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(Quelle: Tobias Koch)

Wadephul: Wir stehen an der Seite der Ukraine

  • Unionsfraktion verurteilt russische Drohgebärden gegen Kiew
  • Aktuelle Stunde des Bundestages befasst sich mit Truppenaufmarsch
  • Die transatlantischen Partner zur Geschlossenheit aufgerufen
     

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine mit scharfen Worten verurteilt. Fraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Ostgrenze besorgniserregend. Er sagte im Bundestag: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben.“ Die NATO forderte er zu Geschlossenheit auf.

Angesichts des Truppenaufmarschs hatte die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde des Bundestages einberufen. Wadephul forderte die neue links-gelbe Koalition dazu auf, in der Tradition deutscher und europäischer Außenpolitik die Integrität und Souveränität der Ukraine hochzuhalten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, würdigte die Tatsache, dass sich die Fraktionen der Mitte des Bundestags in der Bewertung der Lage einig seien. „Wie Russland massiven Druck auf die Ukraine ausübt, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

Eskalation verhindern 

Der CSU-Fachpolitiker Thomas Erndl warnte, bei den militärischen Drohgebärden von Seiten Moskaus handele es sich nicht um theoretische Szenarien. Denn im Osten der Ukraine herrsche bereits seit 2014 Krieg. Unmittelbar nach der Annexion der Halbinsel Krim hatte Russland die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Dort schwelt seitdem ein sogenannter eingefrorener Konflikt. „Eine weitere Eskalation der Gewalt müssen wir mit allen Mitteln verhindern“, sagte Erndl. 

Biden droht Putin Konsequenzen an

US-Präsident Joe Biden hatte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Video-Telefonat deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine schmerzhafte Konsequenzen nach sich ziehen werde. Diese Haltung hatte er zuvor mit europäischen Partnern abgestimmt, darunter auch Deutschland. Wadephul unterstrich daher: „Wir müssen mit unseren westlichen Partnern Putin ein Signal der Geschlossenheit geben.“ 

Deutschland muss Bündnisverpflichtungen nachkommen

Deutschland müsse sich dabei als verlässlicher Bündnispartner erweisen und seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die neue Regierung ermahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende daher, die Zusage an die NATO aus dem Jahr 2014, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, einzuhalten – „auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“. Erndl betonte, der Westen müsse aus einer Position der Stärke heraus agieren. 

Mit Blick auf die Westorientierung Kiews unterstrich der CSU-Politiker: „Wir stehen zu dem Prinzip, dass jedes Land seine außenpolitische Orientierung frei wählen kann.“ Von Moskau gezogene rote Linien seien nicht zu akzeptieren. Hardt wies darauf hin, dass die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine die proeuropäische Haltung Kiews eher verstärkt hätten.