Trumps Nahost-Plan ist „einseitig“
Union sieht Szenario mit Skepsis
Die Unionsfraktion hegt große Vorbehalte gegen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Fraktionsvize Johann David Wadephul nannte den Friedensplan einseitig und prophezeite, er werde „Israelis und Palästinensern keinen nachhaltigen Frieden bringen." Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt zeigte sich „skeptisch, ob auf dieser Basis konstruktive Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern möglich sind“.
Trump hatte seinen langezeit angekündigten Plan am Dienstagabend im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington verkündet. Danach soll es eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ geben mit einem verkleinerten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Gleichzeitig soll aber ganz Jerusalem „ungeteilte Hauptstadt Israels“ sein. Der Plan sieht unter anderem auch vor, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt werden. Die Palästinenser reagierten unmittelbar mit heftiger Ablehnung.
Risiko für Stabilität in der Region
Wadephul stellte klar, dass die von Trump so bezeichente "realistische Zwei-Staaten-Lösung" von der Auffassung einer Zwei-Staaten-Lösung abweicht, wie sie die EU und Deutschland vertreten. "Die weitgehenden Zugeständnisse an Israel, wie die Anerkennung israelischer Siedlungen im Westjordanland und die Nennung von Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels schaden dem Friedensprozess und stellen ein Risiko für die Stabilität in der Region dar", betonte der CDU-Abgeordnete.
Fronten drohen zu verhärten
Ähnlich sieht es Jürgen Hardt. Trump rücke in wesentlichen Fragen der Gebietshoheit von bisherigen amerikanischen und internationalen Positionen ab, sagte er. Der Plan würde „zu erheblichen Gebietserweiterungen Israels zu Lasten der Palästinenser gehen, die für diese wohl kaum akzeptabel sind“. Hardt warnte auch: „Jeder neue Anlauf für Friedensverhandlungen, der scheitert, birgt das große Risiko in sich, dass sich infolge fortlaufender Enttäuschungen die Fronten weiter verhärten.“
