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Wadephul: Iran muss Abkommen einhalten

Unionsfraktion hält Streitschlichtungsverfahren für richtig

Im Konflikt mit dem Iran um die Einhaltung des Atomabkommens hat die Unionsfraktion die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus als konsequenten Schritt gewertet. 

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte vor der Fraktionssitzung, dem Iran müsse deutlich gemacht werden, dass die fortgesetzte Verletzung des Abkommens nicht akzeptabel sei. 

Europäer stehen zu dem Abkommen

Wadephul betonte, dass die europäischen Vertragspartner – anders als die USA – zu dem Abkommen stünden. Deshalb erwarteten sie auch von der Regierung in Teheran, dass sie sich daran halte. Darüber hinaus müsse der Iran sich insgesamt in der Region friedlich verhalten und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. 

Iran muss destabilisierende Rolle aufgeben 

Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erinnerte daran, dass Iran sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens aus dem Jahre 2015 gehalten habe. „Er hat seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert.“ Er habe außerdem politische Prozesse im Irak und im Libanon systematisch unterlaufen, um seine eigene geostrategische Position auszubauen. Und er halte an seiner unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel fest. 

Glaubwürdigkeit wahren

„Der Iran muss jetzt zeigen, ob er an diesem wichtigen Abkommen festhalten möchte, das ihm wirtschaftliche Vorteile bringt, und ob er wieder ein anerkannter Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein will“, forderte Hardt. Das Abkommen könne nur dann Bestand haben, wenn sich alle Seiten daran halten. „Sonst machen wir uns unglaubwürdig.“