Peter Beyer: "Transparenz ist sehr wichtig"

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie sind ein Trump-Versteher!)

– Natürlich bin ich ein Amerika-Versteher. Das hat wenig mit Trump zu tun. Lieber Herr Dr. Neu, ich hoffe, dass auch Sie die Amerikaner verstehen. Sonst wäre Ihr Antrag völlig überflüssig, wenn Sie noch nicht mal verstehen, was sich dort abspielt oder was die Amerikaner gerade sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich muss damit beginnen, zu sagen, dass Ihr Antrag genau das widerspiegelt, was die Welt so über Die Linke in diesem Hohen Hause sowieso denkt, nämlich dass Sie rückwärtsgewandt sind, zukunftsverweigernd, und die Anträge sind – verzeihen Sie mir bitte – einfach nur saudämlich. Das muss man einfach sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Kollegin hat gerade auf Englisch gesagt: Amis, go home! – So in der Tat könnte man Ihre Anträge überschreiben. Aber um das gleich am Anfang klarzustellen: Ich und, ich glaube, der Großteil dieses Hauses und der deutschen Bevölkerung sind sehr froh und von Herzen dankbar, dass die Freunde aus den USA uns beschützen. Ich sage und rufe von dieser Stelle aus: Danke, dass wir auch wegen des amerikanischen Schutzes hier in Freiheit und Wohlstand leben können, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Und nun kommen wir einmal zu den Fakten der amerikanischen Truppenpräsenz in unserem wunderschönen deutschen Lande. 70 000 Soldaten und Zivilbeschäftigte, davon ungefähr 12 500 deutsche Ortskräfte, bilden das amerikanische Kontingent in Deutschland. Sie waren und sie sind ein wesentlicher Faktor der deutsch-amerikanischen Freundschaft, und zwar generell, aber auch in familiärer Hinsicht, in kultureller Hinsicht. Sie sind in den Regionen, wo sie anwesend sind, natürlich auch ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Und was machen nun die Amerikaner hier bei uns und für uns? Zunächst einmal geht es um die gemeinsame Bündnisverteidigung. Ja, es geht auch um den Schutz amerikanischer Interessen in Europa. Bei alledem gilt – das hatte die Kollegin Dağdelen schon gesagt, allerdings unter anderer Konnotation –: Im gesamten NATO-Gebiet sind stationierte NATO-Truppen dazu verpflichtet, ihre Kosten selbst zu tragen. Da haben Sie schon die Ramstein Air Base erwähnt. Die Kostentragung gilt natürlich auch für diese Air Base.

Gerade in Bezug auf die Ramstein Air Base und auch andere Standorte hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster in der zweiten Hälfte letzten Jahres geurteilt, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, sich stets zu vergewissern, dass das Völkerrecht eingehalten wird. Die Bundesregierung hat zu Recht Revision eingelegt. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Trotzdem müssen wir uns natürlich mit diesem Urteil beschäftigen.

Fakt ist ebenso, dass die USA uns, der Bundesregierung, wiederholt bestätigt haben, dass bewaffnete Drohnen von Ramstein aus weder gestartet

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das wurde ja auch nicht behauptet!)

noch gesteuert werden. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und ich persönlich haben keinerlei Veranlassung, an dieser Versicherung der Amerikaner zu zweifeln. Wir haben ebenso wenig Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sich die amerikanischen Freunde an das NATO-Truppenstatut halten.

Meine Damen und Herren, der zweite Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Übung Defender-Europe 20. Viele Tausende US-amerikanische Soldaten, ungefähr 20 000, machen sich auf den Weg über den Atlantik

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie können auch gern drüben bleiben!)

zu uns und werden durch Europa, ja, auch durch Deutschland, ziehen. Worum geht es bei dieser Übung? Es geht darum, dass die NATO-Russland-Grundakte dazu verpflichtet, keine dauerhaften sogenannten Vornestationierungen zuzulassen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Mobilität von Truppen für den Krisenfall geübt wird. Das geschieht im Rahmen dieser Mobilitätsübung.

Transparenz ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die Amerikaner haben zu Informationsveranstaltungen nach Minsk, nach Wien und auch nach Moskau eingeladen. Da konnte man sich weitgehend darüber informieren, was dort gemacht wird. Da ist also nichts mit Nebelkerzen oder dunklen Hinterzimmern; das ist alles sehr transparent.

Man sieht, meine Damen und Herren: Angesichts dieser Transparenz und des Schutzangebots der amerikanischen Partner braucht man sich nicht vor den durch unser Land ziehenden Truppenteilen und den vielen Tausenden Soldaten zu fürchten. Im Gegenteil: Wir sollten sie willkommen heißen und unterstützen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beyer, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Peter Beyer (CDU/CSU):

Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Deswegen schließe ich mit dem Satz: Wir dürfen nicht „Ami, go home“ sagen, sondern wir sollten den amerikanischen Freunden zurufen: „American friends, be our guests.“

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: „America first“ wollen Sie sagen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Amerikaner sind herzlich willkommen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)