Moskauer Kreml

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Putin sollte neue Amtszeit für Kurswechsel nutzen

Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen

Die Wahl in Russland ist vorbei, der alte und neue russische Präsident heißt wie erwartet Wladimir Putin. Nachdem der Kremlchef mit überraschend hohem Ergebnis in seinem Amt bestätigt wurde, bietet er nun dem Westen die Stirn. Dabei würde gerade eine engere Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liegen, analysiert Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul.

Nach einem Auszählungsmarathon in Russland kam Putin auf 76,6 Prozent der Stimmen und geht damit in seine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. „Diese Zeit sollte Präsident Putin für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern“, fordert nun Unions-Außenexperte Johann David Wadephul. Eine engere Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse. „Das allerdings setzt einen außenpolitischen Paradigmenwechsel der russischen Politik voraus, wobei insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden müssen“, so Wadephul. Beispiele dafür seien die Annexion der Krim, die militärische Intervention in der Ost-Ukraine, der Krieg in Syrien.

Giftgas-Angriff belastet Verhältnis zum Westen

Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Russland für den Giftgas-Angriff auf einen russischen Agenten verantwortlich ist, belastet das Verhältnis zum Westen momentan erheblich. Im Konflikt um den Giftanschlag in Großbritannien bot der Kremlchef nach seinem erwarteten Sieg dem Westen die Stirn. Der Vorwurf, Russland sei in den Angriff mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin.

„Niemand hat ein Interesse an einem neuen Ost-West-Konflikt“

Wadephul entgegnet: „Niemand hat ein Interesse an einem neuen Ost-West-Konflikt. Doch zuletzt wurde das sicherheitspolitische Verhalten Russlands gegenüber dem Westen immer besorgniserregender. Dagegen wird sich die Unions-Bundestagsfraktion nachdrücklich für größte Geschlossenheit, besondere Achtsamkeit und Resilienz des Westens einsetzen.

Westen ist bereit, Russland zu unterstützen

Im Falle einer Verbesserung der Beziehungen werde Deutschland zudem bereit sein, Russland bei seiner wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen, wenn dies gewünscht werde. Weitere Jahre der Stagnation, bürokratischer Auswüchse und grassierender Korruption in Russland lägen dagegen nicht im Interesse des Westens, so Wadephul weiter.

Westen muss sich auf Zeit nach Putin vorbereiten

„Zugleich brauchen wir aber auch einen differenzierten Blick auf Russland für die Zeit nach Putin. Wir müssen uns schon jetzt auf dieses Russland vorbereiten und nach neuen Möglichkeiten einer Kooperation suchen. Die russische Gesellschaft ist vielschichtiger, als die russische Führung glauben machen will. Wir sollten dieser Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen“, so der Außenpolitiker.