Putins Raketenpläne bereiten Sorge
Warnung vor neuer Rüstungsspirale – Westen muss wachsam sein
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren, löst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Besorgnis aus. Vertreter fordern, dass Russland sich an alle vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle halten müsse.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt angesichts der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt nannte die Pläne Putins einen „schweren Rückschlag mit Blick auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte vor einer neuen Rüstungsspirale. Gleichzeitig forderte er das transatlantische Bündnis auf, gegenüber Russland keine falsch verstandene Nachgiebigkeit zu üben.
Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag - rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl - die Entwicklung mehrerer neuer Waffensysteme in Aussicht gestellt, darunter eine Interkontinentalrakete, eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Unterwasserdrohne und einen atomgetriebenen Marschflugkörper. Diese Systeme seien „unbesiegbar“, sagte er und forderte den Westen auf „zuzuhören“. Der CDU-Abgeordnete Hardt mahnte die Verbündeten in der NATO zu „Wachsamkeit, um den Frieden in Europa zu sichern“.
Zusammenhalt der NATO angemahnt
Wadephul stellte fest, dass der russische Präsident seine neuen Waffensysteme „in einer Stimmung vorgestellt hat, die man fast als diebische Freude bezeichnen kann“. Wadephuls Schlussfolgerung nach hängt Deutschlands und Europas Sicherheit davon ab, „dass wir fest im westlichen Bündnis stehen“. Russland forderte er auf, sich an alle vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle zu halten.
Auf Initiative der Union und der SPD debattierte der Bundestag am Freitag einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich nachdrücklich für den Erhalt und die Stärkung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollregimen einzusetzen. Konkret ging es dabei um den INF-Vertrag aus dem Jahre 1987, der zur vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen verpflichtet. Auch hier gibt es Hinweise, dass Russland sich nicht länger an das Regelwerk hält.
Keine Vertragsverletzungen dulden
Hardt forderte, dass der im Raum stehende Verdacht zügig überprüft werde. Denn es drohe die Gefahr eines neuen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent. Auch Wadephul betonte: „Wir dürfen keine Vertragsverletzungen im sicherheitspolitischen Bereich dulden.“ Jede Regelverletzung - auch des INF-Vertrages – müsse sanktioniert werden.
Die NATO forderte Wadephul auf zusammenzustehen. Die Festigkeit im westlichen Bündnis und die Bereitschaft zur Sicherheitskooperation gehörten beide zum Rezept im Umgang mit Russland. Moskau müsse wissen, dass der Westen im Zweifelsfall Antworten geben müsse.
