich NATO und EU ergänzen müssten. Während die NATO sich auf die kollektive Verteidigung etwa an ihrer Ostgrenze konzentriere, müsse die EU sich anderen Bedrohungen widmen, beispielsweise die im Süden. „Wir sehen die Notwendigkeit, andere Instrumente zu entwickeln“, sagte er mit Blick auf terroristische oder hybride Bedrohungen. „Die EU muss in der Lage sein, alleine zu handeln.“