Rede


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Peter Beyer: SEA GUARDIAN ist eine Mission, die sich auf Terror-, Waffen- und Menschenschmuggelbekämpfung konzentriert

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal, dass in dieser außenpolitischen Debatte auch die Bundesministerin der Verteidigung, Frau von der Leyen, anwesend ist und uns ihre Aufmerksamkeit schenkt.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Zuruf von der LINKEN: Wunderbar! Wo soll sie denn sonst sein?)

Lieber Tobias Lindner, ich darf direkt auf dich reagieren. Ich glaube, diese Mission, dieser Einsatz macht Sinn. Wenn man sich die Entstehung der Mission Sea Guardian ansieht, dann kann man sagen: Das ist eine intelligente Mission. Sie ist aus der Operation Active Endeavour weiterentwickelt worden und hat jetzt eine deutlich breitere, weiter gefasste und flexiblere Struktur. Es handelt sich um ein Netzwerk von Schiffen, wobei ein Schiff, wenn es sich in das Operationsgebiet hineinbewegt, dem Einsatz während seiner Passage beitreten kann. Wenn es aus dem Einsatzgebiet herausfährt, verlässt es nicht nur den Einsatzraum Mittelmeer, sondern eben auch die Mission. Das ist ein flexibler Ansatz, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, ich erwähnte schon: Die Mission ist weiter und breiter gefasst. Und im Gegensatz zu Active Endeavour ist Sea Guardian eine Mission, die sich nicht nur auf die Terrorbekämpfung, sondern darüber hinaus auch auf die Bekämpfung von Waffen- und Menschenschmuggel konzentriert. Das ist eine wichtige Aufgabe, wenn man sich einmal vor Augen hält, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchgesetzt werden muss, weil sich Waffen noch aus Gaddafi-Beständen und anderen Teilen Afrikas zunächst den Weg über Land, aber dann eben auch über das Mittelmeer suchen. Diesen Kanal, der auch als Nachschubweg für IS und al-Qaida zur Ausstattung mit Waffen dient, gilt es trockenzulegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Mittelmeerraum einschließlich der Straße von Gibraltar ist unser Interessenraum, und deswegen umfasst das Einsatzgebiet ja ebendiesen Raum. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich pro Jahr 220 000 Seeschiffe den Weg durch das Mittelmeer suchen, wird klar, dass es für Deutschland als Exportnation von ureigenem und überragendem Interesse ist, dass wir diese Seewege sichern bzw. uns an der Sicherung beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da setzt auch die Mission Sea Guardian an. Es wurde mehrfach erwähnt, dass ein umfassendes Lagebild erstellt wird. Das geschieht eben durch die Vernetzung der von Schiffen und Flugzeugen gesammelten Informationen sowie unter Inanspruchnahme anderer Erkenntnisse wie Datenbanken der Anrainerstaaten. Diese Erkenntnisse werden unter denjenigen, die sich dort beteiligen, ausgetauscht. Das Ganze wirkt dann als Frühwarnsystem, um krisenhafte Entwicklungen im maritimen Umfeld der Anrainerstaaten frühzeitig erkennen sowie ihnen effizient und gezielt entgegenwirken zu können. Zugleich – das ist auch nicht zu unterschätzen – wirkt die Präsenz der Einsatzkräfte dort als präventiver Ordnungsfaktor.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, genau!)

Die so gewonnenen Informationen kommen – das wurde in der Debatte schon mehrfach erwähnt – auch anderen Einsätzen zugute. Das ist eben eine der Besonderheiten der Mission Sea Guardian, dass sie mit anderen Missionen kooperiert. Das ist ein Beispiel dafür, wie gut NATO und EU zusammenarbeiten. Die Kooperation mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Sophia wurde ja bereits mehrfach in die Debatte eingeführt. Das zeigt die Sinnhaftigkeit der Mission, und diese Sinnhaftigkeit spricht sich herum. Kollege Kiesewetter hat das erwähnt. Er hat auch die Staaten aufgeführt, die nicht NATO-Mitgliedstaaten sind, aber bereits mit Sea Guardian kooperieren. Und es sind bereits eine Reihe anderer Nicht-­NATO-Mitgliedstaaten in der Pipeline, die hier ebenfalls kooperieren wollen und werden.

Perspektivisch müssen wir schauen, wie wir den Aufbau von Kapazitäten in den Anrainerstaaten aktiv gestalten können und worauf in Zukunft der Fokus liegen soll. Auch hierzu verweise ich auf den Punkt, den Kollege Kiesewetter bereits in die Debatte eingeführt hat.

Insgesamt ist Sea Guardian eine sinnvolle Angelegenheit. Ich bitte um Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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