Rede


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Peter Beyer:Wir sagen den Amerikanern, lernt, dass die Europäer sich um ihre eigenen Energiesicherheitsinteressen kümmern

Redebeitrag zu Nord-Stream 2

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns seit einer Reihe von Jahren immer wieder und mit steigender Bedeutung bzw. Wertigkeit mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2. Ja, ich muss selbstkritisch anmerken: Während der ganzen ersten Zeit habe ich, haben wir, hat die Bundesregierung die geopolitische Dimension dieses Projekts sicherlich unterschätzt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir lassen uns von Russland nicht in irgendwelche Energieabhängigkeiten hineinzwängen.

Ja, der Bezug von russischem Gas und auch Öl hat in der Zwischenzeit einen recht hohen prozentualen Anteil erreicht. Ich kann aber nicht erkennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Nord Stream 2 jetzt das entscheidende Jota noch hinzufügt und uns in eine totale Energieabhängigkeit versetzt und damit auch dem totalen Druck Russlands aussetzt. Russland – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – sollte wissen, dass wir die fehlende Transparenz, unter welchen Umweltschutz- und Arbeitsschutzbedingungen das Gas gefördert wird und wie die Gewinnung des Gases vonstattengeht, anmahnen. Wir werden in Zukunft genauer hinschauen. Wir fordern mehr Transparenz.

Ich bekenne mich ganz klar zu dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 und sage an die Adresse Russlands: Ob nach der Fertigstellung des zweiten Pipelinestrangs jemals oder zumindest ein Stück weit Volumengas durch diese Pipeline fließen wird, machen wir auch von dieser angemahnten Transparenz bei Umwelt- und Arbeitsschutz abhängig.

Wir sind in den Bereichen Energiesicherheit und Energiediversifizierung breit aufgestellt und werden diesen Weg auch weiterhin gehen. Konkret: Auch in Zukunft werden wir aus Norwegen, aus den Niederlanden Gas beziehen. Und wir haben auch unseren amerikanischen Freunden angeboten – und das ist richtig so –, zukünftig deren Flüssiggas abzunehmen. Das finde ich ausdrücklich richtig und gut.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Absolut gaga!)

Nicht richtig und nicht gut ist hingegen, wenn jetzt verlangt wird, dass Deutschland in nationalen Alleingängen auf Dinge im Zusammenhang mit Nord Stream 2 reagiert. Nein, das gehört auf die EU-Ebene, insbesondere wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass über hundert Unternehmen, die über zwölf EU-Mitgliedstaaten verteilt sind, in den Bau der Pipeline einbezogen sind, meine Damen und Herren. Ich sage aber auch an die amerikanischen Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks gerichtet: Bitte habt Verständnis dafür, lernt, dass die Europäer sich um ihre eigenen Energiesicherheitsinteressen kümmern. Wir lehnen extraterritorial wirkende Sanktionen ausdrücklich ab.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Ich möchte abschließend sagen, dass meiner Überzeugung nach die politische Debatte um Nord Stream 2 künstlich und verhältnismäßig überhöht ist, gerade im transatlantischen Dialog. Lasst uns doch endlich wieder an einer transatlantischen Positivagenda arbeiten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Herr Röttgen dazu?)

Die Chance und die Zeit dazu waren doch lange nicht so gut wie jetzt. Lasst uns zu einem Aufbau eines neuen Westens zurückkommen: Let’s do it.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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