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Nikolas Löbel: "Wir leisten einen Beitrag zur Überwachung der Region"

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Debatten über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland sind für mich an dieser Stelle des Plenums immer etwas besonders Wichtiges. Deswegen vorneweg an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden und ihren Dienst tun, herzlichen Dank aus der Mitte des Plenums heraus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulrich Lechte [FDP] und Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit den Entscheidungen hier treffen wir sicherheits- und außenpolitisch wichtige Entscheidungen: für Deutschland, für Europa und für unsere Bündnispartner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mission Sea Guardian ist mit ihrem maximalen Kontingent von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten und jährlichen Kosten von circa 3 Millionen Euro ein weniger ressourcenintensiver Einsatz im Vergleich zu anderen Einsätzen, die die Bundeswehr tätigt. Aber er bildet eben im Zusammenhang mit der NATO-Mission einen nicht zu vernachlässigenden Teil unserer äußeren Sicherheitsstruktur und des deutschen Beitrags dazu.

Die Bedeutung des Mittelmeerraums für Europa erneut zu betonen, haben alle Vorredner getan. Es ist wichtig, dass wir an der europäischen Außengrenze im Mittelmeer für geordnete und für sichere Verhältnisse, auch im ureigenen europäischen Interesse, sorgen. Denn es geht um Handel, es geht um Tourismus, es geht um Flucht, es geht um Migration, es geht um Schmuggel, es geht um die Abwehr von Terrorismus, und es geht auch um die Durchsetzung von geltendem Recht, Stichwort „Waffenembargos“. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Bundeswehr sich dort beteiligt.

Und ja, wir leisten einen Beitrag zur Überwachung der Region. Denn egal welche Entwicklungen es im Nahen Osten oder in Nordafrika gibt, sie werden alle immer über das Mittelmeer nach Europa gebracht. Sea Guardian hilft uns dabei, diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechend flexibel und offen reagieren zu können. Schon deshalb ist es richtig, dass wir dieses Mandat heute auch in seiner konkreten, wenn auch taktisch offenen Funktion verlängern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Es geht einerseits um eine reine Überwachung. Es geht aber auch um die Abwehr von Terrorismus, und es geht eben auch darum, dass wir tatsächlich Waffenhandel und Waffenschmuggel verhindern. Sicher, wir erinnern uns alle an die Zwischenfälle von der türkischen Seite im letzten Jahr. Und ja, zur bitteren Realität dieses Mandates gehört auch der Rückzug der Franzosen aus der Mission. Das alles hat dieser Mission einen Schaden zugefügt. Dennoch müssen wir auf Ebene der NATO uns diesen neuen Herausforderungen stellen, und wir müssen unsere französischen Freunde zurück in den Verbund holen – zumindest alles dafür tun. Denn die Antwort auf Schwierigkeiten kann niemals in einem einseitigen Rückzug liegen. Was wir brauchen, ist eine kluge Weiterentwicklung der Mission mit unseren Partnern in der NATO und mit den Mittelmeeranrainern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein besonderes Mandat, weil es ein vielschichtiges Mandat ist und weil es ein Mandat ist, was auch auf künftige Herausforderungen schon jetzt eine Antwort geben soll, damit wir präsent sind, damit wir reagieren können in der konkreten Situation in der Zukunft. Dieses Mandat hat sich bewährt, und deswegen werben wir heute auch für die Verlängerung des Mandates.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)