Serbien und Kosovo wollen Beziehungen normalisieren
Wadephul: „Gerede über Gebietstausch“ endlich vorbei
Serbien und das Kosovo sind auf der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt übereingekommen, den Dialog zur Normalisierung ihrer Beziehungen wieder aufzunehmen. Unter Vermittlung der Europäischen Union streben sie ein „rechtlich bindendes Abkommen“ an, das auch der gesamten Region Stabilität bringen soll.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, zeigte sich erleichtert, dass das „Gerede über Gebietstausch“ damit der Vergangenheit angehört.
Nur verbindliche Vereinbarungen bringen Stabilität
„Vertrauen zwischen Serben und Kosovaren sowie Stabilität in der Region können nur über rechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen erreicht werden, nicht aber durch Gerede über Gebietstausch“, erklärte Wadephul. Endlich wollten sich beide Seiten wieder auf ein solches Abkommen konzentrieren. Er beklagte, dass diese Verhandlungen infolge der unnötigen Diskussion über einen Gebietstausch seit Monaten völlig brach gelegen hätten. Jetzt aber müsse wieder über konkrete Themen gesprochen werden - wie den serbischen Gemeindeverband, die Energieversorgung des Kosovo, den Schutz kultureller Güter, die Anerkennung von Abschlüssen, die Rechte von Vertriebenen, aber auch über den Sitz des Kosovo in internationalen Organisationen - einschließlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Grenzverschiebungen müssen tabu sein
Nach der Westbalkan-Konferenz in Berlin, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eingeladen hatten, begrüßte auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, die Tatsache, dass Grenzverschiebungen vom Tisch seien. Dabei kritisierte er scharf, dass die EU der Debatte über einen Gebietstausch nicht Einhalt geboten habe.
„Wer Grenzverschiebungen nicht entgegentritt, der macht sich mitverantwortlich, dass sich auf dem Balkan wieder ein neuer heißer Krieg entwickeln kann“, sagte Brand im rbb-Inforadio. Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt des Landes.
