Rede


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Nikolas Löbel: Die Bundeswehr ist der Stolz dieses Landes

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viele Reden zur Mandatsverlängerung von UNMISS im Südsudan gehört. Dennoch machen uns die bloßen Zahlen erneut sprachlos. Der Südsudan hat 12 Millionen Einwohner. Davon sind 8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und 2 Millionen Kinder können aufgrund des Konflikts nicht mehr zur Schule gehen. Es handelt sich, wie schon gesagt, um eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit.

Sicherlich verändern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem kleinen Beitrag heute nicht das große Ganze. Und doch: Jedes gerettete Menschenleben und jedes verhinderte Leid ist es wert, heute für diesen Einsatz zu stimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über 200 000 Menschen profitieren unmittelbar vom Schutz der UNMISS-Mission, weil sie in den Schutzzonen der internationalen Gemeinschaft Sicherheit und Schutz finden. Ohne diese Schutzzonen wären auch diese Menschen dem sicheren Tod geweiht. Die humanitäre Hilfe umfasst 1,72 Milliarden Dollar. Deutschland hat allein seit dem Jahr 2016 mehr als 170 Millionen Euro beigetragen. 17 000 Soldatinnen und Soldaten, über 1 500 Polizistinnen und Polizisten aus 63 Nationen leisten ihren Dienst vor Ort. Alle wollen helfen, das Land zu befrieden.

Das Wort „Frieden“, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen furchteinflößenden Zahlen überhaupt in den Mund zu nehmen, ist gewagt. Doch wir würden keinen militärischen Einsatz unterstützen, wenn er nicht der Sicherung der humanitären Versorgung, der Absicherung von Hilfsorganisationen und der Unterstützung der wieder zögerlich verlaufenden Friedensgespräche dienen würde.

Die Vereinten Nationen sind davon überzeugt, dass die Beilegung des Konflikts, dass die Minderung der Folgen für die Zivilbevölkerung und der Wiederaufbau ohne die intensive und ohne die militärische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar sind.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie mir ganz kurz eine Intervention. – Ich verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man sich nach 35 Minuten des Nichtwiedersehens freut, sich wiederzusehen, und deshalb Gespräche beginnt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich finde, dass jeder Redner dieses Hauses Aufmerksamkeit verdient hat, und bitte darum, die Gespräche zu unterlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Nikolas Löbel (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint der Wille – wir wollen den Menschen im Südsudan helfen –, doch uns trennt der Blick auf die Realität, den hier einige leider verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie sehen in Soldaten stets die Besatzer einer fremden Macht. Soldaten können aber auch, wie die Geschichte gezeigt hat, als Befreier wahrgenommen werden – als Befreier und Beschützer von Frauen und Kindern vor Unterdrückung, Gewalt, Missbrauch und Tod.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Frau Kollegin Vogler, wenn Sie hier sagen, ein Militäreinsatz sei weder besonders wirksam noch alternativlos, er sei ein bloßes Weiter-so oder ein Dokument des Scheiterns, dann kann ich Ihnen nur antworten: Helfen kann man in dieser Situation nicht, indem man sich in diesem Haus als friedvollen Pazifisten ausgibt, sondern indem man vor Gott zu seiner Verantwortung zur Menschlichkeit steht. Die Menschen im Südsudan brauchen unsere Hilfe, und sie werden diese Hilfe auch weiterhin bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] und Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit leisten 16 tapfere Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst im Südsudan.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Diese Soldaten sind Helden – Helden, die für 82 Millionen Deutsche stehen, die nicht wegschauen wollen, sondern die auch im Südsudan ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden wollen.

Lieber Herr Kollege Otten von der FDP – –

(Widerspruch bei der AfD und der FDP)

– AfD, ich entschuldige mich vielmals, Herr Kollege von Lambsdorff. – Es war der Kollege Otten von der AfD, der vorhin sagte, der Südsudan sei quasi ein Failed State. Ich habe viele Debatten hier gehört. Die AfD stellt sich hierhin und sagt mehrfach, dass wir als Vereinte Nationen nicht alles getan hätten, um der Warlords und der Kriegstreiber, der rivalisierenden Truppen vor Ort und der damit verbundenen Waffenlieferungen Herr zu werden. Spätestens nach Ihrem privaten Abstecher nach Syrien müssten Sie doch Gewissheit haben, wie schwer es ist, solche Krisenherde zu beherrschen oder sie gar zu beseitigen.

Ich sage Ihnen eines – damit komme ich zum Schluss –: Herr Kollege Lucassen, Sie haben vorhin gesagt: Wir alle sind Volksvertreter. Ich sage Ihnen: Auch Sie sind jetzt Volksvertreter. Der Kollege Hampel sagt: Die Bundeswehr sei ein verwahrloster Trümmerhaufen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Sie haben jetzt noch einen Satz.

Nikolas Löbel (CDU/CSU):

Ein Satz. – Meine Antwort darauf ist: Die Bundeswehr ist der Stolz dieses Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD und der LINKEN)

Dieser Stolz gehört wieder aufpoliert. In diesen Stolz gehört wieder mehr investiert. Aber hören Sie auf, diesen Stolz ständig zu demolieren!

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Zum Totlachen! Von der Leyen hat die Bundeswehr totgespart! Das haben Sie zu verantworten!)

Wir stehen zu unseren Soldaten. Bitte votieren Sie heute für die Mandatsverlängerung und für diesen Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)