Rede


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Nikolas Löbel: Es gibt keine humanitäre Hilfe ohne die notwendige militärische Absicherung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Springer, ich muss es ganz kurz sagen: Wenn Sie einen Trend zur nationalen Selbstverachtung entdecken, dann muss ich Ihnen aufgrund der Fülle der Äußerungen zu unserem Rechtsstaat, zu unserem Staatsverständnis und auch zur Bundeswehr – ich zitiere Ihren Kollegen Jan Nolte: „Ich beobachte bei der Bundeswehr einen Trend zur Verweichlichung“ –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

einfach nur sagen: Das Einzige, was ich bei der AfD beobachte, ist ein Trend zum Verlust von Anstand und Würde. Fertig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Faschisten – –)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atalanta-Einsatz in Somalia dauert nun schon zehn Jahre an. Seit diesem Jahr konzentrieren wir uns nach dem Auslaufen der Ausbildungsmission in Somalia auf den Einsatz zur See. Die Voraussetzungen vor Ort haben sich in dieser Zeit gewandelt, unsere humanitären und militärischen Interventionen folglich auch.

Was sich in diesen zehn Jahren aber nicht verändert hat, ist die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes. Bei der Beurteilung dieses Einsatzes geht es nicht darum, ob ich Militäreinsätze grundsätzlich ablehne oder nicht, vielmehr zählen Fakten und Daten. 6 Millionen Menschen in Somalia sind unmittelbar auf Lebensmittellieferungen aus Übersee angewiesen. Durch den Atalanta-Einsatz konnten wir bis heute über 1 000 Schiffsladungen mit über 1,7 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln nach Somalia bringen. Ohne Atalanta würden die Menschen dort verhungern.

Es gibt Vertreter in diesem Hause, die würden wieder argumentieren, dass wir endlich einmal die Ursachen dieser Krise bekämpfen sollten. Das tun wir auch. Wir leisten viel humanitäre Hilfe. Erst im letzten Jahr hat der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel vor Ort weitere 70 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Die Ursachen kann man aber nur bekämpfen, wenn man vor Ort stabile Rahmenbedingungen für die Menschen und unsere Helferinnen und Helfer sicherstellen kann. Es gibt keine humanitäre Hilfe ohne die notwendige militärische Absicherung. Ob Sie das verstehen wollen oder nicht, ändert an dieser Tatsache nichts.

Im Mittelpunkt von Atalanta steht die Bekämpfung der Ursachen dieser humanitären Krise. Wir bekämpfen die Piraterie. Piraterie ist Ursache und Folge dieser Krise zugleich. Atalanta ist dabei ziemlich erfolgreich. Ich will kurz auf den Entschließungsantrag der Linken eingehen. Dort steht:

Die Schiffe der Mission ATALANTA haben in den 4 Jahren ihres Einsatzes nur sehr wenige Piratenschiffe vor der somalischen Küste aufgebracht.

(Beifall des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Stimmt. 2014 waren es 2, 2015 waren es 0, 2016 war es 1, 2017 waren es 6. Was Sie bei diesem Antrag weglassen, ist: 2010 waren es 174, 2011 waren es 176, 2012 waren es 35, 2013 waren es 7. Atalanta zeigt Wirkung und ist erfolgreich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Verlängerung von Atalanta unter neuen Rahmenbedingungen und seit 2016 auch mit reduzierter Truppenstärke ist auch aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität vor Ort erforderlich, angemessen und geboten. Aber Atalanta ist nicht nur aus humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten richtig, sondern auch aus geostrategischen Gründen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie im Zusammenhang mit einem anderen Militäreinsatz ein früherer Bundespräsident für seine Aussage kritisiert wurde, dass militärische Einsätze notwendig sein können, um beispielsweise auch freie Handelswege zu sichern. Ich finde, es gehört zur Aufrichtigkeit in dieser Debatte dazu, an dieser Stelle nicht zu verhehlen: Wir kümmern uns um die Sicherheitslage vor Ort. Wir wollen den Menschen vor Ort durch humanitäre und militärische Maßnahmen helfen, aber wir haben auch deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen im Blick; denn nur sichere Handelswege sorgen für fairen und freien Welthandel. – Deshalb stand und steht auch im Weißbuch der Bundeswehr, dass Deutschland wie viele andere Länder in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen im globalen Maßstab abhängig ist. Der Golf von Aden ist einer der wichtigsten Handelswege überhaupt. Es handelt sich quasi um den Highway der europäischen und deutschen Wirtschaft nach Afrika und Asien. Über 20 000 Schiffe sind auf diese Seewegverbindung angewiesen. Das sind 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien. Deshalb haben wir als Deutschland auch ein wirtschaftliches, ein geostrategisches Interesse an sicheren Seewegen. Auch dazu dient Atalanta, und es ist nur ehrlich und transparent, das hier zu sagen.

Ein Letztes: Atalanta ist ein europäisches Projekt. 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darüber hinaus Partner wie Serbien und Montenegro beteiligen sich an dieser Mission. Wenn wir als Deutschland Teil eines erfolgreichen, global agierenden Europas sein wollen, dann sind wir in der Pflicht, diesen Einsatz fortzuführen. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)