Peter Beyer: Iran ist ein totalitärer und totaler Unrechtsstaat

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Iran – wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder mit diesem Land beschäftigt, eigentlich ausschließlich negativ konnotiert; wenn ich an das iranische Nuklearprogramm denke, das Raketenprogramm, an das aggressive Verhalten in der Region, an die Existenzbedrohung Israels. Neulich erst mussten wir Zeuge sein, wie Raketen auf Israel abgefeuert wurden, während genau gleichzeitig im Oval Office im Weißen Haus in Washington ein Abkommen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet worden ist.

Meine Damen und Herren, Fakt ist: Die Islamische Republik Iran hat immer wieder ein großes Interesse an guten Beziehungen – auch und gerade zu Deutschland – bekundet. Wenn wir uns den Iran heute einmal anschauen, dann sehen wir, dass durch den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen JCPoA das Land wirtschaftlich massiv in die Knie gezwungen wurde. Die Menschen leiden unter der grassierenden SARS-CoV‑2-Pandemie.

Fakt ist aber auch, meine Damen und Herren – und das ist unser Thema heute –: Die Menschenrechtslage im Iran ist verheerend. Iran ist ein totalitärer und totaler Unrechtsstaat. Beispiel – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Vor zwei Jahren sind in der Stadt Schiras Hunderte Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten protestiert. Es gab viele, viele Festnahmen. Die Proteste wurden durch die Sicherheitskräfte brutalst niedergeknüppelt; es gab viele Verhaftungen. Drei davon betrafen Navid Afkari und seine beiden Brüder.

Meine Damen und Herren, Navid Afkari ist ein Hochleistungssportler mit Talent von Weltrang – gewesen, muss man heute leider sagen. Er ist für seine Rechte eingetreten und auf die Straße gegangen. Er wurde zum Tode verurteilt in einem Verfahren, das nicht einmal ansatzweise rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge getan hat. Meine Damen und Herren, viele – einige Namen haben wir heute schon gehört – haben sich dafür eingesetzt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird: Frank Heinrich, Bärbel Kofler, Omid Nouripour, Kai Gehring, viele andere Kollegen aus dem Bundestag und Vertreter der Bundesregierung eben auch.

Das Unrechtssystem hat hier sein wahres, sein brutales, eiskaltes Gesicht gezeigt. Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich, dass wir uns nicht blenden lassen vom Marketingchef des Terrorregimes in Teheran, der oftmals als „das freundliche Gesicht Teherans“ bezeichnet wird; ich meine den Außenminister Zarif, der überall ein und aus geht. Denn Navid Afkari wurde von ebendiesem Terrorregime ermordet, und das Ganze bloß, um ein innenpolitisches Signal der vermeintlichen Stärke abzugeben: damit Proteste in Zukunft erst gar nicht mehr aufflammen und damit die Leute abgeschreckt werden.

Navid Afkari ist aber kein Einzelfall, das Ganze hat System. Ich habe die Zahl von 2017. Allein im Jahr 2017 wurden im Iran über 500 Menschen hingerichtet. Oftmals sind vor allem auch Frauen Opfer dieses Terrorregimes.

Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten auszugsweise Artikel 23 und 27 der iranischen Verfassung zitieren: „... niemand darf aufgrund seiner Überzeugung angegriffen und bestraft werden. … Das Veranstalten von Versammlungen und Demonstrationen ohne das Tragen von Waffen ist frei …“ – Das Regime verstößt offenbar gegen seine eigene Gesetzeslage, gegen seine eigene Verfassung.

Mittlerweile ist klar, dass das Regime nicht mit dem Ausmaß der international sehr klaren Reaktionen auf die Hinrichtung Afkaris gerechnet hat. Die Bundesregierung hat hier Haltung gewahrt und Position bezogen. Das muss auch weiterhin so sein, meine Damen und Herren. Doch – auch das sage ich – der Spielraum hat sich verengt, so weit verengt, dass Worte und Diplomatie alleine an ihre Grenzen stoßen. Deswegen, denke ich, es ist Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überprüfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Ich fordere daher eine Antwort, eine harte Antwort, die in Teheran auch verstanden wird: Einreiseverbote EU-weit, durch die EU ausgesprochen, für alle führenden Angehörigen des Mullah-Regimes, ein Einfrieren sämtlicher Guthaben auf Konten dieses Personenkreises und eine Konfiszierung von deren Immobilien in unserem Zuständigkeitsbereich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP und des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit dem Eintreten für die universell geltenden Menschenrechte, die jedem auf diesem Planeten von Geburt an zukommen, dann muss die EU eine klare, eine harte Ansage machen, die die Menschen beschützt, die zielgerichtet ist und die von den Adressaten im Iran auch verstanden wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)