Union fordert mehr Engagement der Europäer
NATO stärken – Verteidigungsausgaben erhöhen
Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich für ein größeres Engagement der Europäer innerhalb der NATO ausgesprochen. Uniosfraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO für übertrieben, räumte aber ein, es fehle dem Bündnis an Verteidigungsfähigkeit. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Europa muss mehr tun.“ Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt verlangte die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
„Macron wollte uns wachrütteln“
Der NATO-Außenministerrat debattierte am Mittwoch in Brüssel unter anderem über die Kritik Macrons an der Funktionsfähigkeit des Bündnisses, dem er den „Hirntod“ attestiert hatte. Wadephul sagte, der französische Präsident „wollte uns wachrütteln“. Europa müsse im Bereich der internationalen Sicherheit mehr gemeinsam tun. Auch Deutschland habe sich dazu verpflichtet.
Macron und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lägen mit dieser Forderung auf einer Linie, meinte Wadephul. Er verwies auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag, eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, anstatt ein solches Unterfangen Russland und der Türkei zu überlassen. „Es ist unsere Sicherheit vor den Toren Europas, die gefährdet ist“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
? Fraktionsvize @JoWadephul war heute Morgen zu Gast im @morgenmagazin. Die Kritik von @EmmanuelMacron an der @NATO hält er für "absolut übertrieben“. Die NATO habe auch weiterhin eine wichtige Aufgabe. Aber: "Wir müssen zum Handeln fähig sein." pic.twitter.com/jpWwuom2Py
— CDU/CSU (@cducsubt) November 20, 2019
Ohne die USA geht es nicht
Wadephul erinnerte daran, dass die NATO ein Bündnis mit Partnern beiderseits des Atlantiks ist. Ohne die USA gehe es nicht, aber die Europäer müssten auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. „Das ist ein Sowohl-als auch und kein Entweder-oder.“ Die Herausforderungen seien gewachsen, sagte er mit Blick auf Russland und China oder die Ausweitung der NATO-Aktivitäten im Weltraum.
Bekenntnis zu Deutschlands Verpflichtungen
In Reaktion auf die Kritik Macrons hatte Bundesaußenminister Heiko Maas eine grundlegende Reform der NATO verlangt. Dazu erklärte Jürgen Hardt: „Die Vorschläge des Bundesaußenministers, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO abgäbe.“ Solange die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich aber weigerten, die zugesagte und notwendige Steigerung deutscher Verteidigungsausgaben auch über 2020 hinaus im Haushalt zu hinterlegen, bleibe Deutschlands Stimme in der NATO schwach.
Zwei-Prozent-Ziel einhalten
Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels sei auch deshalb wichtig, weil Deutschland mehr Investitionen in die Bundeswehr brauche. Die Bundeswehrsoldaten müssten gut ausgerüstet und ausgebildet und sie müssten angemessen besoldet werden. „Gemessen an seiner Größe und Wirtschaftskraft muss Deutschland als die Nummer Zwei in der NATO einen stärkeren Beitrag leisten.“ Hardt betonte, die NATO sei auch 70 Jahre nach ihrer Gründung unersetzbar. Neben der militärischen verdiene aber auch die politische Dimension eine Stärkung.
