Türkei zur Zurückhaltung in Syrien ermahnt
Hardt: Situation nach Beginn der Militäroffensive „hochgefährlich“
Trotz aller internationalen Appelle zur Zurückhaltung hat die Türkei nun doch mit der angekündigten Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete die Situation gegenüber der Westdeutschen Zeitung als hochgefährlich. Er forderte die Regierung in Ankara eindringlich auf, den mühsam in Gang gekommenen Friedensprozess für Syrien zu unterstützen. Erst kürzlich hatte dieser Prozess durch die Einigung auf ein Verfassungskomitee neue Dynamik bekommen.
Neue Fluchtursache befürchtet
Hardt appellierte an die Regierung in Ankara, die Zivilbevölkerung und all jene, die an der Seite der Amerikaner sowie der freien syrischen Kräfte gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad gekämpft haben, „unter allen Umständen“ zu verschonen. Der außenpolitische Sprecher hatte schon zu Anfang der Woche die Befürchtung geäußert, dass ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden das Risiko weiterer Eskalation berge. „Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen.“ Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte im Deutschlandfunk entsprechende Sorgen formuliert. Außerdem, so mutmaßte Röttgen, werde Präsident Recep Tayyip Erdogan in den hauptsächlich von Kurden besiedelten nördlichen Landesteil, in den die türkischen Truppen nun vorrücken, Syrer abschieben, die in die Türkei geflohen waren. Auf diese Weise betreibe der türkische Präsident Bevölkerungspolitik.
„Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen das Terrornetzwerk des IS beigetragen“, erklärte der außenpolitische Sprecher Hardt. Im Norden Iraks beispielsweise habe Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürften nicht zunichte gemacht werden.
Hardt kritisierte auch die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der mit dem Rückzug der US-Truppen aus dem syrischen Kurdengebiet Erdogan gewissermaßen freie Hand gegeben hatte. Im Bayerischen Rundfunk sagte Hardt: „Der Abzug ist falsch, weil er die kurdischen Kämpfer, die an der Seite Amerikas und der Freien Syrischen Armee maßgeblich zum Zurückdrängen des IS beigetragen haben, im Stich lässt und ein Vakuum provoziert.“ Außerdem schwächten die USA ihre Verhandlungsposition bei den laufenden Gesprächen für eine politische Lösung in Syrien.
