Sebastian Brehm: "Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für uns niemals verhandelbar"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend des 15. September 1935 wurden auf dem siebten Parteitag der NSDAP in meiner Heimatstadt Nürnberg die Nürnberger Gesetze einstimmig angenommen. Die Nationalsozialisten stellten ihre antisemitische und rassistische Ideologie damit auf eine juristische Grundlage. Wie wir alle in diesem Haus wissen, ist durch diese antisemitische und rassistische Ideologie unermessliches Leid für über 6 Millionen Juden in Europa eingetreten.

Nach der Shoah, dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas, sollte es keinem Menschen in unserem Land, keiner Organisation in unserem Land und insbesondere auch keinem deutschen Politiker in unserem Land mehr möglich sein, Boykottaufrufen gegen Juden oder Israelis zuzustimmen oder solchen nur schweigend Raum zu geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch vor dem Parteitag in Nürnberg begannen die Nationalsozialisten ab dem 1. April 1933, jüdische Geschäfte zu boykottieren. „Kauft nicht bei Juden“, so war es geschrieben. Heute findet man Aufkleber mit dem Text „Don’t buy“, also „Kauft nicht“, auf israelischen Produkten mit Verweis auf die BDS-Bewegung. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Das ist eine Aktion, die mit einer Kritik an der Regierung Israels nichts zu tun hat, sondern das ist klar antisemitisch motiviert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)

Die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, fordert nicht, wie die Bundesregierung es tut, eine Zweistaatenlösung. Ihre Aktionen zielen auf eine Zerstörung des jüdischen Staates in seiner Existenz. Deswegen beschließen wir mit dieser großen Einstimmigkeit in diesem Haus wie auch schon im Januar 2018 mit dem Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erneut, jede Form von Antisemitismus in aller Konsequenz schon im Entstehen zu verurteilen. Diese Haltung werden wir auch in Zukunft immer wieder ganz klar formulieren und gemeinsam in diesem Hause unterstreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es handelt sich bei der BDS-Bewegung eben nicht um eine Kritik an der Tagespolitik der Regierung des mit uns befreundeten Staates Israel. Kritik darf jeder üben, so wie wir das auch tun. Wer einmal israelische Zeitungen liest, weiß, dass auch in Israel Kritik geübt wird. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Jerusalem Post“. Es ist erlaubt, Regierungen zu kritisieren: in Israel, aber auch in Deutschland.

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Es ist auch nichts gegen diese Kritik einzuwenden, unabhängig davon, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grenze ist dann überschritten, wenn der Staat Israel dämonisiert wird, wenn der Staat delegitimiert wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, also Israel bei gleichartigen Handlungsweisen mit anderen Standards bewertet wird als alle übrigen Staaten.

Wie schon von unserer Bundeskanzlerin in ihrer vielbeachteten Rede im Jahr 2018 in der Knesset formuliert wurde, trägt Deutschland eine historische Verantwortung, die Teil der Staatsräson Deutschlands ist. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für uns niemals verhandelbar. Das gilt für mich als Nürnberger im Besonderen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN)