Petra Nicolaisen: FUEN hat mit ihren vielfältigen Initiativen die Minderheiten sichtbar gemacht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die traditionellen Minderheiten waren bisher das am besten bewahrte Geheimnis Europas. Die MSPI hat dieses Geheimnis gelüftet. Sie sind in Europa angekommen.

Das ist ein Zitat von Hans Heinrich Hansen, Ehrenpräsident der FUEN und einer der Initiatoren der MSPI.

Die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ sammelte innerhalb eines Jahres 1,1 Millionen Unterschriften und ist aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller sicher die erfolgreichste Initiative der autochthonen nationalen Minderheiten in den letzten Jahren – eine großartige organisatorische Leistung!

Ich lebe in einer Region in Schleswig-Holstein, in der Minderheiten und Mehrheiten harmonisch zusammenleben. Wir sprechen unsere Sprache, meine Kinder sprechen die Sprache der dänischen Minderheit. Wir leben unsere Traditionen und Kulturen; die Minderheiten diesseits und jenseits der Grenze tun das ebenfalls. FUEN hat mit ihren vielfältigen Initiativen die Minderheiten sichtbar gemacht. Diese Vielfalt macht die Region lebens- und liebenswert. Der Verlauf der deutsch-dänischen Grenze hat sich über die Jahre mehrmals verändert, aber die Menschen nicht. 100 Jahre friedliches Zusammenleben ist das Motto im Jahre 2020.

Ich habe bereits im schleswig-holsteinischen Landtag diese Initiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten in Deutschland – die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma – leben in Schleswig-Holstein. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt, und ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifend Konsens in unserem Bundesland.

Die Minderheiten sind Brückenbauer. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und den Frieden in Europa. Sie können jedoch nur dann Brückenbauer sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet wird. Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere.

Förderung und Schutz von Minderheiten sind keine Selbstverständlichkeit. Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen sind die wirksamsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie sind im Rahmen des Europarates entstanden, jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten, auch nicht denen der Europäischen Union, gezeichnet und ratifiziert worden.

Es ist daher notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung für eine erstmalige umfassende Verankerung von Rechten zum Schutz und zur Stärkung der nationalen Minderheiten auf Ebene der Europäischen Union einsetzen. Der Einfluss der Minderheiten muss weiter gestärkt werden, zumal es in der EU gegenläufige Tendenzen dazu gibt. Dazu brauchen die Minderheiten ein unverwechselbares Gesicht, ein Zentrum, eine starke Vertretung, die auch für Brüssel sichtbar und schlagkräftig die Interessen der Minderheiten vertritt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankern.

Ich bitte um Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)