Nordkorea verhält sich hochgefährlich

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(Quelle: picture alliance/ AP Photo )
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"Alle Seiten sollten einen kühlen Kopf bewahren"

Hardt: USA sollten nicht weiter an der Schraube der verbalen Eskalation drehen

Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-Un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. "Alle Seiten sollten einen kühlen Kopf bewahren", mahnt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zur Besonnenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die USA vor einem Militäreinsatz: "Ich sehe keine militärische Lösung des Konfliktes".

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die scharfe Rhetorik in der aktuellen Auseinandersetzung um Nordkorea. "Eine Eskalation der Sprache halte ich für die falsche Antwort", so Merkel. Gleichzeitig ruft sie dazu auf, die Bemühungen um eine friedliche Lösung zu verstärken. "Ich sehe auch keine militärische Lösung des Konflikts." 

Keine militärische Lösung

Ein deeskalierendes Verhalten fordert auch Außenpolitik-Experte Hardt: "Es wäre weise, wenn die USA jetzt nicht weiter an der Schraube der verbalen Eskalation drehten." Und weiter: "Alle Seiten sollten einen kühlen Kopf bewahren." Der nordkoreanische Diktator würde die Aussagen des US-Präsidenten als Bestätigung seines Kurses sehen, gibt Hardt zu Bedenken. US-Präsident Donald Trump hatte gegenüber Nordkorea zuletzt mit einem militärischen Vorgehen gedroht.

Kühlen Kopf bewahren

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang - ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung - Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms“, beschreibt Hardt die aktuelle Lage. Dies sei nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stelle auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar. Hardt ist sich sicher: „Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA.“

Nordkorea droht mit „totalem Krieg“

Die nordkoreanischen Streitkräfte drohen den USA mit einem Raketenangriff auf die Pazifikinsel Guam. Ein Militärsprecher des Regimes kündigte laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA an, auf einen „Präventivkrieg“ der US-Streitkräfte mit einem „totalen Krieg“ zu reagieren. „Die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA“, stellt Hardt fest. „Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.“ Umso wichtiger sei es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstelle, betont Hardt.

Internationale Staatengemeinschaft muss zusammenstehen

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, komme Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu, erklärt Außenpolitiker Hardt. „Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.“ Auch die Volksrepublik müsse dieses Sanktionsregime nun ohne Wenn und Aber in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen, so Hardt. „Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.“

China kommt eine Schlüsselrolle zu

Hardt, der auch Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, äußert zudem die Befürchtung, dass von den verbalen Angriffen von Seiten der USA und Nordkoreas jetzt falsche Signale ausgehen könnten: „Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt.“ Seine klare Forderung in Richtung der USA lautet: „In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“

Rhetorik darf nicht zur Eskalation beitragen

Das sieht auch Hardts Fraktionskollege Norbert Röttgen so. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses macht im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass nur durch das Zusammenwirken der USA und Chinas das Nordkorea-Problem gelöst werden könne. Dabei sei die harte Rhetorik des US-Präsidenten durch nichts zu rechtfertigen. Laut Röttgen diene sie möglicherweise dazu, der Regierung in Peking den Ernst der Lage zu verdeutlichen. China trage zwar die gerade beschlossenen UNO-Sanktionen gegen Nordkorea mit, schöpfe aber ihre Einflussmöglichkeiten auf den nordkoreanischen Verbündeten noch nicht aus.