Bundeswehr Irak

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(Quelle: dpa)
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Union will Militär-Engagement in Nahost fortsetzen

Wiederaufflammen des IS-Terrors verhindern

Trotz der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten will die Unionsfraktion sich weiter militärisch dort engagieren. Im Bundestag verkündete Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul am Mittwoch, dass man zu den Bundeswehreinsätzen im Irak und Syrien weiterhin bereit sei. Denn man müsse verhindern, dass der IS-Terrorismus sich wieder ausbreiten könne. Außerdem müsse man der Hegemonialpolitik des Iran entgegentreten. 

Irak zum Stabilitätsanker in der Region machen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, betonte in der vereinbarten Debatte ebenfalls: „Wir sind dafür, dass wir unsere Verantwortung als Deutschland weiterhin wahrnehmen.“ Man müsse Irak als Stabilitätsanker weiterentwickeln. Es dürfe nicht passieren, dass der IS-Terror wieder Fuß fasse. Das würde Deutschland und Europa bedrohen.  

Mandate nicht aufgeben

Deutsche Soldaten beteiligen sich am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien. Sie leisten mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak. Während das Mandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte bis Ende Oktober gilt, läuft das Mandat für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und zur Luftbetankung Ende März aus. 
Wadephul sprach davon, dass die Einsätze nicht einfach seien. Aber „Deutschland sollte weiter engagiert bleiben“. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, nannte beide Einsätze enorm wichtig. Sie aufzugeben „wäre ein großer Fehler“.  Voraussetzung für die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes ist allerdings nach übereinstimmenden Aussagen aller Unionsabgeordneten, dass die irakische Regierung sich ihrerseits klar dafür ausspricht. 

Lage unberechenbarer geworden

Die USA hatten den iranischen General Kassem Soleimani mit einem Luftangriff im Irak am 3. Januar gezielt getötet. Der Iran hatte im Anschluss Raketen auf Stützpunkte im Irak abgefeuert, die von US-Truppen genutzt wurden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete, Norbert Röttgen, sagte, die Situation im Nahen Osten sei dadurch brüchiger und unberechenbarer geworden. Mit der neuen Lage sei aber auch die Verantwortung Deutschlands und Europas gewachsen. Die Sicherheit hier lasse sich nicht von der Sicherheit in Nahost abkoppeln. 

Irak darf „kein Vasallenstaat“ des Iran werden 

Hardt wies warnend darauf hin, dass der iranische Einfluss im Irak in den vergangenen Wochen gestiegen sei. Deshalb gehe es auch darum, „zu vermeiden, dass Irak zum Vasallenstaat des Iran wird“. Der Iran sei der „Hauptaggressor in der Region“. Er fügte hinzu: „Es ist gut, dass wir uns dem entgegenstellen.“ Auch Otte betonte: „Der Iran darf nicht weiter an Einfluss in der Region gewinnen.“ 

Streitschlichtung letzte Chance für das Atomabkommen

Mit Blick auf das Atomabkommen, das den Iran an der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe hindern soll, rechtfertigte Wadephul die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus. Teheran habe sich von zahlreichen Punkten im Abkommen verabschiedet. Die Schlichtung sei „die letzte Chance“, dafür zu sorgen, dass das Abkommen gerettet werden könne. „Der Iran muss jetzt umkehren“, forderte der Fraktionsvize.