Verteidigungsausgaben müssen steigen
Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und andere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Unangemessen im Ton, aber durchaus berechtigt in der Sache findet das Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul.
Nach einem Bericht der „New York Times“ hat Trump im Vorfeld des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli in Brüssel Briefe an Verbündete geschrieben, in denen er sie tadelt, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Damit rückt der US-Präsident die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus.
.@JoWadephul erklärt: "Forderung nach einem fairen Lastenausgleich in der #NATO ist berechtigt." https://t.co/R4jKfoDRtC
— CDU/CSU (@cducsubt) 3. Juli 2018
Koalitionsvertrag bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel
Der Koalitionsvertrag enthalte daher zu Recht ein grundsätzliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, erklärte Unions-Fraktionsvize Wadephul dazu in Berlin. Doch die mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt bis 2022 komme dem noch nicht nach, kritisiert er. „Hier muss deutlich nachgelegt werden: Das erfordern unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Bündnis.“
Erheblicher Nachholbedarf bei Verteidigungsausgaben
Bereits unter der Regierung von Präsident Obama hatten die USA immer wieder darauf gedrängt, dass die europäischen NATO-Staaten mehr im Bündnis leisten müssten. Zwar bemüht sich Deutschland zusammen mit den anderen europäischen NATO-Staaten sehr intensiv darum. Doch noch immer besteht erheblicher Nachholbedarf – vor allem bei den Verteidigungsausgaben.
Deutschland müsse auf das Zwei-Prozent-Ziel von Wales hinarbeiten - Auch damit die Bundeswehr ihren ungeheuren Investitionsbedarf decken kann. "Darum halten wir es für nötig, die Verteidigungsausgaben so zügig wie möglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern“, so Wadephul.
