Unionsfraktion: Vorwürfe an Deutschland haltlos

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(Quelle: picture alliance/ Photoshot)
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Unionsfraktion: Vorwürfe an Deutschland haltlos

Trump und Selenskyj zu Faktentreue aufgefordert

Die Unionsfraktion hat Vorwürfe des amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen, Deutschland engagiere sich nicht genügend für die Ukraine. Die in einem Telefonat geäußerte Abwertung des deutschen Engagements für den Friedensprozess in der Ukraine nannte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, „haltlos, irritierend und wenig hilfreich“. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte mangelnde Faktentreue.

Appell zur Zusammenarbeit

 „Deutschland spielt seit Jahren eine führende Rolle beim Friedensprozess in der Ukraine: Ohne das deutsche Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben“, erklärte Wadephul. Er appellierte an die Führung in Kiew, weiterhin eng mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und sich dazu auch in der OSZE und im Europarat konstruktiv einzubringen. „Wir sind entschlossen, den Friedensprozess gemeinsam mit der Ukraine voranzubringen“, betonte er.
„Der Vorwurf an Deutschland, wir würden lediglich mit Worten die ukrainische Regierung unterstützen, ist schlicht falsch“, sagte Hardt der Stuttgarter Zeitung. Hardt verwies gegenüber der Zeitung auf die umfangreiche finanzielle Untersütztung für Kiew. Auch dienten deutsche Beamte bei der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine selbst. 

„Fakten sollten stimmen“

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie rede nur, helfe der Ukraine aber nicht. Selenkyj pflichtet ihm bei. Hardt nannte den Ton des Telefonats „hemdsärmelig“. Das sei zwar erlaubt. „Allerdings sollten die Fakten stimmen.“ 
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit seien seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

Trump könnte profitieren

Trump droht wegen des Telefonats, in dem er von Selenskyi Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden fordert, ein Amtsenthebungsverfahren. Der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte im Deutschlandfunk, die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren seien hoch. Sollte es dennoch eingeleitet werden und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat sogar mit einem Freispruch für den Präsidenten ausgehen, so könne dies Trump kurz vor den US-Wahlen im November 2020 Aufschwung geben. „Da ist ein hohes Risiko dran und es könnte sein, dass Donald Trump in der Tat am Ende doch noch davon profitiert“, sagte der CDU-Politiker.