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Nikolas Löbel: "Wir lehnen das Mittel der Kriegsführung ab"

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern

Frau Präsidentin, der Versprecher ist Ihnen vollkommen verziehen, solang meine Mutter es nicht gehört hat. Die wäre auf Sie viel saurer als ich.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Entschuldigen Sie bitte von ganzem Herzen; aber hier hat jemand dermaßen schlecht geschrieben. Da wäre jetzt meine Mutter – die war nämlich Lehrerin – ziemlich sauer.

(Heiterkeit)

Jetzt rufe ich Sie noch mal auf, und dann beginnt die Redezeit erneut. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Nikolas Löbel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Nikolas Löbel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über den Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit zu sprechen. Rund sechs Jahre dauert dieser Krieg, dieser Konflikt nun an, und er hat das Land, die Menschen mit unendlichem Leid und Zerstörung überzogen. Deswegen ist es der Lage, der Situation und der Menschen vor Ort angemessen, dass wir heute darüber diskutieren.

Die Liste der Konfliktparteien ist lang. Die Liste der Opfer ist lang, sie ist viel zu lang. Die UNICEF sprach schon 2018 davon, dass es eine leibhaftige Hölle für Kinder sei. Das Schlimmste daran ist eigentlich – da stimme ich dem Kollegen Schwabe zu –, dass die meisten Menschen vor Ort unter einem leiden: unter Hunger.

Es ist aber zweierlei zu beachten. Es ist zum einen ein innerjemenitischer Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen im Südwesten des Landes und den Loyalisten der international anerkannten Regierung unter Präsident Hadi. Es ist aber eben auch ein Stellvertreterkrieg geworden, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Wichtig ist, dass wir genau hinschauen, was dort passiert, nämlich dass der Konflikt wieder einmal mehr den Drang der Revolutionsgarden des Iran zeigt, durch die Huthis Einfluss im direkten Grenzgebiet zu Saudi-Arabien auszuüben. Genau hier müssen wir die Interessen des Iran und die Interessen Saudi-Arabiens klar unterschieden. Während Saudi-Arabien durchaus begründete Sicherheitsinteressen im Jemen hat, da es sich um einen Konflikt im unmittelbaren Grenzgebiet handelt, ist der Iran einzig an der Destabilisierung der Staaten rund um Saudi-Arabien interessiert.

Wir lehnen das Mittel der Kriegsführung ab, und wir verurteilen jede völkerrechtswidrige Militäraktion jedweder Art. Aber klar ist auch: Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln.

Gerade gestern gab es einen Angriff scheinbar der Huthi-Rebellen auf einen Flughafen in Saudi-Arabien. Die E 3 haben diesen Angriff heute verurteilt. Es zeigt, dass es eben nicht nur ein innerjemenitischer Konflikt ist, sondern dass es in Teilen auch ein Angriff auf andere souveräne Staaten ist. Und das gehört zur gesamten Wahrheit dieses Konflikts auch dazu.

Es ist, glaube ich, in der jetzigen Gemengelage gut, dass der Wechsel im Weißen Haus unmittelbare Folgen mit sich bringt, dass deutlich wird, dass neben den Diskussionen über ein JCPoA-Abkommen, die Urananreicherung im Iran und die diplomatischen Annäherungen im Golf jetzt scheinbar vor Ort die Chance besteht, das Elend im Jemen endlich zu beenden und Frieden und Stabilität für das Land und die gesamte Region zu bringen.

Wer die Grundsatzrede von Joe Biden genauer verfolgt hat, der erkennt einen klaren Bruch mit der bisherigen Jemen-Strategie der USA, und er legt einen klaren Fokus auf die Region. Deutlich wird, was Biden in der Region will: Er untersagt spezielle Waffenexporte nach Saudi-Arabien, er hat die Einstufung der Huthis als Terrororganisation zurückgenommen, und er hat mit Tim Landerking einen Sonderbeauftragten ernannt. – Das zeigt, dass wir eine echte Chance bekommen, diesen Konflikt zu beenden.

Wenn durch die heutige Diskussion ein Appell ausgeht, dann muss ein Appell an die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gehen. Denn wenn sich die P 5 schon einmal nicht grundsätzlich im Wege stehen und kein grundsätzliches Veto durch China oder Russland zu befürchten ist, dann müsste es doch möglich sein, mit den P 5 eine friedliche Lösung vor Ort zu finden. Denn Jemen und die Region brauchen eine friedliche Lösung.

Diese Diskussion ist wertvoll, weil wir den Appell an die P 5 richten, die neue amerikanische Initiative zu nutzen, und weil wir sie auch aus diesem Haus heraus unterstützen. Aber der grüne Antrag zeigt auch die Äquidistanz zwischen Ursache und Wirkung dieses Konflikts. Deswegen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])