Union will Militär-Engagement in Nahost fortsetzen

Irak zum Stabilitätsanker in der Region machen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, betonte in der vereinbarten Debatte ebenfalls: „Wir sind dafür, dass wir unsere Verantwortung als Deutschland weiterhin wahrnehmen.“ Man müsse Irak als Stabilitätsanker weiterentwickeln. Es dürfe nicht passieren, dass der IS-Terror wieder Fuß fasse. Das würde Deutschland und Europa bedrohen.  

"Wir müssen die Lage im Nahen und Mittleren Osten neu bewerten", sagt Henning #Otte in der Debatte und fordert zu Deeskalation auf.

"Aber zu glauben, dass sich die Lage verbessert, wenn man jetzt alle Mandate vor Ort einstellt, das ist offensichtlich falsch." pic.twitter.com/MriwgcA9i2

— CDU/CSU (@cducsubt) January 15, 2020

Mandate nicht aufgeben

Deutsche Soldaten beteiligen sich am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien. Sie leisten mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak. Während das Mandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte bis Ende Oktober gilt, läuft das Mandat für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und zur Luftbetankung Ende März aus. 
Wadephul sprach davon, dass die Einsätze nicht einfach seien. Aber „Deutschland sollte weiter engagiert bleiben“. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, nannte beide Einsätze enorm wichtig. Sie aufzugeben „wäre ein großer Fehler“.  Voraussetzung für die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes ist allerdings nach übereinstimmenden Aussagen aller Unionsabgeordneten, dass die irakische Regierung sich ihrerseits klar dafür ausspricht. 

?Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten. Hier ein klares Plädoyer von @JoWadephul zum militärischen Einsatz Deutschlands im Irak. "Denn unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen dort auch dafür, dass sich der IS-Terrorismus nicht weiter ausbreiten kann." pic.twitter.com/QpK7aniPnO

— CDU/CSU (@cducsubt) January 15, 2020

Lage unberechenbarer geworden

Die USA hatten den iranischen General Kassem Soleimani mit einem Luftangriff im Irak am 3. Januar gezielt getötet. Der Iran hatte im Anschluss Raketen auf Stützpunkte im Irak abgefeuert, die von US-Truppen genutzt wurden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete, Norbert Röttgen, sagte, die Situation im Nahen Osten sei dadurch brüchiger und unberechenbarer geworden. Mit der neuen Lage sei aber auch die Verantwortung Deutschlands und Europas gewachsen. Die Sicherheit hier lasse sich nicht von der Sicherheit in Nahost abkoppeln. 

.@juergenhardt macht zur Lage im Nahen und Mittleren Osten klar: "Wir hätten die ganzen Probleme in der Region nicht, wenn der #Iran als entscheidender Störer des Friedens nicht versuchen würde, seine Position etwa durch Terrorunterstützung in den Nachbarstaaten auszubauen." pic.twitter.com/XjMzzOJW0O

— CDU/CSU (@cducsubt) January 15, 2020

Irak darf „kein Vasallenstaat“ des Iran werden 

Hardt wies warnend darauf hin, dass der iranische Einfluss im Irak in den vergangenen Wochen gestiegen sei. Deshalb gehe es auch darum, „zu vermeiden, dass Irak zum Vasallenstaat des Iran wird“. Der Iran sei der „Hauptaggressor in der Region“. Er fügte hinzu: „Es ist gut, dass wir uns dem entgegenstellen.“ Auch Otte betonte: „Der Iran darf nicht weiter an Einfluss in der Region gewinnen.“ 

Streitschlichtung letzte Chance für das Atomabkommen

Mit Blick auf das Atomabkommen, das den Iran an der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe hindern soll, rechtfertigte Wadephul die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus. Teheran habe sich von zahlreichen Punkten im Abkommen verabschiedet. Die Schlichtung sei „die letzte Chance“, dafür zu sorgen, dass das Abkommen gerettet werden könne. „Der Iran muss jetzt umkehren“, forderte der Fraktionsvize.