Syrien: Russisches Verhalten ist zynisch
Blockade Russlands im Weltsicherheitsrat verlängert Leiden der Menschen
Mehr als 400 zivile Opfer sind zu beklagen, über 400.000 Menschen sind von einer Versorgung mit Lebens- und Hilfsmitteln abgeschlossen. Das ist die erschreckende und zugleich traurige Bilanz der seit Tagen andauernden Gefechte in der syrischen Region Ost-Ghouta. Was sich dort abspiele, komme einem zweiten Aleppo sehr nahe, mahnt deshalb Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Russland blockiert Waffenstillstands-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Um das Leiden der Menschen schnellstmöglich zu beenden, hatte der UN-Sicherheitsrat jetzt eine 30-tägige Waffenruhe gefordert. Ohne Erfolg, denn ein entsprechender Resolutionsentwurf scheiterte erneut am Widerstand Russlands.
Vorgehen Russlands zynisch und menschenverachtend
Mit seiner zynischen Haltung auf dem diplomatischen Parkett und seiner aktiven Rolle auf den Schlachtfeldern Syriens beflecke sich der russische Präsident mit Blut, so die klare Haltung des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Ebenso sei die Haltung des russischen UN-Vertreters, der angesichts der grausamen Bilder aus Ost-Ghouta von einer ‚Massenpsychose globaler Medien‘ spricht, an Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Unionsfraktion fordert schnelle Korrektur Russlands Haltung
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert Präsident Putin deshalb dazu auf, die russische Haltung im UN-Sicherheitsrat umgehend zu korrigieren und den Weg für eine Sicherheitsrats-Resolution freizumachen, die Basis für eine sofortige Feuerpause ist und humanitären Zugang zur notleidenden Bevölkerung in Ost-Ghouta ermöglicht.
Bemühung aller Akteure im UN-Sicherheitsrat ist erforderlich
„Alle Akteure müssen ihre Bemühungen auf den politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen lenken“, fordert Jürgen Hardt. Denn es müsse „endlich eine nachhaltige politische Lösung für den seit über sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien“ geschaffen werden.
